Manfreds politische Korrektheiten

Archiv für 2010

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

wir haben uns schon an allerhand Eigenheiten Ihrer Amtsauffassung gewöhnen müssen: Wir haben uns daran gewöhnt, dass Sie unsere hart verdienten Steuergelder an die Mäzene und Sponsoren Ihrer Partei weiterreichen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass die polnischen Interessen bei Ihnen in guten Händen sind. Wir haben uns daran gewöhnt, dass sie die beleidigte Diva geben, wenn Kabarettisten Sie aufs Korn nehmen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Sie ihren Lebenspartner auf buchstäblich jede Auslandsreise mitnehmen, notfalls auch nach Warschau, Moskau und Riad, und bestimmt werden Sie ihn demnächst auch im Vatikan vorstellen.

Wahrscheinlich entspricht es auch Ihrer Auffassung von Diplomatie, auf diese Weise Ihren Gesprächspartnern zu demonstrieren: „Ich pfeife auf Euer (rückständiges) Anstandsempfinden.“ Dass Sie in Ländern, in denen eine deutlich konservativere Sexualmoral herrscht als hierzulande, verachtet werden, wenn Sie mit Ihrem Lebenspartner auftauchen, schert Sie möglicherweise nicht. Auch nicht, dass Sie damit in den Augen Ihrer Gesprächspartner die Dekadenz und den Niedergang Deutschlands illustrieren. Selbstverständlich begreifen wir, dass unser Interesse am Ansehen Deutschlands schon einmal zurückstehen muss, wenn es mit dem Interesse der Schwulenlobby kollidiert, in prestigeträchtigem Rahmen demonstrativ vertreten zu sein.

Sie sehen also, wir sind nicht intolerant, zumal in einer Regierung wie der gegenwärtigen selbst ein Hanswurst wie Sie kaum unangenehm aufzufallen vermag. Wir verbitten uns aber, dass Sie unsere Sprache versauen, nur um uns Ihre Ideologie unterzujubeln:

Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie

Herr Minister, Sie haben keine Familie! Es sei denn in Ihrer Eigenschaft als Kind Ihrer Eltern. Eine Familie besteht aus Vater, Mutter und mindestens einem Kind. Sie wollen das für sich nicht, gut, Sie müssen ja auch nicht. Aber bombardieren Sie uns nicht mit Neusprech, da sind wir empfindlich!

“Claudia Pechstein bekommt kräftig Rückenwind von Seiten der Wissenschaft: Führende Blut-Experten haben die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin nachdrücklich entlastet. Noch vor der für Montag angesetzten Pressekonferenz ließen sie wissen, die Blut-Veränderungen würden nicht zu Doping passen.”Bei Frau Pechstein wurden Veränderungen des roten Blutbildes gefunden, die nicht zu Doping passen und mit großer Wahrscheinlichkeit für eine angeborene Störung im Aufbau der roten Blutzellen sprechen», erklärte Gerhard Ehninger, der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie (DGHO) der “Süddeutschen Zeitung”.

Tja. Da bleibt mir wohl nichts anderes übrig, als für den Artikel “Das Schweigen der Anni Friesinger” um Entschuldigung zu bitten.

von Daniel Pipes
aus de.danielpipes.org

(http://de.danielpipes.org/7972/nahen-osten-starkes-pferd)

Die Welt Debatte
17. Februar 2010

Englischer Originaltext: In Mideast, Bet on a Strong Horse
Übersetzung: H. Eiteneier

Die Gewalt und Grausamkeit von Arabern lässt Westler oft stutzen.

Nicht nur die Führer der Hisbollah erklären: “Wir lieben den Tod.” Das tut auch zum Beispiel ein 24-jähriger Mann, der letzten Monat schrie: “Wir lieben den Tod mehr als ihr das Leben!” – und sein Auto in die Bronx-Whitestone-Brücke in New York City fuhr. Als zwei Eltern in St. Louis ihre Teenager-Tochter mit dreizehn Stichen mit einem Schlachtermesser ehrenmordeten, rief der palästinensische Vater: “Stirb! Stirb schnell! Stirb schnell! … Still, Kleines! Stirb, meine Tochter, stirb!” – und die örtliche arabische Gemeinde unterstützte sie gegen die Mordanklage. Ein Prinz aus Abu Dhabi folterte vor kurzem einen Getreidehändler, dem er Betrug vorwarf; und obwohl ein Videos der Gräueltat international im Fernsehen erschien, wurde der Prinz frei gesprochen, während man die verurteilte, die ihn anklagten.

Auf größerem Maßstab findet man seit dem 9/11 15.000 Terroranschläge. Regierungen aus allen arabischsprachigen Ländern verlassen sich mehr auf Brutalität denn auf Rechtsstaatlichkeit. Der Drang Israel zu eliminieren bleibt selbst dann bestehen, wenn neue Aufstände um sich greifen; der jüngste ist im Jemen aufgeflammt.

Es gibt mehrere exzellente Versuche, die Symptomatik der arabischen Politik zu erklären; zu meinen persönlichen Lieblingen gehören die Studien von David Pryce-Jones und Philip Salzman. Diesen können wir The Strong Horse: Power, Politics, and the Clash of Arab Civilizations hinzufügen, eine unterhaltsame, doch auch tief gehende und wichtige Analyse von Lee Smith, dem Nahost-Korrespondenten des Weekly Standard.

Als Beweistext führt Smith Osama bin Ladens Kommentar aus dem Jahr 2001 an: “Wenn die Leute ein starkes Pferd und ein schwaches Pferd sehen, dann werden sei naturgemäß das starke Pferd mögen.” Was Smith das Prinzip des starken Pferdes nennt, beinhaltet zwei banale Elemente: Ergreife die Macht und dann behalte sie. Dieses Prinzip herrscht vor, weil das arabische öffentliche Leben “keinen Mechanismus des friedlichen Übergangs von Herrschaft oder Teilung der Macht hat und daher politischen Konflikt als Kampf zwischen starken Pferden bis zum Tod betrachtet”. Gewalt, stellt Smith fest, spielt “in Politik, Gesellschaft und Kultur des arabischsprachigen Nahen Ostens eine zentrale Rolle”. Dazu gehört auch, auf einer subtileren Ebene, ein argwöhnisches Auge auf das kommende starke Pferd zu haben, sich nicht zu deutlich auf eine Seite zu schlagen und sich ständig abzusichern.

Smith argumentiert, das Prinzip des starken Pferdes – nicht westlicher Imperialismus oder Zionismus – habe “den fundamentalen Charakter des arabischsprachigen Nahen Ostens bestimmt”. Die islamische Religion selbst passt zum einen in das alte Muster der Durchsetzungsfähigkeit des starken Pferdes, zum andern verkündet sie es auch. Mohammed, der islamische Prophet, war sowohl ein Machthaber als auch eine religiöse Gestalt. Sunnitische Muslime haben über Jahrhunderte “mit Gewalt, Unterdrückung und Zwang” geherrscht. Ibn Khalduns berühmte Theorie der Geschichte kommt einem Kreislauf der Gewalt gleich, in dem starke Pferde schwache Pferde ersetzen. Die Erniedrigung der Dhimmis erinnert Nichtmuslime täglich daran, wer das Sagen hat.

Der führende libansische Politiker Walid Jumblatt empfiehlt den Amerikanern Autobomben in Damaskus.

Der führende libansische Politiker Walid Jumblatt empfiehlt den Amerikanern Autobomben in Damaskus.

Smiths Prisma bietet Einblicke in die Geschichte des modernen Nahen Ostens. Er zeigt den panarabischen Nationalismus als Bemühung, die Mini-Pferde der Nationalstaaten in ein einziges Superpferd umzuformen und den Islamismus als Bemühung die Muslime wieder mächtig zu machen. Israel dient als “stellvertretendes starkes Pferd” sowohl für die Vereinigten Staaten als auch den saudisch-ägyptischen Block in deren Rivalität nach Art des Kalten Krieges mit dem Block des Iran. In einer Umwelt des starken Pferdes sind Milizen attraktiver als Wahlen. Ohne ein starkes Pferd kommen arabische Liberale kaum voran. Dass die Vereinigten Staaten der mächtigste nicht arabische und nicht muslimsche Staat sind, macht den Antiamerikanismus sowohl unvermeidlich als auch endemisch.

Das bringt uns zur Politik der nicht arabischen Akteure: Wenn sie sich nicht als schlagkräftig erweisen und wahres Durchhaltevermögen zeigen, betont Smith, verlieren sie. Nett zu sein – sagen wir, durch einseitige Abzüge aus dem Südlibanon und dem Gazastreifen – führt unvermeidlich zu Misserfolg. Die Administration George W. Bushs initiierte zu Recht ein Demokratisierungsprojekt, durch das große Hoffnungen geweckt wurden, verriet dann aber die arabischen Liberalen, indem er das nicht zu Ende führte. Im Irag ignorierte die Administration den Rat, einen demokratisch gesinnten starken Mann einzusetzen.

Weiter gefasst: Wenn die US-Regierung vor etwas zurückzuckt, haben andere (z.B. die iranische Führung) eine Gelegenheit, “der Region die eigene Ordnung aufzuzwingen”. Walid Jumblatt, ein führender Libanese, hat nicht ganz im Ernst angeregt, Washington solle “Autobomben nach Damaskus schicken”, um ihre Botschaft rüberzubringen und zu signalisieren, dass sie die Art und Weise arabischen Handelns begreift.

Smiths einfaches und beinahe universales Prinzip bietet ein Instrument zum Verständnis des Todeskultes der Araber, ihrer Ehrenmorde, ihrer Terroranschläge, ihres Despotismus, ihrer Kriegsführung und vielem mehr. Er gesteht ein, dass das Prinzip des starken Pferdes Westlern als unsäglich primitiv aufstößt, aber er besteht zurecht darauf, dass es die kalte Realität ist, die Außenseiter erkennen, berücksichtigen und auf die sie sich einstellen müssen.

Es gibt Rollen, die für Politiker offenbar so attraktiv sind, dass immer wieder einer hineinschlüpft.

Finanzminister zum Beispiel gefallen sich gerne in der Rolle des sparsamen Hausvaters, und deswegen erleben wir seit Jahrzehnten, wie einer nach dem anderen – Stoltenberg, Waigel, Eichel, Steinbrück – verspricht, in fünf Jahren den Bundeshaushalt auszugleichen. Keiner von ihnen hat die Rolle des Sparkommissars länger als zwei oder drei Jahre durchgehalten; dann waren sie alle zermürbt und fanden einen Grund – Deutsche Einheit, Finanzkrise, was auch immer -, den Begehrlichkeiten ihrer Kollegen nachzugeben. Auch Wolfgang Schäuble wird diesen Weg aller irdischen Finanzminister gehen, und man darf Wetten annehmen, wann das neu eingeführte Verbot des Schuldenmachens klammheimlich wieder aus dem Gurndgesetzt entfernt wird.

Ein ähnlich attraktives Rollenmodell gibt es für Gesundheitsminister, von denen keiner gerne den gesetzlich Versicherten auf die Füße tritt (obschon sie es über kurz oder lang Alle tun müssen). Deswegen beginnen sie Alle  ihre Amtszeit als wackere Streiter gegen die Unverschämtheiten der Pharma-Industrie. So war es bei Blüm, so war es bei Seehofer. (Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob es auch bei Ullalla so war – falls nicht, hätte sie eine Weisheit bewiesen, die man der Dame spontan kaum zutrauen möchte.) Und nun legt Philipp Rösler diese Platte auf: Er also wird “das Preismonopol der Pharma-Riesen brechen”. Selbst wenn er es ernst meinen sollte: Er wird gegen die Pharmalobby so wenig ankommen wie seine Vorgänger (zumal seine Partei auf deren Spenden vermutlich dringender angewiesen ist als die Union).

Ob er dank seiner Unerfahrenheit selbst an seine eigenen martialischen Sprüche glaubt, oder ob er uns einfach für verkaufen will, lasse ich dahingestellt. Für letzteres spricht, dass er gerade erst mit Peter Sawicki einen engagierten und kompetenten Kritiker der Pharmaindustrie als Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen aus fadenscheinigen Gründen hat feuern lassen; einen Mann also, auf den er jetzt dringend angewiesen wäre, wenn seine Kampfansage mehr wäre als heiße Luft.

Wer etwas über das Wesen einer Religion erfahren möchte, sollte sich ihre Konvertiten ansehen: Konvertiten sind ja Menschen, die in viel stärkerem Maße von den Lehren der jeweiligen Religion durchdrungen und von ihrer Wahrheit überzeugt sind als diejenigen ihrer Glaubensbrüder, die ihre Religionszugehörigkeit der Gnade (bzw. Ungnade) ihrer Geburt in einem christlichen, jüdischen oder muslimischen Elternhaus verdanken.

Es ist daher durchaus keine unzulässige Verallgemeinerung, aus Meldungen wie der folgenden Rückschlüsse auf das Wesen des Islam zu ziehen (insbesondere wenn man bedenkt, dass Konvertiten zum Islam häufig solche Schlagzeilen produzieren, solche zum Christentum aber niemals):

USA
„Dschihad Jane“ war bereit zum „Heiligen Krieg“

In den USA steht „Dschihad Jane“ vor Gericht. Die 46-Jährige, die sich auf YouTube den Namen „Dschihad Jane“ gab, soll zu einem Anschlag auf den schwedischen Mohammed-Karikaturisten Lars Vilks bereit gewesen sein.

Eine 46 Jahre alte Amerikanerin aus einer Vorstadt von Philadelphia war bereit zum „Heiligen Krieg“: Colleen LaRose, die sich selbst in einem Video auf YouTube „Dschihad Jane“ nannte, ist am Dienstag angeklagt worden.

Die Konvertitin soll Kämpfer rekrutiert haben und bereit gewesen sein, den wegen einer Mohammed-Karikatur von Islamisten angefeindeten schwedischen Zeichner Lars Vilks zu töten. Ferner soll sie eingewilligt haben, einen Terrorverdächtigen zu heiraten, um ihn die Einreise nach Europa zu ermöglichen, und sogar selbst ihr Leben als Märtyerin zu opfern. Der Fall zeige, wie sehr sich die Art der terroristischen Bedrohung verändert habe, sagte Staatsanwalt David Kriss.

(aus FOCUS Online)

Wieder einmal ist es Kewil, dem ich einen hochinteressanten Hinweis verdanke:

Im “Netzwerk Fachjournalisten islamische Welt” haben sich Autoren zusammengeschlossen, die mit langjähriger Erfahrung, wissenschaftlichem Hintergrund und fremdsprachlicher Kompetenz über den Islam und seine Geschichte berichten – im Nahen und Mittleren Osten wie in Europa: durch einen Radiobericht über muslimischen Alltag in Köln, einen Film über schiitische Pilger im Irak, einen Zeitungsartikel über Christen in der Türkei, einen Online-Beitrag über islamistischen Terrorismus oder ein Buch über den “Kampf der Kulturen”.
Der Islam macht Schlagzeilen, er verunsichert und bleibt doch für viele ein großes Rätsel.
Die Autoren, die sich im “Netzwerk Fachjournalisten islamische Welt” zusammengeschlossen haben, arbeiten daher mit dem gleichen Ziel: Die islamische Welt verständlicher zu machen – sachlich, hintergründig, kritisch und nahe am Menschen.

Das heißt auf Deutsch: Wir haben es mit Islam-Propagandisten zu tun, deren “sachliche, hintergründige, kritische” Berichterstattung sich in Schlagzeilen niederschlägt wie

Der Beginn eines Dammbruchs: Das Minarettverbot macht Schweizer Muslime zu Bürgern zweiter Klasse

Dankenswerterweise haben sie der Öffentlichkeit eine Namensliste zur Verfügung gestellt. So weiß jetzt jeder, woran er ist. Warum zum Beispiel Bettina Marx so merkwürdig viel Mitgefühl für palästinensische Selbstmordattentäter hat, die durch die Machenschaften “reicher Juden” in den Terrorismus getrieben worden seien; oder warum Hans-Christian Rößler Hamas-Propagandisten für glaubwürdige Quellen hält.

Im Gegensatz zu Kewil glaube ich nicht einmal, dass diese Leute von den Saudis oder den Muslimbrüdern gekauft sind. Ideologisch motivierter Hass auf die eigene Gesellschaft reicht vollkommen aus.

Nun aber die Liste:

Katajun Amirpur, Publizistin, Köln
Ludwig Ammann, Publizist, Freiburg/Brsg.
Golineh Atai, Redakteurin WDR-Fernsehen, Köln
Kristina Bergmann, NZZ-Korrespondentin, Kairo
Björn Blaschke, Redakteur WDR-Hörfunk, Köln
Stefan Buchen, Autor ARD-Politikmagazin Panorama, Hamburg
Amira El Ahl, Freie Korrespondentin, Kairo
Karim El-Gawhary, ORF-/Zeitungskorrespondent, Kairo
Susanne El Khafif, Redakteurin DLF, Köln
Julia Gerlach, Freie Korrespondentin, Kairo
Thilo Guschas, Freier Journalist, Ahrensburg bei Hamburg
Florian Harms, CvD Spiegel Online, Hamburg
Gudrun Harrer, Leitende Redakteurin der Standard, Wien
Rainer Hermann, FAZ-Nahostkorrespondent, Abu Dhabi
Navid Kermani, Schriftsteller und Publizist, Köln
Victor Kocher, NZZ-Nahostkorrespondent, Limassol
Michael Lüders, Publizist, Politik- und Wirtschaftsberater, Berlin
Bettina Marx, Redakteurin Deutsche Welle, Berlin
Tobias Mayer, Freier Radioredakteur, Bochum
Albrecht Metzger, Freier Autor, Hamburg
Yassin Musharbash, Redakteur Spiegel Online, Berlin
Mona Naggar, Freie Korrespondentin, Beirut
Nadja Odeh, Redakteurin SWR, Baden-Baden
Jens-Uwe Rahe, Freier Redakteur DW-TV, Berlin
Christoph Reuter, stern-Korrespondent, Kabul
Hans-Christian Rößler, FAZ-Korrespondent Israel/Palästinensergebiete, Jerusalem
Martina Sabra, Freie Journalistin, Köln
Esther Saoub, Korrespondentin ARD-Hörfunk, Kairo
Isabel Schayani, Redakteurin ARD-Politikmagazin Monitor, Köln
Jürgen Stryjak, Freier Korrespondent, Kairo
Stefan Weidner, Publizist, Köln

Außerhalb des Saarlandes (das ja immer ein wenig der Krähwinkel der Republik ist) ist nur wenig beachtet worden, was sich Kontext der dortigen Regierungsbildung zugetragen hat, aber es wirft ein Schlaglicht auf die Sitten, die in unserem Land offenbar einreißen.

Da hat also ein bekannter Unternehmer, rein zufällig auch Kreisvorsitzender der FDP, ausgerechnet im Vorfeld der Landtagswahl 2009 47.000 Euro an die Grünen gespendet. Nach der Wahl entscheiden sich die Grünen – und zwar auf Betreiben ihres Landesvorsitzenden Hubert Ulrich, der angeblich als Einziger von der Spende wusste – zur großen Überraschung der Öffentlichkeit für eine Koalition mit FDP und CDU statt mit SPD und Linken.

Wir haben uns ja schon an einiges gewöhnen müssen, unter anderem an eine Bundesregierung, die nicht einmal den Anschein glaubwürdig zu vermeiden versuchte, man könne mit Parteispenden, speziell an die FDP, politische Entscheidungen kaufen. Nun ja, konnte man da vielleicht noch sagen, die FDP hat in puncto Korruption schon immer einen strengen Geruch verströmt.

Im Falle der saarländischen Grünen geht es aber schon nicht mehr um Korruption. Sie haben schließlich, allem Anschein nach, nicht Entscheidungen verkauft, sondern sich selbst, und damit sogar die Grenze von der Korruption zur Prostitution überschritten. Und dabei ist selbst dieser Vergleich noch zu schwach und sogar eine Beleidigung der Prostituierten.

Verglichen mit einer Partei, die sich an ihren politischen Gegner verkauft, ist nämlich jeder Bahnhofsstrichjunge ein ehrbarer Geschäftsmann.

Gerade erst haben wir das Thema gehabt, wie die Agitpropschreiber der deutschen Presse jedem Thema den gewünschten linken Drall geben (indem sie nämlich in Überschrift und Einleitung eine Lesart vorgeben, die von unkritischen Lesern geschluckt wird), da kommt schon das nächste Stück Desinformation. Aus Welt-online:

Religiöse Gewalt

500 Tote – Brutales Massaker erschüttert Nigeria

Von Eva Krafczyk

Die Täter kamen in der Nacht, mit Gewehren und Macheten. Mehr als 500 Menschen haben nach Behördenangaben die blutigen Unruhen am Wochenende in Nigeria nicht überlebt. Die Täter brauchen in dem afrikanischen Land keine Strafe fürchten. Mit jeder neuen Gewalttat wächst der Hass zwischen Muslimen und Christen.

Erst in der Mitte des Artikels, verschämt in einem einzigen leicht zu überlesenden Wort “muslimisch” versteckt, gibt die Schreiberin Krafczyk – man kann diese Namen gar nicht oft genug nennen, man sollte eigens für diese Leute einen Pranger ins Netz stellen! – zu, dass es sich um ein Massaker von Moslems an Christen handelte. Einleitung wie Tenor des Artikels legen dabei nahe, dass Moslems und Christen gleichermaßen schuld an dieser “Gewalt” seien.

Über den Desinformationsgehalt des Wortes “Gewalt” habe ich mich schon vor einem Jahr in meinem Artikel “Phrasenschweine oder: Die Sprache des Kindergartens” ausgelassen (es ging damals um den Gaza-Feldzug):

“Was so beiläufig daherkommt, dass man es kaum noch hört, enthält in jedem Falle die Botschaft: „Ich bin eine Selbstverständlichkeit.“ Und worin besteht die?

Von Journalisten erwartet man, dass sie das treffende Wort finden. Für das Geschehen im Gazastreifen also das Wort „Krieg“ [und für das in Nigeria das Wort "Bürgerkrieg"], nicht das unspezifische „Gewalt“, das auch für eine Ohrfeige oder ein Wirtshausprügelei stehen kann. Den meisten Europäern ist aber noch erinnerlich, dass Krieg [erst recht Bürgerkrieg] irgendetwas mit Politik zu tun hat, und dass meistens zwei Parteien gegeneinander kämpfen. Das Wort „Krieg“ würde also sofort fünf Fragen provozieren:

Wer kämpft

gegen wen

aus welchem Grund

mit welchem Ziel

und mit welchem (vorläufigen) Ergebnis?

Also fünf politische Fragen, die man auch politisch beantworten müsste.

Die sich aber erübrigen, sobald nur von „Gewalt“ die Rede ist. „Gewalt“ ist das Sinnlose und obendrein Böse, und deswegen geht es bei ihr nur darum, ob irgendein „Ende in Sicht“ ist. Das ist die Ideologie „Krieg ist keine Lösung“, versteckt in einem einzigen Wort und mit diesem in die Köpfe der Hörer, Leser und Zuschauer geschmuggelt, die gar nicht erst die Chance bekommen (sollen), irgendetwas zu hinterfragen.”

Insbesondere sollen sie nicht nach dem Hintergrund fragen, der in Nigeria in der massiven Islamisierungspolitik besteht: In den nördlichen Bundesstaaten ist bereits die Scharia eingeführt worden, die Nichtmuslimen den Status von Menschen zweiter Klasse aufzwingt. Würde dies thematisiert, könnte ja irgendeiner fragen, ob solche Massaker womöglich etwas mit dem Islam zu tun haben.

Deswegen darf die “Gewalt” auch nicht etwa islamisch oder wenigstens muslimisch sein, sie ist “religiös”. Die Religion schlechthin ist also Ursache des Konflikts,  nicht etwa der Islam und die Scharia. Was unter anderem bedeutet, dass die brutal abgeschlachteten Christen zu quasi Mittätern gestempelt werden.

Dieses Phänomen, dass Opfer zu Tätern erklärt werden, tritt typischerweise in zwei Varianten auf:

in der neonazistischen Publizistik immer dann, wenn Juden die Opfer sind,

in der Mainstream-Presse immer dann, wenn Muslime die Täter sind: Vom U-Bahn-Schläger in München bis zum Selbstmordbomber in Gaza gibt es keinen muslimischen Gewaltverbrecher, dem die deutsche Journaille nicht bescheinigen würde, von seinen Opfern, und wären es Frauen, Kinder und Greise, “provoziert” oder in eine “Spirale der Gewalt” verstrickt worden und daher auch irgendwie “Opfer” zu sein.

Unter dem Titel

“FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz läßt sich treudoof verhören”

hat Kewil heute uns Allen aus der Seele gesprochen. Damit es auch unter meinen Lesern wirklich keiner verpasst, gibt es den vollständigen Text – mit Genehmigung des Autors – hier:

“In Österreich sind bald Bundespräsidentenwahlen, und die FPÖ hat eine eigene, chancenlose Kandidatin zu Testzwecken aufgestellt, die trotz ihres Namens Rosenkranz keiner Kirche angehört. Da sie irgendetwas zu Holocaustleugnung versus Meinungsfreiheit gesagt hatte, wurde sie nun vom Soziblatt PRESSE inquisitorisch verhört. Auch andere Zeitungen heulen auf! Zu einem Verhör gehören aber zwei. Rosenkranz gab ziemlich naiv und treudoof die gewünschten Antworten, siehe da! Lassen Sie mich deshalb an ihrer Stelle antworten, vorausgesetzt, ich hätte die Interviewerin nicht nach der dritten Frage die Treppe runtergeschmissen und das Tonband hinterher:

Haben Sie mit einer so großen Empörungswelle gerechnet? Sie werden als Kellernazi bezeichnet, und ein Anwalt hat Strafanzeige wegen Wiederbetätigung eingebracht.

Könnten Sie mir erst den Unterschied zwischen Keller-, Schlafzimmer- und Dachnazi erklären, bitte?

Das heißt, man soll ohne rechtliche Folgen sagen können: „Hitler war gut“ oder „Es gab keine Gaskammern“.

Das ist in den meisten Ländern der Welt problemlos möglich. In Deutschland wurde letztes Jahr der berüchtigte RA Horst Mahler mit 73 Jahren wegen Holocaustleugnung zu sechs Jahren Haft verurteilt, während man Intensivtätern, die andere mit Messern abstechen, ausrauben und zu Krüppeln schlagen, unermüdlich Bewährung gibt. Finden Sie das normal?

Der Vorwurf lautet, dass Sie die NS-Zeit verharmlosen.

Der Vorwurf von wem? Von linken Vögeln, die keine FPÖ wollen? Die interessieren mich nicht.

Aber Sie haben sich nicht klar genug davon distanziert. Sie könnten ja sagen: In der Nazizeit sind schwerste Verbrechen geschehen, und es gab natürlich Gaskammern.

Geht es hier um einen Gaskammer-Test oder um die Wahl zum Bundespräsidenten. Ich muß doch nicht nachplappern, was mir eine linke Pressetussi wie Sie vorbetet!

Sie wirken manchmal so, als würden Sie geheime rechtsextreme Codes verwenden – indem Sie zum Beispiel sagen, dass Ihr Geschichtsbild aus Ihrem Schulunterricht zwischen 1964 und 1976 stammt. Damals wurde vermieden, über Gaskammern zu reden.

Sie lesen zuviele schlechte Romane. Ist das aus dem Da-Vinci-Code? Woher wollen Sie wissen, wie früher der Geschichtsunterricht war? Das ist doch nur achtundsechziger Bullshit. Der Geschichtsunterricht war damals im Gegensatz zu heute vorbildlich neutral und nicht linksversifft!

Stimmen Sie zu, dass in den Gaskammern Millionen Juden ermordet wurden?

So langsam glaube ich, Sie haben eine Gaskammer in Ihrem Hirn. Ihre Fragen klingen so gasig. Wenn Ihnen nichts anderes mehr einfällt, hier ist die Tür. Oder ich hole jetzt die Feuerwehr, vor es zu einer Gasexplosion kommt!

Glauben Sie, dass es eine österreichische Nation gibt?

Nein, ich will unseren Kaiser Franz Joseph und Ungarn wieder haben!

Was halten Sie vom Begriff „Genderwahnsinn“, den ein Ex-Blauer verwendet hat?

Der stimmt haarscharf. Ich muß ja nur Sie angucken!

Wären Sie für ein Abtreibungsverbot?

Also ich will ja nicht schon wieder sagen, wenn ich Sie angucke…!

Warum haben Ihre Kinder alle germanische Vornamen?

Meine Kinder gehen Sie einen Scheißdreck an. Sonst noch was?

Glauben Sie an Gott?

Nein, seit ich Sie kennengelernt habe, nicht mehr! Wotan, fass!”

(Wotan, benannt nach dem germanischen Gott Wotan, eine Mischung zwischen Schäferhund und Lindwurm, beißt der Interviewerin Martina Salomon in den roten Tanga! Das Interview ist beendet!)

Fact – Fiction: FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz läßt sich treudoof verhören.

Ich gehe nicht wirklich davon aus, dass unter meinen Lesern noch einer ist, der sich unter „Massenmedien“ etwas anderes vorstellt als gigantische Desinformationsapparate. Für den Fall aber, dass sich vielleicht doch noch irgendjemand hierher verirrt, der sich für “informiert” hält, weil er diese Medien nutzt, erlaube ich mir einige Anmerkungen zur aktuellen Schmuddelkampagne gegen die katholische Kirche:

Man hätte schon stutzig werden sollen, als es mit der Berichterstattung zu den Fällen von Kindesmissbrauch am Berliner Canisius-Kolleg losging. Es handelte sich um Vorfälle aus den achtziger Jahren, bei denen man sich demgemäß fragen musste, wie und warum sie es im Jahr 2010 in die Medien schaffen konnten. Etwa ihrer Aktualität wegen?

Seitdem vergeht praktisch kein Tag ohne neue einschlägige Schlagzeilen. Der Eindruck, der offenkundig erweckt werden soll, lautet, dass katholische Priester Leute seien, die sich ständig an kleinen Jungs vergreifen. Nehmen wir einen Bericht von n24:

Prügel „noch und noch“

Erschütternde Details im Missbrauchsskandal

Die katholische Kirche steht wegen zahlreicher Missbrauchsfälle im Visier der Öffentlichkeit. Dabei sickern immer neue, entsetzliche Details ans Licht.

Damit wird der Leser auf ganz bestimmte Lesart eingestimmt: Er soll glauben, es gebe – erstens – aktuelle Fälle von – zweitens – sexuellen Übergriffen (das Wort “Missbrauch” wird mit Kinderschänderei assoziiert; die „Prügel“, von denen die Rede ist, werden deutlich kleiner gedruckt, nach dem Motto: „Die gab’s auch noch“), und die Kirche versuche dies – drittens – zu vertuschen („sickern ans Licht“).

Solche Einleitungen setzen einen Kontext und suggerieren ein bestimmtes Vorverständnis. So setzt man dem Medienkonsumenten eine ganz bestimmte Brille auf die Nase und kann sich darauf verlassen, dass neunzig Prozent aller Leser, nämlich die, die immer noch Vertrauen zu den Medien haben, die nun folgenden Informationen genau entlang dieser Vorgabe interpretieren werden.

Der Schreiber kann es sich jetzt sogar leisten, gegenläufige Fakten zu nennen: Der Leser wird es nicht merken! Er wird jeden Widerspruch zwischen dem vorgegebenen Tenor und den anschließend referierten Fakten zugunsten der Vorgabe auflösen. Sogar Informationen, die die vorgegebene Interpretation eindeutig widerlegen, werden so aufgefasst, als hätten sie sie bestätigt.

Dass so etwas funktioniert, ist bereits 1938 von Orson Welles spektakulär bewiesen worden, als er mit seinem Hörspiel „Krieg der Welten“ eine Massenpanik unter Radiohörern auslöste, die glaubten, die Außerirdischen griffen an: Der Clou ist, dass während des Hörspiels sehr wohl mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass es sich lediglich um Fiktion handelte! Die Hörer merkten es nicht, weil die vorgegebene Story vom „Angriff der Außerirdischen“ jede widersprechende Information verdrängte!

In diesem Sachverhalt liegt auch der Grund für das regelmäßig wiederkehrende Phänomen, dass Zeitungsartikel, in denen über friedliche Demonstrationen von Rechtsextremisten und deren gewalttätige Störung durch Linksautonome die Rede ist, unter Überschriften und Einleitungen veröffentlicht werden, die das Klischee von der „rechten Gewalt“ transportieren. Der Leser, der einen ganzen Artikel über linken Vandalismus gelesen hat, wird am Ende, allein aufgrund der Überschrift, überzeugt sein, es sei von gewalttätigen Neonazis die Rede gewesen – dies jedenfalls wird hängenbleiben.

Um bei dem Bericht von n24 zu bleiben: Auf die Einleitung folgen vier (ziemlich allgemein gehaltene)  Absätze, die die Vorgabe scheinbar bestätigen (wobei nichts „gesickert“ ist: Was an Fakten drinsteht, hat die Kirche selbst auf den Tisch gelegt.). Erst dann wird es konkret. Und ziemlich dünn:

Kloster Ettal zum Beispiel:

Im aktuellen Fall geht es um einen suspendierten Ettaler Pater, der Fotos von halbnackten Klosterschülern auf Homosexuellen-Seiten im Internet veröffentlicht haben soll. Der Pater habe die Fotos der Jungen mit freiem Oberkörper bei Bergwanderungen gemacht.

“Erschütternde Details” fürwahr! Fotos von Jungs mit freiem Oberkörper(!) fallen jetzt wohl auch schon unter „Kinderpornographie“.

Alle anderen Vorwürfe beziehen sich offenbar auf verbotene Körperstrafen (und nicht auf sexuellen Missbrauch). Schlimm genug, aber es handelt sich um

Vorgänge in vergangenen Jahrzehnten

also gerade nicht, wie suggeriert, um aktuelle Fälle, weswegen sie auch

verjährt

sind.

Noch dreister wird es bei der Berichterstattung über die Übergriffe bei den Regensburger Domspatzen. Es geht um Fälle aus den fünfziger und sechziger Jahren! Und auch hier weit überwiegend um Körperstrafen, die damals zwar schon verboten, aber bei altmodischen Paukern durchaus noch üblich waren, übrigens nicht nur im kirchlichen Bereich. Die gesellschaftliche Ächtung pädagogisch motivierter Gewalt steckte damals noch in den Anfängen.

Wenn offenkundig sämtliche linken und „liberalen“ Journalisten der Republik wochenlang im Umkreis der Kirche jedes Steinchen umdrehen und so gut wie keine aktuellen Fälle von Kindesmissbrauch oder -misshandlung finden; wenn sie deswegen auf Vorfälle zurückgreifen, die zwanzig bis sechzig Jahre zurückliegen, dies aber in einem Tenor, als seien sie aktuell: Was schließen wir daraus?

Wir schließen daraus erstens, dass in den Einrichtungen der katholische Kirche im Großen und Ganzen genau die anständigen Menschen arbeiten, die wir legitimerweise dort vermuten durften; und zweitens, dass in den Redaktionen unseres Landes genau das verlogene und verkommene Pack von Kloakenschreibern sein Unwesen treibt, das wir dort vermutet haben.

Martin Lichtmesz gießt etwas Wasser in den Wein jener Bundesdeutschen, die die Österreicher um die bei ihnen (noch?) zulässige politische Unkorrektheit beneiden. Nicht nur, weil die Linkstotalitären sich z.B. in puncto Geschlechtergleichmacherei dort Volkserziehungsmaßnahmen herausnehmen, die in der Bundesrepublik (noch?) nicht möglich sind, jedenfalls nicht in diesem Ausmaß,

Schilder und Piktogramme im Rathaus und bei den Wiener Linien wechseln als optischer Ausdruck einer Gender-Mainstreaming-Kampagne der Stadt zur Hälfte die Geschlechter.

Im Wiener Magistrat gibt es seit 2005 eine eigene Projektstelle, die sich um Fragen des Gender-Mainstreaming kümmert. Dabei geht es darum, die unterschiedlichen Lebenssituationen von Männern und Frauen bewusst zu machen und für Chancengleichheit zu sorgen. Leiterin Ursula Bauer betonte, dass seither die Akzeptanz der Thematik steige: "Ich denke, wir werden noch ein paar Jahre brauchen, aber wir werden das sicher hinkriegen."

Für die Opposition sind die neuen Schilder nicht genug: Grüne und ÖVP warfen der regierenden SPÖ dennoch vor, beim "Gender Mainstreaming" säumig zu sein. ... Die Grüne nicht amtsführende Stadträtin Monika Vana begrüßte den Schritt der Rathaus-SPÖ grundsätzlich. Allerdings müssten nun Taten folgen. Schließlich stagniere der Frauenanteil bei Spitzenfunktionen im Magistrat seit Jahren.

sondern auch, weil die Medienmeute dort noch etwas blöder

Wir sprechen von einem Land, in dem man ein seichtes Linksliberalen-Blättchen wie den Standard für „intellektuell“ hält, weil einem das die näselnde Stimme von Oscar Bronner zwölftausendmal in der Radiowerbung erzählt hat.

und noch etwas mieser ist als in der Bundesrepublik:

Ich habe eben ein TV-Interview mit der FPÖ-Politikerin und Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz gesehen, die so etwas wie die Sarah Palin Österreichs ist, nur klüger. Schön, den Fragestil kennt man auch aus dem deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen, aber aus dem Munde der Zeit-im-Bild-Moderatorin klingt das alles noch eine Spur einfältiger, hinterfotziger, wichtigtuerischer. Da hagelt es Fang- und Suggestivfragen, Sippenhaftvorwürfe und Springreifen, offensichtlich nur um Rosenkranz dabei zu erwischen, wie sie à la Monty Python’s „Jehovah“ sagt, während der Stein schon wurfbereit in der Hand liegt.

Habe denn Rosenkranz gar kein Problem mit ihrem „rechtsextremen Umgang“ und ihrem „eindeutig dem Rechtsextremismus zugeordneten Mann“? Nein, sie sehe sich „in der Mitte“ sagt sie artig. Und dann natürlich die Jehovah-Frage aller Jehovah-Fragen, mit der klaren Absicht gestellt, sie aufs Kreuz zu legen: „Sie möchten gerne das Verbotsgesetz abschaffen, weil sie es für verfassungswidrig halten. Wäre es für Sie in Ordnung, wenn in Österreich jeder Mensch ungestraft Naziparolen rufen kann?“

Rosenkranz antwortet darauf, einem aufgeklärten Menschen, durchaus nachvollziehbar, daß auch bestimmte Meinungen, die etwa in Deutschland dem §130 unterliegen, straffrei ausgehen sollten. Das müsse man von faktischer Volksverhetzung unterscheiden. Den Rosenkranzhassern, insbesonders den Grünen, rinnt nun das Wasser im Mund zusammen, die Messer werden enthusiastisch gewetzt, und flugs macht die Presse aus der Antwort die verfälschende, nachzublökende Schlagzeile: „Rosenkranz für Aufhebung von NS-Verbotsgesetz.“ Flugs hat Rosenkranz „65.000 ermordete österreichische Juden verhöhnt“, und natürlich sind sofort die Denunzianten eilig zur Stelle und rufen nach dem Büttel.

Tja, deutsche Michels! Verklärt die Ösimark mal nicht zu sehr.

Und lest den ganzen Artikel!

Wer immer noch glaubt, die “Welt” – oder überhaupt der Springer-Konzern – sei irgendwie “konservativ”, lese mal dieses hier:

Die politischen Gegner des Rechtspolitikers Geert Wilders fürchten gar soziale Unruhen wie in den Pariser Vorstädten, sollte dieser seinen Erfolg bei der Parlamentswahl wiederholen können.

(…)

Sein Gegenkandidat in Almere, Shangram Karim, hat davor schon jetzt Sorge: „Wilders vergiftet das Zusammenleben. Wenn seine Partei hier künftig noch stärker wird, brennen Autos, und es drohen Unruhen wie in den Pariser Vorstädten“, prophezeit der 21-Jährige aus Bangladesch.

Ja, Frau Springer, wir haben verstanden: Sie zeigen uns die Instrumente. Wir zeigen Ihnen den Mittelfinger!

Und bevor ichs vergesse:

Herzlichen Glückwunsch, Geert!

Es war absehbar, dass Guido Westerwelle mit seinen völlig zutreffenden Bemerkungen zum Thema „Hartz IV“ die Kritik der Kabarettisten auf sich ziehen würde, insbesondere der Minderleister unter ihnen, also derjenigen, die noch nicht gemerkt haben, dass nichts so einschläfernd wirkt wie der politisch korrekte Konformismus. Michael Lerchenberg scheint auch so einer zu sein. Stern.de zitiert ihn:

Alle Hartz IV-Empfänger sammelt er [Westerwelle] in den leeren verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Zaun. Zweimal am Tag gibt’s a Wassersuppn und einen Kanten Brot (…) und überm schmiedeeisernen Ausgang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht: ‘Leistung muss sich wieder lohnen.’

Wahrscheinlich ist das Publikum eingeschlafen, nicht aber der inquisitorische Dauerdienst vom Zentralrat der Juden:

Die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, erklärte am Donnerstag in München, in der Rede sei eine Grenze überschritten worden, “die nicht hinnehmbar ist”.

Und zwar wegen der Anspielung auf „Arbeit macht frei.“

Westerwelle wiederum, der seit Monaten auf der diplomatischen Bühne herumstakst wie der Storch im Salat, packte die Gelegenheit beim Schopfe, erneut seinen völligen Mangel an Humor, Reife, Souveränität, Angst vor Lächerlichkeit, Schamgefühl (und dreihundert weiteren Eigenschaften, die einen Spitzenpolitiker auszeichnen sollten) zu demonstrieren:

Westerwelle schrieb dem Veranstalter, der Münchener Paulaner-Brauerei, er wolle nicht mehr zu der Satire-Veranstaltung eingeladen werden.

Ich schlage vor, wir stecken ihn gemeinsam mit Oma Knobloch und Michael Lerchenberg in ein Trappistenkloster. Über dem Tor das Motto: „Schweigen ist Gold.“

“Indem er die Untat schlichtweg bestreitet, bewegt sich der Holocaust-Leugner immer noch im Kraftfeld der traditionellen Moral. Die trostlosen Figuren mit ihren “Bomber Harris, do it again!”-Plakaten haben sie hinter sich gelassen und unmittelbar zu den Nazis aufgeschlossen.”

Michael Klonovsky

Gut informiert

Wir Bürger eines demokratischen Staates sind ja gottlob viel besser informiert als die bedauernswerten Untertanen totalitärer Diktaturen.

Zumindest eine Information haben Letztere uns allerdings voraus: Sie wissen, wer ihr Propagandaminister ist.

Korruption in Griechenland

Wer einen griechischen Beamten dazu kriegen will, einen Finger zu rühren, muss ihn mit im Durchschnitt 1355 Euro schmieren, sagt Transparency International.

Eine Zahl, die nicht im alltäglichen Nachrichtenrauschen untergehen sollte. Eine Zahl, die deutsche Politiker parat haben sollten, wenn dieses Volk von Tricksern, Täuschern und Faulenzern wieder einmal – egal unter welchem Vorwand – deutsche Kassen anzapfen will.

Ich glaube nicht, dass Rika speziell mich meinte, als sie anlässlich der Käßmann-Affäre über Zeitgenossen schrieb, die „kübelweise Spott und Häme über die Bischöfin ausschütten und alle Register ziehen von frauenfeindlich über kirchenkritisch bis links-atheistisch“, sich in „Wasser-Wein-Predigten“ ergehen, von „Vorbildfunktion“ „schwafeln“, anlässlich ihrer Scheidung wenig „Mitgefühl und Sympathien“ zeigten, stattdessen „schon damals ihren Rücktritt vom Bischofsamt“ forderten, offenbar wenig von „ praktizierter Vergebung durch die Brüder und Schwestern untereinander“ halten und deshalb „die Steine schon aufgehoben hatten“.

Ich glaube aber, dass viele Käßmann-Fans (und von denen gibt es auch unter Konservativen erstaunlich viele, ich kenne außer Rika noch ein paar) in ihrer ehrenwerten Sympathie für die Person der Bischöfin verkennen, wie sehr eine solche Frau als Repräsentantin des deutschen Protestantismus dem Christentum insgesamt schaden musste – zumindest nach Meinung ihrer Kritiker, also von Leuten wie mir; dass man also weder frauenfeindlich noch moralisch selbstgerecht sein muss, um ihren Rücktritt mit einer gewissen Erleichterung aufzunehmen. (In meiner Eigenschaft als Blogger sehe ich ihn freilich auch mit einem weinenden Auge; jetzt wird es doch nichts mit meinem Watchblog Käßmann , und auch nichts mit der pichelnden Bischöfin als running gag.).

An sich ist eine angeschickerte Bischöfin ja keine unsympathische Gestalt; wenn hinter der Rolle, die öffentliche Würdenträger zu spielen haben, ab und zu der Mensch hervorkommt, dann wirkt das wie ein gewisses Augenzwinkern, das eine abstrakte Institution menschlich macht. Eine Rolle – das sind die Erwartungen, die man an einen Amtsträger eben deshalb richten muss, weil er Amtsträger ist. Nicht dass bei Frau Käßmann der Mensch hinter der Rolle sichtbar wurde, war das Problem, sondern, dass sie vor lauter Menschsein (als wenn irgendjemand bezweifelt hätte, dass sie das ist) ihrer Rolle nicht gerecht wurde, also die an sie notwendig zu richtenden Erwartungen nicht erfüllte, und zwar schon lange vor ihrer Promilletour.

Ich will nicht abstreiten, dass ich ein wenig voreingenommen bin, weil Frau Käßmann gerade mir zuerst durch ihre Parteinahme für die „Bibel in gerechter Sprache“ aufgefallen ist. Für mich war dieses Machwerk – das nicht mehr und nicht weniger bedeutete als die Bibel nach Maßgabe linker Ideologie zu fälschen – der letzte Anstoß, endgültig mit allem zu brechen, was links ist. Auch wenn sie nicht zu den Initiatorinnen gehörte, kann ich ihr bis heute nicht verzeihen, dass sie diesen linkstotalitären Eingriff in die Autonomie der Religion propagiert hat.

Nun war dies, nämlich die Unterwerfung des Christentums unter die Maßgaben einer politischen Ideologie, eben kein Irrtum und kein Versehen, sondern ihr Programm: Ich kann mich nicht erinnern, von ihr jemals einen bedeutenden theologischen Gedanken gehört zu haben; politische Stellungnahmen aber, und die durchaus von der Kanzel, gab es praktisch täglich.

Selbstverständlich respektiere ich, wenn jemand darin vor allem „kraftvolles Eintreten für die Schwachen der Gesellschaft“ sieht (obwohl man kein Westerwelle sein muss, um zu fragen, ob die sogenannten Starken, die oft bis an den Rand der körperlichen Erschöpfung gefordert werden, eigentlich kein Mitgefühl verdient haben?); dass man ihr das „Aufgreifen schwieriger und oftmals kontrovers diskutierter Themen, … ihre Eindeutigkeit, mit der sie Stellung nimmt und … ihre Bodenhaftung und ihre Menschlichkeit“ (Rika) zugutehält.

Ich weise nur auf die Konsequenzen hin, die die systematische Vermischung von Religion und Politik nach sich ziehen muss:

Sicherheits-, wirtschafts- oder sozialpolitische Fragen ohne eigene Kompetenz unter Berufung auf moralische Kategorien entscheiden zu wollen, leistet nicht nur der ohnehin um sich greifenden Infantilisierung des öffentlichen Diskurses weiter Vorschub, sondern bestärkt auch noch speziell die Verfechter linker Ideologien, die ohnehin nicht an mangelnder Selbstgerechtigkeit leiden, in ihrer pharisäerhaften Intoleranz gegenüber Andersdenkenden: Warum sollte der, der Gott (oder, wenn er an den nicht glaubt, zumindest „die Moral“) auf seiner Seite hat, noch diskutieren?

Es wird aber nicht nur demokratisch legitimierte, sachgerechte Politik durch ein quasi-theokratisches Politikverständnis verdorben, sondern auch die Religion durch ein politisch-ideologisches Religionsverständnis: Wenn eine Institution, die ein Reich „nicht von dieser Welt“ wenn schon nicht verkörpern, so doch zumindest repräsentieren soll, in ihren Stellungnahmen von kaum etwas anderem als von just „dieser Welt“ spricht, dann entsteht unweigerlich der Eindruck, sie sei bloß durch ihre weltlich-politischen Stellungnahmen legitimiert, und der von ihr favorisierte Weg zum Heil sei statt mit größerer Askese mit höheren Sozialleistungen gepflastert.

Natürlich ist es bequem, den Menschen nichts mehr von Gott und seinen Zumutungen zu erzählen, zumal wenn die Adressaten sowieso nicht verstehen, wovon die Rede ist, weil unsere Gesellschaft zu Gott keinen Bezug mehr hat. Da erzählt man ihnen lieber das, was sie ohnehin schon glauben (und wozu sie keinen Gott benötigen), gibt ihnen das Gefühl, ihre vulgären politischen Ansichten hätten irgendetwas mit Moral zu tun, und wird dafür mit einem Star-Image (und mit Kirchensteuereinnahmen) belohnt. Beliebt ist Frau – pardon: „Mensch Käßmann“ (Spiegel), weil der Mainstream sich in ihr wiederfindet.

(Und was ihr „kraftvolles Eintreten für die Schwachen“ angeht, überhaupt den Mut, sich durch das Eintreten für Außenseiter die Finger schmutzig zumachen, sich die Frage einzuhandeln „Warum esset und trinket ihr mit den Zöllnern und Sündern?“ (Lk 5,30), so hätte sie Gelegenheit gehabt, diese Eigenschaften auf genau jener Synode zu demonstrieren, auf der sie selbst zur EKD-Ratsvorsitzenden gewählt worden ist, und auf der der Ausschluss von sogenannten oder auch Rechtsextremisten aus der Kirche vorbereitet wurde. Mit ihrem Plazet.)

Es ist dieser Hintergrund der von ihr geförderten politischen Banalisierung des Glaubens, und nicht das Pharisäertum ihrer Kritiker, der ihre Scheidung zu einem solchen Skandal machte. Gewiss kann jede jede Ehe scheitern, und wenn auch nach christlichem Verständnis die Ehe unauflöslich ist, so bin ich doch froh, in einem Staat zu leben, der gescheiterte Ehen nicht zusammenzwingt.

Für eine Kirche aber, zu deren moralischen Grundlagen eben die Unauflöslichkeit der Ehe zählt, muss die Scheidung einer Bischöfin ein Problem sein. Wenn man schon – und dies nach hoffentlich reiflicher Überlegung – nicht zurücktritt, so wäre das Mindeste zu Erwartende ein Signal des Verständnisses an die konservativen Protestanten gewesen, die gegen eine geschiedene Bischöfin Bedenken haben. Käßmanns Reaktion auf die Scheidung war aber eine ganz andere, nämlich – sich zur Ratsvositzenden wählen zu lassen! Was immer sie verbal zugestanden haben mag – durch ihr Handeln hat sie mitgeteilt: „Ich scheiß auf eure Bedenken!“

Was ihr so viele Kritiker eingebracht hat, war die Entkernung des Glaubens. Ihre Scheidung, und dass sie sie behandelt hat, als wäre die Scheidung einer Bischöfin nicht anders zu bewerten als die Scheidung von irgendwem, setzte nur die Tüpfelchen auf das Igitt.

Allerdings kann ich ihre Fans beruhigen: Da sie genau das getan hat, was ein Politiker in vergleichbarer Lage auch täte, können sie hoffen, dass sie, wie besagter Politiker, bloß eine Schamfrist einhält, um zuerst auf ihren Bischofssessel und dann auf den des Vorsitzenden zurückzukehren – man wird ihr Beides schon warmhalten.

Hoffen wir nur, dass sie bis dahin aus ihren Erfahrungen mehr gelernt haben wird als nur die Platitüde „Du sollst nicht besoffen autofahren“.

Das Gästebuch von Harald Schmidt ist wirklich lesenswert. Niemand außer einigen Ewiggestrigen hat sich seinerzeit über das Kreuz in Urin oder die gekreuzigte Sau aufgeregt, aber wenn ein Spaßmacher eine besoffene Bischöfin aufs Korn nimmt, entdeckt die deutsche Gruppenseele ihren Sinn für Anstand und Würde und empört sich über Blasphemie, obwohl Mutti zwar schon Gott, aber noch nicht für unsere Sünden gestorben ist.

Calamitas

“Karadzic geriert sich als Opfer und Friedensengel” (Welt online)

“Radovan Karadzic: Der Massenmörder von Bosnien bereut nichts” (bild.de)

Nachdem wir in den neunziger Jahren die Selbstgleichschaltung der deutschen Medien erleben mussten, von denen keines einen Zweifel daran gelassen hat, dass die Serben an allem Unglück auf dem Balkan schuld sind (allein ein Peter Handke durfte mit seinen “andersgelben Nudelnestern” den serbophilen Pausenclown machen), brauchen wir uns nicht zu wundern, dass damit auch der Tenor der Berichterstattung über den Karadzic-Prozess gesetzt ist.

Während aber etwa der “Focus” sich um kritische Distanz wenigstens bemüht, hat der Springer-Konzern offenbar eine Meute von besonders hasserfüllten Propagandaschreibern – pardon: ich meinte natürlich: vom besonders engagierten Journalisten – auf den Fall angesetzt. Nun ja – er hat ja auch einen Ruf zu verlieren.

Wer schon auf die Unschuldsvermutung  pfeift, dem ist naturgemäß auch sonst jedes Mittel recht, den Leser zu verhetzen. Welt online:

Munira hofft noch immer, 15 Jahre nach Srebrenica, die Knochen ihres Sohnes zu finden. Er war damals 18. „Karadzic bleibt ein Lügner“, sagt sie. „Und er ist stolz darauf. Er hat mich heute genauso gedemütigt wie vor 15 Jahren.“

Was hat sie denn erwartet? Dass er auf die Knie fällt?

Ich wünschte, die Leser würden sich endlich diese Form von Journalismus verbitten, die die Gefühle der Opfer zum Maßstab für die Gerechtigkeit eines Prozesses macht (vgl. auch meinen Artikel über den Scheungraber-Prozess). Opfer zu sein ist Schicksal, nicht Verdienst. Es macht aus niemandem einen besseren Menschen, schon gar nicht einen weiseren oder gerechteren, dessen Meinung deshalb gesteigerten Informationswert hätte.

Dass der ehemalige Führer der bosnischen Serben irgendwann doch noch die Wahrheit über seine mutmaßlichen Verbrechen sagen werde, glaubt die 62-Jährige nicht mehr.

Was für eine Frechheit von Karadzic, dass er sich verteidigt, statt sich diskussionslos für den Rest seines Lebens einlochen zu lassen!

Wer so schreibt, informiert seine Leser nicht, sondern stachelt ihre Gefühle auf: Die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wird dann geradezu zum Argument gegen seine Legitimität. Diese Gleichsetzung von Rachedurst mit Gerechtigkeit ist ein Atavismus; sie zu propagieren ein Verbrechen.

Man will uns einreden, es existiere zwischen den Geschlechtern kein natürlicher Unterschied, sondern nur ein kulturell eingeübter (auch wenn wir von Kindheit an das Gegenteil erleben), es habe niemals Genies gegeben (auch wenn ihre Werke bolzenstramm dastehen), alle Rassen seien identisch begabt (auch wenn Studien und Realitäten gewisse Unterschiede zeigen und zum Beispiel niemand im Ernst behaupten würde, Weiße könnten so tanzen wie Schwarze), alle Kulturen seien gleichwertig (auch wenn Michelangelo und Velázquez hinter den Meisterwerken der bildenden Kunst Schwarzafrikas etwas zurückbleiben), Talent sei ein Mythos, denn in jedem Kind stecke ein Mozart etcetera. Die Hirnforscher wollen einem neuerdings weismachen, es existiere kein freier Wille (außer offenbar jenem, genau das zu behaupten und darüber Kongresse abzuhalten), womit die ultimative Gleichheit hergestellt wäre. Die Soziologen unterstellen, dass wir die unterschiedslosen, austauschbaren Wesen aus ihren Statistiken seien. Straftaten seien ausnahmslos auf soziale Ursachen zurückzuführen, plärrt es wiederum aus allen medialen Ecken, wenn die ethnisch-kulturellen Unterschiede bei Straftätern überdeutlich werden. Gäbe es die unvergleichlichen deutschen Verbrechen nicht, wir lebten wohl komplett im Zeitalter der Gleichmacherei.

Michael Klonovsky

Im Grunde sind die einzigen wahren Rebellen, die wir noch haben, die jungen Neonazis. Es sind die einzigen, die wirklich die Behandlung in Kauf nehmen, die Rebellen im allgemeinen widerfährt.

Osimandias

Mir scheint, dass politische Werte in dem Moment zum Totalitarismus tendieren, wo man sie als universell gültig auffasst. Das gilt sowohl sachlich als auch räumlich: Sachlich bedeutet es, dass solche Werte sich schwertun, politik- und ideologiefreie Lebensbereiche zuzulassen (etwa die Autonomie der Religion zu respektieren), während sie in  räumlicher Hinsicht auf die Intoleranz gegenüber der Existenz von Systemen hinauslaufen, die auf anderen Wertprämissen basieren. Liberalismus, Kommunismus und Islam (in seiner Eigenschaft als politische Ideologie), so unterschiedlich sie sonst sind, konkurrieren miteinander auf der Basis gleichartiger Ansprüchen auf universelle Gültigkeit.

Dieser Anspruch auf Universalität ist bereits per se ein Indiz für den religiösen Charakter der jeweiligen Doktrin, die keine Götter neben sich duldet. Dies gilt also nicht nur in Bezug auf den Islam, wo sich das von selbst versteht, und den Kommunismus, dessen Verheißung innerweltlicher Erlösung ihn schon immer als säkulare Religion ausgewiesen hat. Es gilt auch für den westlichen Liberalismus, und es ist kein Zufall, dass dessen totalitäre Züge umso stärker hervortreten, je schwächer, global gesehen, seine Gegner sind.

Es geht hier – wohlgemerkt – nicht darum, ob diese westlichen Werte etwas Gutes oder etwas Schlechtes sind. Demokratie, einklagbare Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit – das wünsche ich mir für mein eigenes Land sehr wohl (und umso mehr, je stärker es  unter den Beschuss angeblich liberaler Eliten gerät). Diese Dinge sind aber Ergebnisse einer historischen Entwicklung, sie passen zu einem ganz bestimmten kulturellen und religiösen Hintergrund – aber eben nicht zu jedem.

Dass politische Werte nicht ohne weiteres aus einem Kontext in den anderen verpflanzt werden können, lehrt bereits die Regelmäßigkeit, mit der die Demokratisierung der islamischen Welt scheitert. Aber auch im Hinblick auf Europa scheint mir, dass die Globalisierung, die Ent-Grenzung, die Strukturauflösung im Namen liberal-individualistischer Doktrinen längst ein Maß erreicht hat, das uns vor die Wahl stellt, entweder zurückzurudern oder unterzugehen.

Im Zuge des lang andauernden Konflikts zwischen Liberalismus (Kapitalismus) und Sozialismus als konkurrierenden Heilslehren ist geradezu in Vergessenheit geraten, dass politische Wertvorstellungen nicht von Natur aus universalistisch sind; dass vielmehr die Partikularität, die sachliche und räumliche Begrenzung ihres Gültigkeitsbereiches menschlichem Maß womöglich viel eher gerecht wird als eine Doktrin, die sich als politischer Passepartout versteht.

Carl Schmitt

Wenn man sich von der Herrschaft jener unhinterfragten Selbstverständlichkeiten freimachen will, die für Liberalismus und Kommunismus gleichermaßen gelten, dann lohnt es sich, an die verschütteten geistigen Traditionen der deutschen Rechten anzuknüpfen – nicht, um sich nun wiederum irgendeiner, diesmal rechten, Heilslehre anzuschließen, sondern weil es sich um eine geistige Tradition handelt, die das Eigenrecht des Partikularen betont. Ich habe mir deshalb dieser Tage Carl Schmitts „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ von 1941 vorgenommen:

Schmitts Analyse geht von der Monroe-Doktrin von 1823 aus, also von dem klassischen Prinzip amerikanischer Außenpolitik, Einmischungen europäischer Mächte auf den amerikanischen Kontinenten nicht zu dulden, die Selbstbestimmung der amerikanischen Staaten zu schützen, Kolonisierung und militärische Interventionen von außerhalb gegebenenfalls mit Gewalt zurückzuweisen.

James Monroe

Da diese Doktrin etwa seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert häufig als Mäntelchen für eine höchst imperialistische Politik gegenüber Lateinamerika (und sogar über die Amerikas hinaus, d.h. als Grundlage des Globalismus) herhalten musste, erinnert Schmitt daran, dass der historische Ausgangspunkt ein ganz anderer und sogar gegenteiliger war: nämlich die Zurückweisung eines drohenden Universalitätsanspruches der Heiligen Allianz. Es ging also darum zu verhindern, dass das in Europa frisch restaurierte Prinzip der monarchischen Legitimität auf Amerika (praktisch auf den ganzen Planeten) ausgedehnt wurde. Schmitt sieht darin den Beginn einer neuen und zukunftsweisenden Idee, nämlich der Idee der Großraumordnung. „Großraumordnung“ heißt, dass ein Raum, größer als ein Staat, aber kleiner als der Planet, aufgrund der politischen Ideen seines stärksten Volkes völkerrechtlich ausgestaltet wird. Ein solches Völkerrecht ist naturgemäß partikular.

In Amerika selbst, so fährt Schmitt fort, erfuhr diese Idee allerdings gegen Ende des 19. Jahrhunderts eine Umdeutung ins Gegenteil, und zwar unter dem Einfluss britischer Ideen. Das britische Empire war ja so etwas wie die erste Globalisierung, und das britisch beeinflusste Völkerrecht basierte auf der Annahme universell gültiger Rechtsprinzipien, die – natürlich rein zufällig – mit den Interessen des Empire konform gingen (Freiheit der Meere etc.).

Schmitt arbeitet sehr scharf den Gegensatz zwischen dem amerikanischen Konzept der partikularen und dem britischen der globalen Ordnung heraus. Und in der Tat: Ich habe zwar bisher immer die amerikanischen Werte „life, liberty and the pursuit of happiness“ (noch dazu, wenn man sie als „self-evident truths“, d.h. als universell gültig auffasst) unter dem Gesichtspunkt betrachtet, wie sehr sie einer weltweiten Ausdehnung des Liberalismus Vorschub leisten, aber Schmitts Aufsatz bringt mich doch ins Grübeln. Es besteht ja ein nie völlig überzeugend aufgelöster Widerspruch zwischen dem amerikanischen Volkscharakter und dem amerikanischen Globalismus:

Auf der einen Seite ein Volk, dessen politisches Wertesystem erkennbar bis heute das einer Bauerndemokratie ist, und das das Eigenrecht des Partikularen betont, des Lokalen, des Regionalen, der religiösen Dissidenz, der Bundesstaaten und des Individuums gegebenenfalls auch gegen die Machtansprüche selbst eines noch so demokratischen Staates.

Auf der anderen Seite ein „Internationalismus“, der liberale Ordnungsvorstellungen der ganzen Welt aufzwingen will, und dies notfalls mit Gewalt.

Diese letztere Disposition scheint auch mir bei näherem Hinsehen eher britisch-imperialen als amerikanischen Traditionen zu entspringen, und die Briten sind ja auch heute noch die größten Globalisierungsmasochisten der westlichen Welt, viel mehr als die Amerikaner.

(Ich bin immer noch am Rätseln, was am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts zwischen den Eliten beider Länder eigentlich vorgegangen ist. Auffallend ist jedenfalls, dass innerhalb eines Zeitraumes von höchstens fünfzehn Jahren beide Länder, die bis dahin erbittert konkurriert hatten, zu einem nahezu allumfassenden politischen Gleichklang gefunden haben; dass sie sich scheinbar ohne zwingenden Grund gegen Deutschland wandten; und dass ihre politischen Ordnungsvorstellungen zunehmend auf ein Welt-Völkerrecht nicht nur als Mittel der Konfliktregulierung, sondern der Konfliktverhinderung, ja geradezu der Entpolitisierung der internationalen Beziehungen hinausliefen. Ich kann es nicht beweisen, halte es aber für eine plausible Hypothese, dass Deutschland ausgeschaltet werden musste, weil es einem solchen Projekt durch seine schiere Macht, aber auch durch seine nichtliberalen Traditionen im Wege stand. Ob die Briten schon wussten, dass sie auf dem absteigenden Ast saßen und die Verbindung mit den Amerikanern suchten, um, wenn schon nicht Macht, so doch wenigstens Einfluss zu behalten? Auffallend ist jedenfalls, mit welcher Gelassenheit und Selbstverständlichkeit die Briten schon vor dem 2.WK begannen, ihre weltweiten Positionen zu räumen, in die dann die Amerikaner einrückten. Als wäre damit nur vollzogen worden, was von langer Hand geplant gewesen war.)

Schmitt deutet den Gegensatz zwischen seinem Großraumkonzept und der angelsächsichen Konzeption des Globalismus als zwei verschiedene Wege, einen unter dem Einfluss technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen relativierungsbedürftig gewordenen Staatsbegriff zu überwinden, zumindest aber neu zu deuten:

Das Konzept des liberalen Universalismus tendiert zur Abschaffung des Staates durch Übertragung aller Rechte zum einen nach unten – an das Individuum -, zum anderen nach oben – an die globalen Institutionen, letztlich an einen Weltstaat.

Schmitt selbst  relativierte den Staat – ohne ihn in seiner Ordnungsfunktion freilich ersetzen zu wollen – in anderer Weise: Auf der einen Seite nach unten durch die Aufwertung des Volkes (in der liberalen Doktrin gibt es zwischen dem Staat und dem Einzelnen ja nichts, das „Volk“ als gedachter Souverän ist dort nicht mehr als eine fiktive Versammlung von Einzelpersonen); auf der anderen Seite nach oben durch die Einführung des Reichsbegriffs als völkerrechtlicher Kategorie. Dieser Begriff läuft im vorliegenden Zusammenhang darauf hinaus, unter „Reich“ die Einheit zu verstehen, die die völkerrechtlichen Regeln für den von ihr beherrschten Großraum setzt, und zwar auf der Basis der derjenigen Ideen, die für ihr eigenes Volk charakteristisch sind.

Spätestens an dieser Stelle stößt man auf die Problematik des ganzen Entwurfs, wenn nicht sogar auf eine möglicherweise unüberwindbare „Dialektik des Antiglobalismus“, wenn dieser verhorkheimerte Ausdruck gestattet ist:

Es liegt in der Natur der Sache, dass zwischen Völkern irgendwelche Umgangsregeln gelten, und auch wenn man die nicht in ein formalisiertes Rechtssystem fassen will, so ist etwas wie eine internationale Geschäftsmoral doch unerlässlich. In Großräumen, in denen es eine Hegemonialmacht gibt, werden deren Interessen wie von selbst die Grundlage dieser Regeln bilden (Schmitt hat das ja mit Blick auf die Monroedoktrin gezeigt). Umfasst der Großraum den gesamten Planeten, sprechen wir von Globalisierung bzw. Globalismus. Will man diesen Zustand nicht, so bleibt kaum eine andere Wahl, als einen eigenen Großraum unterhalb der globalen Ebene zu schaffen. Und dann reproduziert sich innerhalb dieses Raumes nahezu unweigerlich die Tendenz zu „Rationalisierung“, Vereinheitlichung und Nivellierung, mindestens aber zur Herstellung von Verhältnissen existenzieller Abhängigkeit von der Führungsmacht. Auf dem amerikanischen Kontinent war das jedenfalls der Fall, unter der kurzlebigen deutschen Hegemonie in Europa erst recht. (Und selbstverständlich habe ich nicht übersehen, dass Schmitts Arbeit ausgerechnet aus dem Jahr 1941 stammt, als es für ihn galt, ein solches Hegemonialprojekt ideologisch und juristisch abzusichern.)

Es handelt sich um ein echtes Dilemma, weil man sozusagen den Teufel mit Beelzebub austreiben muss. Das bedeutet zumindest eines: dass es kein „ideales“ System geben kann, und dass man ein solches auch gar nicht erst anstreben sollte. Was man aber anstreben sollte, wenn es zur Abwehr des Globalismus schon so etwas wie einen europäischen Großraum geben muss (und wir voraussetzen, dass er nicht durch deutsche Hegemonialpolitik zustande kommt), ist die Europäisierung rechten Gedankenguts; was zum einen bedeutet, sich auf europäischer Ebene besser zu vernetzen als bisher; zum anderen aber, den Globalisten den Begriff „Europa“ streitig zu machen und ihn konservativ zu deuten, um so etwas wie eine gemeinsame Sprache der europäischen Rechten zu finden.

(Dass die EU als Verkörperung des liberalen Europa-Begriffs alles andere ist als die organisatorische Form, in der Europa sich gegen den Globalismus behaupten könnte, liegt schon deshalb auf der Hand, weil sie die Völker Europas nicht nur im Verhältnis zueinander entgrenzt – was schon problematisch genug, aber wahrscheinlich noch tragbar wäre -, sondern vor allem im Verhältnis zur Außenwelt. Im Grunde ist die EU dazu da, Chaos von außerhalb zu importieren und zu kanalisieren, um die strukturelle Instabilität einer globalisierten Welt auszugleichen – wenigstens für eine Weile, bis Europas eigene Binnenstabilität zerstört ist.)

Ich selber habe mir zum Beispiel angewöhnt, nicht mehr von „Europäern“, sondern von den „Völkern Europas“ zu sprechen; analog sollte man statt von der „europäischen Kultur“ von den „europäischen Kulturen“ sprechen – wobei der Plural die Partikularitäten, das Wort “europäisch” das Verbindende betont. Es liegt ja auf der Hand, dass die Völker Europas und ihre Kulturen bei aller jeweiligen Einzigartigkeit eng miteinander verwandt sind. Man sollte der Versuchung widerstehen, der gleichmacherischen Tendenz des liberalen Europa-Begriffs eine Begrifflichkeit gegenüberzustellen, in der diese verbindenden Momente (quasi aus Daffke) unterschlagen und nur noch nationale Partikularitäten betont werden.

Im Larvenstadium gibt es ja schon so etwas wie eine gemeinsame Sprache der Rechten in Europa (mit ebensovielen Dialekten, wie es Völker gibt), und eine rechte Gegenöffentlichkeit. Wenn es gelingt, dies weiterzuentwickeln, dann könnte eine Festung Europa womöglich ohne Hegemonialmacht auskommen, allein auf der Basis einer gemeinsamen, den Wert des Partikularen und historisch Gewachsenen betonenden rechten Ideologie.

Neues geistliches Liedgut

Bischöfin Käßmann hat in der evangelischen Kirche neben vielen anderen Innovationen auch ein neues Gesangbuch durchgesetzt. (So alter Plunder wie “Eine feste Burg ist unser Gott” ist ja auch wirklich nicht mehr zeitgemäß.)

Wundert Euch also nicht, wenn demnächst der Kirchenchor schmettert “Wir wollen einen heeeben, prost, prost, prost!”

Von Daniel Greenfield, Erstveröffentlichung unter dem Titel „What is Behind the Collapse of Civilization?“ in Canada Free Press, 11. Februar 2010

Übersetzung von Manfred

Sozialismus, Dhimmitude, niedrige Geburtenraten, Zerbrechen der Familie, Niedergang des Westens, Aufstieg des Nannystaates, Untergang der menschlichen Freiheit

Was wäre, wenn die Sympathie für Terroristen, die Drift in Richtung Sozialismus, die fallenden Geburtenraten und der kulturelle Bankrott in zivilisierten Ländern, der wirtschaftliche Verfall und der Niedergang der Familie alle eine gemeinsame Ursache hätten? Was wäre, wenn diese gemeinsame Ursache hinter der Vielzahl der Arten und Weisen stünde, in denen wir die Zivilisation um uns herum zusammenbrechen sehen? Dieser Ursache nachzugehen wird eine kurze Reise erfordern, allerdings nicht in das Reich der Geopolitik oder Weltwirtschaft, sondern in den menschlichen Geist.

Man sagt, das Kind reife zum Manne. Was aber wird aus dem Mann, wenn das Kind niemals groß wird? Mit dieser leidigen Frage ist die Zivilisation, wie wir sie kennen, konfrontiert. Diese Frage wird sie beantworten müssen, wenn sie überleben will.

Der Weg vom Kind zum Manne führt über drei Etappen: Überhöhung, Rebellion, Integration. Das Kind stellt die Eltern auf einen Sockel. Dann als Heranwachsender beginnt es gezwungenermaßen in die Erwachsenenerolle zu wechseln und reagiert darauf mit Rebellion. Die Integration findet statt, wenn es die Erwachsenenrolle annimmt.

Allgemein gesprochen findet dieser Zyklus individuell in jeder Familie statt, aber er findet auch auf der Ebene einer Generation statt, da die Rebellion einer Generation zu ihrer Integration in den größeren Zyklus einer Nation, einer Gruppe und ihrer Geschichte führt. Und so wie die Rebellion des Heranwachsenden ihm hilft, seine Talente zu entdecken und zu seiner Integration führt, hilft die Rebellion einer Generation ihr bei der Definition ihrer Fähigkeit, sich in ihr Land einzufügen und zu seinem Gedeihen beizutragen. Wird dieser Zyklus aber im Rebellionsstadium abgebrochen, so führt dies zur Verewigung der Adoleszenz oder zu einem Fall von arretierter Entwicklung, wobei eine andauernde Rebellion sich aus dem Zwang speist, die Welt auf eine kindische Art und Weise wahrzunehmen, um die Konstanten der Kindheit aufrechtzuerhalten.

Willkommen in der Welt von heute! Aber nicht erst heute. Wir leben in einer Ersten Welt, die sich im Zustand arretierter Entwicklung befindet. Wir sind umgeben von einer Kultur, die das Produkt arretierter Entwicklung ist. Wir sind umgeben von einer Politik arretierter Entwicklung. Zeitungen lesen, den Fernseher einschalten und – Gesellschaft für Gesellschaft – auf das Niveau der Debatten blicken heißt: die Auswirkungen von Generationen zu besichtigen, die sich im Zustand verewigter Adoleszenz befinden und Kinder hervorbringen, die in eine Gesellschaft geboren werden, in der dies der Normalzustand ist. Während es immer noch viele Erwachsene gibt, konzentrieren sich gerade Politik und Kultur um Leute, die in der Rebellionsfalle hängengeblieben sind, und ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung in jedem Land der Ersten Welt trägt ihre Weltsicht weiter.

Nehmen wir das Rebellionsstadium genauer unter die Lupe. Dies ist von vitaler Bedeutung, weil wir darin leben.

Das Rebellionsstadium ist die Übergangsphase zwischen Kindheit und Erwachsensein. Es ist die Reaktion des Kindes darauf, dass es gezwungenermaßen entdeckt, wie die Welt der Erwachsenen wirklich aussieht, und dass es beginnt, die Pflichten eines Erwachsenen zu übernehmen. (Die Midlife-Crisis hat gewisse Ähnlichkeit damit.) Kennzeichnend für das Rebellionsstadium ist der Versuch, der Erwachsenenwelt aggressiv eine kindische Weltsicht aufzuzwingen, um die Prämissen der Kindheit auch dann noch aufrechtzuerhalten, wenn man kein Kind mehr ist.

In dieser Phase nimmt man häufig idealistische Politikentwürfe an, die kaum realistische Pläne enthalten, dafür aber idealistische Globallösungen betonen. (Man sieht die Probleme der Welt, wie auch ein Kind sie sehen würde.) In der Rebellionsphase verwirft man häufig hergebrachte erwachsene Autorität und Regeln zugunsten alternativer Systeme, die entweder anarchisch oder gutgemeint totalitär sind. (Indem es die hergebrachte Autorität ablehnt, verwirft das Kind auch die Möglichkeit, eine Erwachsenenrolle anzunehmen, und sucht stattdessen nach maximaler Freiheit von Verantwortung entweder durch völligen Mangel an Regeln, oder durch völligen Mangel an Regeln unter dem Schutz der Sicherheit des Mammistaates.)

[Anm. d. Übers.: Greenfield schreibt „Nanny State“, und selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass eine „Nanny“ keine Mammi ist. Ich halte aber wenig vom Import von Anglizismen; andererseits wäre eine Übersetzung mit „Kindermädchen-Staat“ ausgesprochen unelegant gewesen. Was aber mit dem „Nanny State“ gemeint ist, nämlich die Kombination von Bevormundung, Erziehung und umfassender Versorgung, das lässt sich auch ganz gut als „mütterlicher Staat“ verstehen, vgl. meinen Artikel „Mutter Staat“; die phonetische Ähnlichkeit gab für mich schließlich den Ausschlag, den Neologismus „Mammistaat“ einzuführen, in der Hoffnung, dass er sich durchsetzt.]

In der Rebellionsphase zählt als kultureller Wert nicht das tatsächlich Erreichte, sondern die Kreativität als solche. (Für ein Kind ist das Malen mit Fingerfarben wegen der Freude am Schöpferischen wichtig, nicht unbedingt wegen des objektiven Werts der Ergebnisse.) Film, Theater und Roman werden rein an ihrer Schockwirkung gemessen, was bedeutet, dass der Tabubruch die höchste Form von Drama oder Komödie wird. (Das Kind hat eine kurze Aufmerksamkeitsspanne und ist gefesselt von allem, was es erschreckt und dadurch seine Aufmerksamkeit gewinnt.)

In der Rebellionsphase gibt es kein großes Ideensystem, nur kontextabhängige Werte. Moralität ist relativ, weil objektive Regeln zu einengend sind, der Empathie zu entbehren scheinen und wenig Raum für den Ausdruck individueller Impulse lassen. (Für das Kind sind Regeln emotional, nicht rational. Kontextbezogen, nicht ewig.) Die Rebellionsphase gipfelt in der romantischen Verklärung der eigenen Gefühle von Verwirrung, Beengung und Ohnmacht. Diese Gefühle werden auf den gesellschaftlichen Außenseiter projiziert, dem man sich näher fühlt als den Mitgliedern der eigenen Gruppe, eben weil auch er ein Außenseiter ist. Der Außenseiter scheint eine Verbindung darzustellen zu einer Form von natürlicher körperlicher und geistiger Vitalität, die einem selbst durch „konformistische“ Erziehung versagt blieb. (Das Kind sehnt sich nach natürlicher Ordnung und natürlichen Impulsen zur Verteidigung gegen die künstlichen und abstrakten Regeln der Welt.)

Es ist leicht, all diese Elemente um uns herum zu erkennen: in unseren Institutionen, in unserer Kultur und unserer Politik. Wer die gleichsam schockgefrorene Weltsicht der Rebellionsphase am Werk sehen möchte, betrachte die kulturellen Stereotype in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Gegensatz zwischen den fünfziger und den sechziger Jahren, reduziert auf einfachste Klischees: Beengter Arbeitsplatz gegen Freiluftkonzert; schuften für den Mann gegen „sich selbst verwirklichen“; glauben, was alle glauben gegen Leidenschaft für das Schicksal der Welt; Dreiteiler gegen Freigeist. Diese Stereotype beinhalten, ins Negative gewendet, einen einfachen Kontrast, nämlich den zwischen der Zivilisation und ihren Gegnern [its Discontented].

Genau wie der Heranwachsende dagegen aufbegehrt, Erwachsenenrollen anzunehmen, indem er versucht, zur Kindheit zurückzukehren, versuchen Generationen, die die Erwachsenenrollen einer Zivilisation ablehnen, stattdessen diese Zivilisation in ein jugendliches Stadium zurückzudrängen. Bezogen auf eine Zivilisation, ist „jugendlich“ aber bloß ein anderer Ausdruck für „primitiv“ oder „wild“.

Den Wilden und den Barbaren romantisch zu verklären – sei es dadurch, dass man sich Jackson Pollocks statt Rembrandts an die Wand hängt, oder dass man der jeweils angesagten Bande von Drittweltschurken applaudiert, die uns vernichten wollen, oder dass man Monogamie und Ehe ablehnt, oder dass man Technologiebeschränkungen zum Schutz der Umwelt befürwortet – all das stammt aus derselben Feindschaft von Zivilisationskindern gegen – die Zivilisation, aus der sie stammen.

Werfen wir einen Blick auf Hollywood! Früher produzierte es Zelluloid-Phantasien, in denen die Mächte der Ordnung die Verkörperungen des Primitivismus abschlachteten. Heute produziert es Zelluloid-Phantasien, in denen die Verkörperungen des Primitivismus die Mächte der Ordnung abschlachten. Während Kritiker ersteres als chauvinistisch abstempeln und letzteres als politisch korrekt, drückt doch beides künstlerisch den Gegensatz von Zivilisation und Primitivismus aus. Die Wende markiert den Aufstieg derer, deren Sympathien sich von ganzem Herzen gegen die Zivilisation richten, und die die Rückkehr zu einem einfacheren und primitiveren Leben emotional mehr anspricht als der Schutz der Zivilisation. Diese Filme stellen den Aufstand gegen die Zivilisation dar. Getragen wird der Aufstand von denen, die die Zivilisation für vergiftet und für eine Bedrohung ihrer „natürlichen Impulse“ halten – fordert sie doch von ihnen, sich nicht länger wie Kinder aufzuführen und stattdessen erwachsen zu werden.

Das bringt uns zur Figur des Edlen Wilden. Den rebellischen Kindern der Zivilisation weist er den Weg zurück zu einem einfacheren und natürlicheren Lebensstil. Rechtfertigten frühere Generationen ihren Lebensstil damit, dass es darum gehe, „die Wilden zu zivilisieren“, so wollen ihre zornigen Kinder, die „Wilden“ sollten ihren Lebensstil durch die Aufforderung rechtfertigen, selbst wild zu sein. Selbstredend sind beide Ansätze rassistisch und ignorant, aber nur einer von beiden ist politisch korrekt.

Die Romantisierung des „Anderen“ als des „Edlen Wilden“ – der, dem Stereotyp zufolge, näher an der Natur ist, impulsiv, großzügig, vergnügungssüchtig, von angeborener Vitalität und Spiritualität – hat es emotional in der Pubertät verharrenden Westlern erlaubt, mannigfache Minderheiten zu „Avataren“ ihrer eigenen blockierten Entwicklung zu machen – und stets weiter Ausschau zu halten nach einem, der für sie als Huck Finns den Jim macht, für ein eigenes Abenteuer flussabwärts und in eine unaufhörliche Kindheit, fernab von den Anforderungen und Herausforderungen der Erwachsenen-Zivilisation. Er wird sie lehren, den „Wilden“ in sich selbst zu entdecken, indem er ihnen zeigt, wie man die Zivilisation hinter sich lässt und großzügiger, spiritueller und natürlicher wird.

So praktizieren sie einen Rassismus, der ebenso schädlich ist wie alles, wogegen sie zu Felde gezogen sind, aber es ist ein Rassismus, von dem sie nicht ablassen können, weil er zugleich der einzige Grund ist, warum sie überhaupt gegen Rassismus sind. Und er wird sie vernichten, weil ihre schlimmste Fehlkalkulation die war, als jüngstes Exemplar in ihre Reihe von „Edlen Wilden“ ausgerechnet die Muslime aufzunehmen. Das wachsende Ausmaß muslimischer Gewalt lässt sie nur sich noch fester an die neu gefundenen „Wilden“ klammern, die ihnen – so hoffen sie – zeigen werden, wie man mit dieser lästigen Zivilisation ein für allemal fertigwird. Was sie ja auch tun werden. Nur dass am Ende des Weges kein verlorener primitiver Garten Eden stehen wird, sondern Sklaverei, Unterdrückung und Tod.

Blicken wir nun auf die Geburtenraten. Die Geburtenraten sind in praktisch jedem zivilisierten Land drastisch eingebrochen; aber das ist nicht überraschend, weil Heranwachsende kein besonderes Interesse daran haben, Kinder zu haben. Allgemein halten die eher traditionellen Sektoren eines Landes die Geburtenrate hoch, und einströmende Immigranten. Inzwischen heiraten in den kulturellen Zentren die Paare später, bekommen ihre Kinder viel später und in geringerer Zahl, sofern sie sich damit überhaupt belasten.

Kinder zwingen ihre Eltern ja auch dazu, eine Erwachsenenrolle anzunehmen. Viele westliche Paare ziehen es vor, sich auf sich selbst zu konzentrieren. Wie ein europäisches Ehepaar es in einem Artikel ausdrückte, standen sie vor der Wahl zwischen einem Auto und jährlichem Urlaub einerseits, und Kindern andererseits. So trafen sie ihre Wahl. Dasselbe taten viele Andere, ohne dass es Schlagzeilen gemacht hätte.

Arretierte Entwicklung bedeutet verzögerte Reife. Das Erziehungssystem hat sich aufgebläht, um dem gerecht zu werden, sodass jetzt größere Mengen von jungen Leuten ihre höhere Bildung erst mit Ende Zwanzig vollenden. Verringerte Sexualmoral bedeutet außerdem spätere oder gar keine Ehe. Eine „Ich-zuerst“-Kultur sichert darüberhinaus höhere Scheidungsraten. Das alles wirkt zusammen, die Geburtenraten niedrig zu halten. Der alles übertreffende Faktor ist aber die Flucht vor der Erwachsenenrolle durch Konzentration auf Selbstverwirklichung und Vergnügungssucht statt der Übernahme von Erwachsenenpflichten. Das bedeutet, dass eine Rebellionskultur zugleich eine Kultur niedriger Geburtenraten ist (ein ironischer Kontrast zu dem Edlen Wilden, dem sie nachzueifern versuchen).

Erwachsensein heißt das Selbst zu transzendieren. Im Gegensatz dazu tut verewigte Adoleszenz dies niemals. Politik, Kunst, Kultur, Institutionen und die ganze Welt sind nichts als Projektionen des Selbst. Politik reduziert sich auf die Unterstützung von Politikern, die deinen Ärger wiederspiegeln oder versprechen, sich um dich zu kümmern. Kunst reduziert sich auf Kreativität als Selbstzweck ohne wirklichen schöpferischen Erfolg. Institutionen machen entweder Regeln für alles und jeden oder arbeiten selbst regellos. Moralischer Relativismus oder anekdotische Beweisführung dominieren die öffentliche Rhetorik. Es gibt viel Reichtum, aber der ist so schnell verprasst wie gewonnen. Eine solche Kultur kann nicht sehr lange überleben, weil das, was sie aufbaut, unter ihrem Gewicht zusammenbricht.

Die Rebellion einer Generation spielt, wie die des Heranwachsenden, eine sehr wichtige Rolle für die Regeneration einer Kultur. Eine kurze Rebellionsphase nutzt die Perspektive eines Kindes, um die Kultur durchzurütteln und neue Ideen und Perspektiven einzubringen. Manche dieser neuen Ideen und Perspektiven werden dann in das existierende System integriert, um es zu bereichern und zu stärken. Dieser Zyklus kann eine Zivilisation auf neue Niveaus und zu neuen Höhen führen.

Wird dieser Zyklus aber abgebrochen, dann endet die Rebellionsphase niemals. Stattdessen stagniert sie. Neue Ideen werden alt, weil es nichts gibt, das sie ersetzen könnte, weil diese Ideen niemals in irgendetwas integriert worden sind, das größer wäre als sie selbst. Stattdessen rebelliert die nächste Generation, die gegen nichts mehr rebellieren kann außer gegen die Rebellion selber, dadurch, dass sie neue Extreme findet, zu denen sie strebt. Politik wird immer zersetzender, auch wenn sie immer inhaltsleerer wird. Hochkultur verflüchtigt sich zum Zeitgeist. Die niedere Kultur appelliert einfach schamlos an Schock und Spektakel.

Der Jugendkult dominiert die Kultur, wodurch „Carpe Diem“ zum einzigen moralischen Gesetz wird, da Jeder im täglichen Gewusel seinen selbstsüchtigen Bedürfnissen folgt, um den Fortgang der Zeit zu leugnen. Die Religion bricht zusammen, abgesehen von Kulten und Mysterienreligionen, die geheime Wege zur Unsterblichkeit versprechen. Die Geburtenrate bricht ein, und das Familienleben, Zentrum jeder Zivilisation, bricht ebenfalls zusammen. Die Industrie siecht dahin und wird durch persönliche Dienstleistungen ersetzt. Die Drecksarbeit will keiner machen, und in jedem Fall reißen die fallenden Geburtenraten Lücken an der Basis der Gesellschaft auf, sodass Migration eine neue Unterklasse hereinbringt, die eine gelangweilte Oberschicht als exotisch und aufregend ansieht. Die Anbetung des Edlen Wilden endet mit der Vernichtung der Zivilisation.

Wir sind diesen Weg schon früher gegangen, und er führt immer an denselben Punkt: Wenn eine Zivilisation es nicht schafft, den Zyklus fortzusetzen, und sich ins Erwachsensein zu integrieren, bedeutet das, wenn man es nicht verhindert, ihre Zerstörung. So wie ein Mensch, der darauf besteht, ein Kind zu bleiben, nicht selbständig überleben kann, so wird auch eine Zivilisation, die vor sich selbst davonläuft, in den Flammen untergehen, die sie selbst entfacht hat.

Die Rebellionsphase geht in die adulte Phase durch Integration über. Mit dieser Integration bestimmt und akzeptiert der Heranwachsende die Erwachsenenrolle und die Pflichten, die damit einhergehen. Durch Integration sieht der Lernende sich selbst als Lehrer, der Sohn als Vater, die Tochter als Mutter, der Arbeiter als Manager – und eine Generation geht den nächsten Schritt in der Geschichte ihres Volkes. Die Kreativität und die neuen Ideen, die sie mitbringt, werden auf konstruktive Weise integriert und formen das nächste Kapitel in der großen Erzählung ihrer Zivilisation.

Erwachsene Rollenmodelle sind naturgemäß der Schlüssel zu dieser Integration. Der Niedergang der Familie, im öffentlichen wie im privaten Leben, macht Integration viel schwieriger; speziell wenn eine Kultur darauf besteht, erwachsene Rollenmodelle abzuwerten und stattdessen negative Modelle anzubieten. Die Mythen und Erzählungen einer Kultur leiten den Heranwachsenden auf dem Weg ins Erwachsenendasein. Dasselbe gilt für die Pflichten, die er zu erfüllen hat. Wenn sich die Erzählungen einer Kultur an der Rebellionsphase orientieren und die Pflicht beinhalten, an an nicht endenden Erziehungsprogrammen teilzunehmen, dann macht auch dies den Übergang zur Erwachsenenrolle viel schwieriger. Wenn man das Ganze nun mit einem Mammistaat unterlegt, der bereits per se ein Symptom für eine Rebellionskultur ist, die versucht, Ersatzeltern zu schaffen, die auf einen aufpassen – dann wird es noch schwerer für die nächste Generation, erwachsen zu werden.

Erwachsensein bedeutet, die aufsässige Kreativität der Rebellionsphase in die konstruktive Kreativität des Erwachsenenalters zu überführen. Aufsässige Kreativität ist eine, die in Zurückweisung jeder Art von Einschränkung existiert. War aufsässige Kreativität einst ein Zeichen jugendlicher Rebellion, so ist sie heute in der Ersten Welt allgegenwärtig. Im Gegensatz dazu ist es schwer geworden, konstruktive Kreativität zu entdecken, also eine, die der Welt etwas gibt und darauf abzielt, ein Endprodukt hervorzubringen, womit Menschen etwas anfangen können, statt einfach nur den eigenen Widerstand gegen Regeln kundzutun. Im Ergebnis leidet Amerika an einem Niedergang der angewandten [non-theoretical] Wissenschaften wie auch seiner Kultur. Und wir sind belastet mit Politikern, die höchst kreativ alle möglichen Arten großer Ideen formulieren, aber nicht konstruktiv im Sinne der Fähigkeit, sie zu durchdringen und zu Ende zu denken .

Sozialismus. Dhimmitude. Niedrige Geburtenraten. Zerbrechen der Familie. Niedergang des Westens. Aufstieg des Mammistaates. Untergang der menschlichen Freiheit. Die Bewunderung von Jedem, der bereit ist, der Zivilisation den Garaus zu machen – alles hat einen gemeinsamen Nenner: diesen.

Der Heranwachsende rebelliert gegen das Erwachsensein, indem er versucht, wie ein Kind zu leben, ohne Furcht vor Konsequenzen, mit Idealismus statt Ideen, mit Selbstverwirklichung statt Verantwortung. Eine Kultur, die gegen die Zivilisation rebelliert, versucht so zu funktionieren, wie sie es von den primitiven glaubt, also ein Kinderdasein zu führen. Die Ergebnisse sind um uns herum zu besichtigen.

Sie haben den Staat in eine Mammi verwandelt, die für sie sorgt. Sie haben Mörder für ihre Impulsivität bewundert. Sie haben Familie und Kinder als Hindernisse auf ihrem Weg beiseitegeräumt. Sie haben Industrie und Technik den Krieg erklärt, weil sie ihrer Anbetung des Primitiven entgegenstehen. Sie haben ihre Kultur auf diejenigen Dinge gebaut, die sie am meisten schockieren und ihre Politik auf das, was sie inspirierend finden. Sie haben der Zivilisation den Rücken gekehrt und versucht, den Erwachsenenpflichten zu entkommen, deren Erfüllung man von ihnen erwartet. Aber die Vergangenheit bietet kein Entkommen vor der Zukunft, und der Mensch kann nicht zurück in die Kindheit – er kann höchstens die verschrobene Parodie eines Kindes darbieten.

Die Rebellionsphase kann nicht unaufhörlich andauern. Sie ist schon vor langer Zeit öde geworden. Doch durch ihre Unfähigkeit vorwärtszuschreiten hat sie Generation für Generation in die Falle ihres abgebrochenen Zyklus gesperrt. Und der einzige Ausweg für die Erste Welt ist, kindisches Zeug beiseitezufegen und sich für das Erwachsenwerden zu entscheiden. Wenn wir dies im Angesicht des Dschihad nicht schaffen – dann schaffen wir es nie! Nach dem 11. September gab es einen kurzen Moment, wo eine Kultur, die man gelehrt hatte, das Erwachsensein zu vergessen, auf einmal erfuhr, wie es ist, erwachsen zu sein. Manche kehrten um. Viele andere nicht. Jedes Jahr nähert sich das Messer ein wenig mehr unserer Kehle. Technik allein wird es nicht abhalten. Nur ein erwachsener Geist, erwachsene Entschlossenheit, erwachsener Wille, uns um jeden Preis zu verteidigen, wird es schaffen. Und wenn sie endlich die lang verworfene Erwachsenenrolle annehmen, werden die endlos pubertierenden Kulturen der Ersten Welt endlich erwachsen werden.

Die Berichterstattung der Mainstream-Medien über die Demoblockade von Dresden geriet wie erwartet zum diffusen Feelgood-Geschunkel, gepflastert mit dem üblichen abgedroschenen Vokabular, das auf Reflexe und Emotionen, nicht aber auf Erhellung der Situation abzielt.

(…) Während die Medien ständig von „Dresden“ sprachen, das vereint den JLO-Marsch verhindert hätte, sah die konkrete Arbeitsteilung anders aus: Während sich in der Altstadt die Bürgerlichen, die sauber bleiben wollenden Politiker und die eher weich-gutmenschlich Motivierten risikolos an den Händchen hielten und im „Lichterkette“-Rausch schwelgten, erledigte die radikale bis militante Linke in der verbarrikadierten Neustadt die Drecksarbeit. Sie, und nicht etwa die Händchenhalter mit den weißen Blümchen und den demonstrativ weißen Westen („gewaltlos und bunt“), schafften es, den Staat durch eine latente Eskalationsandrohung in ihrem Sinne zu erpressen.

Martin Lichtmesz

Und es lohnt sich, den ganzen brillanten Artikel zu lesen.

Originalartikel „Weekly Commentary: The message in Palestinian condemnation of terror on grounds of efficacy“ erschien am 11.02.2010 bei IMRA

Übersetzung von Heplev

Bitte vergleichen Sie und finden Sie den Unterschied heraus:

„Eine verabscheuungswürdige, kriminelle Mordtat wurde heute an einem Ort verübt, der sowohl den Juden als auch den Arabern in Hebron heilig ist. Der Premierminister und der Verteidigungsminister, Ministerien der Regierung und Bürger des Staates Israel verurteilen diesen entsetzlichen Mord an unschuldigen Menschen, der während der Ramadan-Gebete stattfand.“
Erklärung des Premierministers Rabin zum Mord in Hebron am 25. Februar 1994.

„Dieser von uns verurteilte Vorfall, der nicht mit den nationalen palästinensischen Interessen vereinbar ist und der den Bemühungen der Palästinensischen Nationalen Autorität wie auch den von ihr eingegangenen Verpflichtungen vereinbar ist… Gewalt, die sich als schädigend für die höheren Interessen unseres Volkes erwiesen hat.“
Der palästinensische Premierminister Dr. Salam Fayyad, 10 Februar 2010

Die Unterschiede sind alles andere als subtil.

Wenn ein israelischer Premierminister den Angriff eines Juden auf Palästinenser verurteilt, verurteilt er ihn, weil dieser an sich eine „verabscheuungswürdige, kriminelle Tat“ ist.

Wenn ein palästinensischer Premierminister den Angriff eines Palästinensers auf einen Israeli verurteilt, verurteilt er ihn, weil er „nicht vereinbar mit den nationalen palästinensischen Interessen“ ist.

Und das ist nicht das erste Mal.

Fakt ist, dass offizielle palästinensische Verurteilungen von Terror gegen Israelis diesen ständig auf der Grundlage seiner Wirksamkeit verurteilen (er dient nicht den Interessen), statt weil er an sich falsch ist.

Werfen wir einen Blick zurück auf die Einzelheiten der Anklagen, die PA-Staatsanwälte gegen die wenigen palästinensischen Terroristen eingereicht haben, die sie verhafteten (die meisten, um sie vor der israelischen Justiz zu schützen) und – das stimmt so – sie wurden nicht für den Mord an Israelis verurteilt, sondern stattdessen dafür, dass sie „entgegen der palästinensischen Interessen“ handelten.

Das ist nicht nur eine technische Frage.

Es ist eine Frage, die an den Kern der Natur dessen geht, wie die Palästinenserführung scih Israel gegenüber verhält.

Und es sollte als wichtige Warnung für die politischen Entscheidungsträger dienen.

Wenn der Grund dafür, dass es heute falsch ist Israels zu ermorden, der ist, dass dies den palästinensischen Interessen nicht dient und nicht, dass es schlicht falsch ist Israelis zu ermorden, was geschieht dann, wenn die Umstände so sind, dass es den palästinensischen Interessen dient Israelis zu ermorden?

Und wenn man davon ausgeht, dass diese der Fall ist: Welche Einschränkungen sind für die Bewaffnung, Ausbildung usw. der palästinensischen Sicherheitskräfte nötig?

Zum 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens zeigen die Medien, und weiß Gott nicht nur die, ihre wahre Visage. Wie jedes Jahr.

Da ich heute nicht viel Zeit habe, kann und will ich nicht jeden Aspekt dieser alljährlichen Schande beleuchten. So sei nur kurz angemerkt, dass es den Linken gelungen ist, die ordentlich angemeldete und völlig legale Demonstration rechter Gruppen zu verhindern; dass die Polizei diesen Sieg der politischen Selbstjustiz (angeblich? tatsächlich?) nicht verhindern „konnte“; und dass es eine offene Frage ist, wo das polizeiliche Unvermögen endet und die politisch gewollte klammheimliche Komplizenschaft des Staates mit linken Gewalttätern beginnt.

Ich kommentiere heute nur den Bericht, den ein gewisser Patrick Gensing in tagesschau.de veröffentlicht hat. Also bei einem Medium, das wir alle durch Zwangsabgaben finanzieren:

Neonazis marschieren in Dresden auf

Es versteht sich von selbst: Das sind das alles „Neonazis“, obwohl es bei diesen Trauermärschen genug Teilnehmer gibt, die definitiv keine sind, und obwohl man das auch leicht hätte herausfinden können; keinem Volontär würde man durchgehen lassen, wenn er pauschal alle Teilnehmer einer Demonstration, an der auch Kommunisten beteiligt sind, „Kommunisten“ nennen würde. Wenn es aber um sogenannte oder auch Neonazis (wieso eigentlich nicht „Postnazis“ – wo es doch auch „Postkommunisten“ gibt?) geht, scheint sich soviel Differenzierung zu erübrigen.

Und selbstverständlich „marschieren sie auf“. Hat schon einmal jemand von einem „Aufmarsch“ von Linksextremisten gehört? Das Wort „Aufmarsch“ suggeriert dem Normalbürger: Uniformen, Stiefel, Gleichschritt. Dass dies alles selbst bei Demonstrationen von wirklichen Rechtsextremisten eher die Ausnahme als die Regel ist, interessiert die GEZ-Dichter nicht.

Das Wort „Aufmarsch“ nämlich hat im Zusammenhang mit solchen Demonstrationen schon längst jede inhaltliche Bedeutung eingebüßt, ungefähr so, wie das Wort „Überfall“ zur Bezeichnung des Angriffs auf Polen 1939. Wir haben es hier mit stereotyper Floskelsprache zu tun, deren Gebrauch ideologische Konformität signalisiert. In solcher Sprache äußert sich die Bereitschaft, auf ein eigenes Urteil (das sich zwangsläufig in eigener Wortwahl niederschlagen müsste) zu verzichten und sich einer vorgegebenen Bewertung zu unterwerfen: Aus solchen Texten dampft der Angstschweiß ihrer Verfasser. Wer so schreibt, will einer drohenden Verdächtigung vorbeugen: Keine Differenzierung, man könnte ja der Sympathie mit „Rechts“ verdächtigt werden; kein Satz, der den Leser zum Nachdenken bringen könnte – er könnte ja etwas „Falsches“ denken; keine Objektivität, nicht einmal eine geheuchelte, weil selbst eine bloß vorgetäuschte Objektivität einen als Rechtsabweichler verdächtig machen könnte. Bis in die Formulierungen hinein muss eine Uniformität gewahrt werden, um die der nordkoreanische ZK-Sekretär für Propaganda unsere GEZ-Sender beneiden würde!

Öffentlichen Raum besetzen und braune Propaganda unters Volk bringen, das sind die Ziele rechtsextremer Demonstrationen.

Ei der Donner. Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen und die eigenen Parolen unters Volk zu bringen, gehört nicht etwa zum Wesen und zum Sinn und Zweck politischer Demonstrationen (und ist deshalb durch das Grundgesetz geschützt), sondern zu den besonders üblen Machenschaften von Neonazis, braucht also nicht etwas als Ausübung eines Bürgerrechts respektiert zu werden.

Tausende Neonazis wollen heute in Dresden einen “Trauermarsch” [Allein für die Anführungszeichen gehört dieser Schreiberling von oben bis unten vollgekotzt!] begehen – und so Deutschlands historische Verbrechen relativieren.

Wieder so eine lächerliche Phrase, die nur den hohlen geistigen Konformismus ihres Urhebers entlarvt: „Deutschlands historische Verbrechen relativieren“, d.h. in Beziehung zur Zerstörung Dresdens setzen – das ist genau das, was die Teilnehmer des Trauermarsches nicht wollen! Nicht sie behaupten, Dresden sei schlimmer als Auschwitz; Auschwitz wird von ihnen gerade nicht thematisiert – wohl aber von der Journaille und der etablierten Politik, die an Dresden – wenn überhaupt – jedenfalls nicht denken kann, ohne ein „Ja. aber Auschwitz…“ anzuhängen.

Erstaunlich nur der Kontrast zwischen dieser Aneinanderreihung von menschenverachtenden Geschmacklosigkeiten und der Sensibilität und dem Verständnis, das dieselben Medien alljährlich im August den japanischen Gedenkfeiern in Hiroshima und Nagasaki entgegenbringen – selbstredend ohne auf das Nanking-Massaker oder ähnliche Verbrechen Japans zu verweisen.

Das ist nicht etwa Schizophrenie: Das ist die notwendige Folge jener geistigen Abhängigkeit vom Nationalsozialismus, in die man sich begibt, wenn man ihn zur Negativfolie für Alles und Jedes macht, weil man „aus der Geschichte gelernt hat“, dass das NS-Regime das absolut Böse war, und dass deshalb nur das genaue Gegenteil dessen, was die Nazis praktiziert haben, moralisch geboten sein kann. Das bedeutet, deutlich: „Aus der Geschichte gelernt“ hat, wer das eigene Volk für lebensunwert und die eigenen Landsleute für Untermenschen hält, deren massenhafte Tötung daher nicht betrauert werden darf, jedenfalls nicht ohne allgegenwärtige Relativierung. Die Antideutschen und ihr “Bomber-Harris, do it again!” bringen nur auf den Punkt, was die deutschen Müll-Eliten tagein, tagaus über ihre Sender verkünden lassen.

Ausschreitungen werden erwartet.

Und natürlich braucht man nicht zu erwähnen, dass solche Ausschreitungen zwar regelmäßig vorkommen, aber in aller Regel von Linksextremisten ausgehen. So auch diesmal. Ich werde jetzt nicht jeden Satz dieses unsäglichen Geschreibsels auseinandernehmen; nur ein paar, tja, Höhepunkte:

(…)
Zudem wollen sie den Begriff Holocaust umdeuten: Fast genau vor fünf Jahren hatte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel erstmals vom “Bomben-Holocaust” gesprochen – im Landtag in Dresden.

Da hat einer schon vergessen, dass der Begriff „Holocaust“ schon in den achtziger Jahren banalisiert worden ist, und zwar von denselben Leuten, die heute vor Pietät kaum laufen können, damals aber keine drei Sätze sagen konnten, ohne vom drohenden „atomaren Holocaust“ zu reden.

Auf vielen Autobahnraststätten drohen Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten, denn auch diese reisen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden, um sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Bereits im vergangenen Jahr gab es mehrere Angriffe, unter anderem auf einen Bus von Gewerkschaftern aus Hessen.

Behaupten die beteiligten Linken. Als ich selbst einmal einem ähnlichen Fall nachging und beim zuständigen Staatsschutz anfragte, antwortete mir ein leitender Beamter:

„Ihre Recherchen hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes von Aussagen und der tatsächlichen Begebenheiten sind interessant, vor allen Dingen unter den Voraussetzungen, dass endlich … jemand erkennt, dass die “Linken” auch Unwahrheiten verbreiten. (…) Das Schlimme daran ist nur, dass Leute, die mit diesen Begebenheiten nichts zu tun haben, auf diesen Zug aufspringen und dann teilweise, wie zu DDR-Zeiten eine Stellungnahme(!!) von der Polizei erwarten, wie schlimm sich die “Nazis” verhalten haben..“

Ob die Redaktion von tagesschau.de wohl auch eine solche Stellungnahme eingeholt hat, bevor sie die Behauptungen von “Kämpfern gegen Rechts” als “Wahrheiten” wiederkäute?

(…) Zudem stößt es besonders auf Kritik, dass sich die Neonazis an einem Bahnhof sammeln sollen, von dem die Nationalsozialisten Dresdner Juden in die Vernichtungslager abtransportiert hatten. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei zeigten sich empört. Das Auschwitz-Komitee kritisierte, Dresden sei zu einem Symbol fehlgeschlagener “Gedenk-Kultur” geworden.

(Bei „Bomber-Harris, do it again!“ hat die Sorge um die “Gedenk-Kultur” wohl nicht so gebrannt.) Das Argument, wonach Neonazis sich nicht am Bahnhof von Dresden sammeln dürften, läuft seiner Logik nach auf die Forderung hinaus, sie von der Benutzung der Eisenbahn überhaupt auszuschließen.

Ja, so etwas gab schon einmal. Aber wir haben ja gottlob „aus der Geschichte gelernt“.

Thorsten Hinz: “Zurüstung zum Bürgerkrieg”

Der Bericht zur Lage der Nation:

Nur 62 Seiten, aber jedes Wort gehört in Stein gemeißelt!

Nun wird Erika Steinbach also endgültig nicht in den Stiftungsrat von „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ eintreten, und natürlich toben die Debatten, wer nun eigentlich verloren habe: der Bund der Vertriebenen, der seine eigene Vorsitzende nicht nominieren durfte (dafür aber mehr Sitze bekommt), oder die Bundesregierung, die sich nach Meinung der Opposition vom BdV „erpressen“ ließ.

Unserer politischen Klasse und ihren schreibenden Claqueuren fällt naturgemäß nicht ein zu thematisieren, dass sich in Wahrheit die Bundesrepublik hat von Polen erpressen lassen, und zwar unter tätiger Mithilfe besagter politischer Klasse.

Wie kann eigentlich ein souveräner Staat – oder einer, der dies zu sein wenigstens beansprucht -, sofern er das auch bleiben möchte, zulassen, dass ein Nachbarland sich in dieser Art und Weise in seine inneren Angelegenheiten einmischt? Die Stiftung ist schließlich als deutsche, nicht als deutsch-polnische konzipiert.

Er lässt es zu, weil der Globalismus die Ideologie der Herrschenden ist, und das bedeutet unter anderem, dass es keine divergierenden Geschichtsbilder geben darf! Nicht nur die historischen Fakten müssen unstrittig sein, nein, auch die Deutung dieser Fakten und die Perspektive, aus der man sie betrachtet, müssen übereinstimmen. Gerade das aber können sie nicht, solange die Deutungshoheit über die eigene Geschichte bei den Völkern selbst liegt, für die das jeweils eigene Geschichtsbild identitätsstiftend ist. Geschichte ist für Völker ja ungefähr das, was das Gedächtnis für die Einzelperson ist: also die Voraussetzung dafür, dass diese Person sich als Individuum, als im Zeitverlauf mit sich selbst identisch, begreifen kann.

Ein Volk, das sie Deutungshoheit über die eigene Geschichte preisgibt, hört über kurz oder lang auf zu existieren. Und wie ich an anderer Stelle dargelegt habe, sollen die Völker aufhören zu existieren; sie könnten ja sonst miteinander in Konflikt geraten. Wir Deutschen sind sozusagen nur die Versuchskaninchen, an denen getestet wird, wie man Völker dazu bringt, kein eigenes Geschichtsbild mehr zu haben, sondern ein von außen vorgefertigtes zu akzeptieren (Weil das künftige offizielle Geschichtsbild eine stark deutschfeindliche Komponente haben wird, haben zunächst wir uns an polnischen Vorgaben zu orientieren; die Polen selbst haben noch ein wenig Schonfrist). Als nächstes werden die anderen europäischen Völker folgen, und das künftige gemeinsame „europäische“ Geschichtsbild wird so konzipiert sein, dass es auch für Nichteuropäer akzeptabel ist: Es geht ja nicht darum, die Völker Europas zu einem einzigen zusammenzuschweißen, das sich dann seinerseits gegenüber Nichteuropäern als Nation verstehen würde, deren Selbstverständnis auf einem europäischen Geschichtsbild beruhen würde. Es geht vielmehr darum, Europa zur ersten voll globalisierten Weltregion zu machen, einem Gebilde, in dem Völker allenfalls noch folkloristische Bedeutung haben, zu dem Jeder Zugang hat, und das demgemäß auch ein globalisiertes Geschichtsbild hat.

Mit Wahrheit muss ein solches Geschichtsbild nichts zu tun haben. Unsere Eliten haben von ihren offen totalitären Vorläufern längst gelernt, dass die Zukunft von dem kontroliert wird, der die Vergangenheit kontrolliert. Und so werden Geschichtsklitterungen wie die, dass Migranten unser Land aufgebaut hätten, oder Geschichtsbücher wie dieses hier

ganz selbstverständlich zum Geschichtsunterricht an künftigen Schulen gehören.

Wie lange werden die Polen an ihrem heutigen Pyrrhussieg wohl Freude haben? Ich schätze: vielleicht zehn Jahre. Dann wird man das Recht auf eine eigene Geschichtsdeutung auch ihnen nicht mehr zugestehen.

Wenn der„Spiegel“ ansatzweise recht hätte, müssten nämlich nicht-zölibatär lebende protestantische Priester signifikant weniger häufig als Kinderschänder überführt werden. Alleine, nichts darüber ist im „Spiegel“ zu finden.Wohl aber auf der katholischen Nachrichtenseite kath.net, dort weist der Theologe Johannes Maria Schwarz auf eine nationale Studie hin, die im amerikanischen „Christian Science Monitor“ veröffentlicht wurde und nach der die protestantischen Kirchen Amerikas zu einem höheren Anteil von Pädophilie betroffen seien als die katholische Kirche. Zudem liege unter den beschuldigten Personen der Anteil der ehrenamtlichen Mitarbeiter der Kirchen über jenen der hauptamtlichen Mitarbeiter und Pastoren. Auch der „Spiegel“ bezieht in seinen Verdachtsfällen gleich alle kirchennahen Angestellten mit ein, die aber nicht dem Zölibat unterliegen und deshalb gerade nicht die eigene These stützen.

André F. Lichtschlag

Wenn es einen Punkt gibt, in dem das Denken vieler heutiger Konservativer in Europa kaum noch etwas mit dem zu tun hat, was noch bei ihren Vätern und Großvätern mit Selbstverständlichkeit als „konservativ“ galt, dann ist es das Verhältnis zum Staat. Der Hass, der auf rechten Webseiten über den Staat, speziell den Sozialstaat, ausgeschüttet wird, spottet jeder Beschreibung.

Zum Teil mag dies mit dem Verhalten des Staates selbst zu tun haben: Ein Staat, der, wie die Bundesrepublik, die Liquidierung des eigenen Volkes – als Demos, als Nation, als Ethnie, als Idee und Realität – zum Staatsziel, ja zur Staatsräson erhebt, kann von diesem Volk schwerlich Loyalität erwarten. Im Grunde ermuntert er sogar jeden einzelnen Bürger, indem er ihn als freien Einzelnen ohne Bezug zu einem größeren Ganzen definiert, zu einer individuellen Kosten-Nutzen-Analyse, ob Loyalität sich für ihn persönlich rechnet. Und wundert sich dann über das Ergebnis.

Ich glaube aber, dass es für viele rechte Staatshasser schon gar nicht mehr darauf ankommt, was der Staat tut oder lässt. Es geht nicht um diesen Staat, es geht um den Staat schlechthin, dessen Ablehnung, völlig unabhängig von seinem Verhalten, Programm und Ideologie zu sein scheint.

Wo dies der Fall ist, kommt darin eine Amerikanisierung des Denkens und eine Verachtung der eigenen kulturellen Traditionen zum Ausdruck, die für Konservative mindestens ungewöhnlich ist. Dabei ist „Amerikanisierung“ nicht als polemische Spitze gemeint, sondern als korrekter Ausdruck für die gedankenlose Übernahme eines fremden politischen Wertesystems:

Um es an den Nationalhymnen festzumachen, bedeutet einen Unterschied, ob eine Nation ihr Land als eines „der Freien und der Tapferen“ definiert oder sich selbst als ein Volk, das „fest zu Schutz und Trutze brüderlich zusammenhält“. Für Amerikaner ist der freie Einzelne die Basis der Nation, für Deutsche die zwischen ihnen bestehen(sollen)de Solidarität, das „Wir“, als dessen Repräsentant der Staat – als abstrakter Gesamtmonarch – gilt. (Und ein Teil des Zorns auf die BRD resultiert daraus, dass sie dieser Erwartung erkennbar nicht gerecht wird.)

Demgemäß tendieren Amerikaner dazu, sich zum Staat ungefähr so zu verhalten wie zu einer bösen Schwiegermutter: bestenfalls ein notwendiges Übel, das man aus dem eigenen Leben möglichst heraushält, weil es dort nur Unheil stiften kann. Die Nation verkörpert sich dort in der Zivilgesellschaft, nicht im Staat. Weil das so ist und zum Selbstverständnis der amerikanischen Nation gehört, sind libertäres und konservatives Denken dort ohne weiteres vereinbar und bedingen einander sogar. Eine zutiefst respektable Tradition – die aber nicht unsere ist. Man kann einiges davon lernen; wer sie aber zum Modell für die ganze Welt erheben will, formuliert ein weltrevolutionäres Projekt, also nichts, was man sinnvoll „konservativ“ nennen könnte.

Indem ich dies schreibe, habe ich auch schon einen Teil der Thesen wiedergegeben, die Erhard Eppler in „Auslaufmodell Staat?“ entwickelt; er freilich von einem sozialdemokratischen Standpunkt. Nein, ich werde meinen Blog nicht zu einer Werbeplattform für sozialistisches Gedankengut machen, auch wenn ich jetzt zwei linke Sozialdemokraten nacheinander positiv rezensiere. Ich glaube aber, dass man sich gerade auf der politischen Rechten intensiv damit auseinandersetzen sollte, wie neoliberale Ideologie zur Zerstörung gewachsener Strukturen und der mit ihnen verbundenen sozialen und moralischen Werte führt. Zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sollte es auch unter Konservativen nicht mehr möglich sein, Ideen allein dadurch zu erledigen, dass man sie als „sozialistisch“ brandmarkt.

Die Frage, welche Güter besser privat und welche kollektiv bereitgestellt werden sollten, ist eine Frage von Interessen; desgleichen die Frage, wieviel soziale Sicherheit es geben sollte, und für wen es sie geben sollte. Wer diese Fragen als solche der „reinen Vernunft“ behandelt, weswegen es nur eine – und immer dieselbe – Antwort darauf geben könne, will betrügen. Die faulen Ausreden von Neoliberalen, die die verfolgte Unschuld spielen, weil angeblich ihre Lehre verzerrt und einseitig dargestellt werde, werden kurz und trocken erledigt:

In der Praxis ist man immer für weniger Staat, ohne zu sagen, wo die Theorie den funktionsfähigen Staat für unerlässlich hält. In der Praxis ist man immer für Deregulierung, ohne darüber nachzudenken, dass es ja die Aufgabe des Staates ist, Regeln zu setzen. In der Praxis ist man immer für Privatisierung, ohne auch nur anzudeuten, wo die Grenze der Privatisierung liegen könnte. In der Praxis ist man immer für Steuersenkung, auch wenn gerade eine stattgefunden hat. In der Praxis ist man erst für die Senkung des Spitzensteuersatzes, dann für ein Stufenmodell und schließlich für den gleichen Steuersatz für alle. Und vor allem: In der Praxis schafft man selbst einen beträchtlichen Teil der Zwänge, auf die man sich nachher beruft. (S.63)

Eppler bringt die entscheidenden Fragen auf den Punkt: wieviel Entstaatlichung man sich leisten kann, ohne in Zustände abzurutschen, wie sie in der Dritten Welt herrschen, und zwar durchaus nicht nur in „failed states“, sondern auch in Ländern wie Brasilien; wieviel Demokratie eigentlich möglich ist, wenn alle lebenswichtigen Ressourcen einer Gesellschaft sich in der Hand von Privatleuten befinden; was eine EU wert sein soll, deren leitender Wert nicht die Demokratie, sondern die Marktwirtschaft ist; was es bedeutet, wenn Gesellschaft auf Ökonomie reduziert wird; wer von einem unterfinanzierten und schwachen Staat profitiert, und dergleichen mehr.

Der Autor schreibt pointiert und überzeugend (und stilsicher: Es macht Spaß, ihn zu lesen!), wenn auch mit den üblichen blinden Flecken linker Autoren; etwa, wo er zwar völlig richtig analysiert, dass die EU ein Instrument zur Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsideologie (und das heißt: zur Entmachtung der Nationalstaaten und ihrer gewählten Regierungen, zur Nivellierung ihrer Institutionen und zur Kommerzialisierung ihrer kulturellen Werte) ist, anschließend aber ohne weitere Begründung die Hoffnung äußert, sie könne vielleicht doch noch demokratisch werden. Da wird der Wunsch zum Vater des Gedankens, weil die Alternative, nämlich die Revitalisierung des Nationalstaates, durch die Frieden-um-jeden-Preis-Ideologie (die ich in meinem Artikel „NWO – eine Verschwörungstheorie?“ dargestellt habe) tabuisiert ist.

Alles in allem ein sehr lesenswertes Buch – jedenfalls für solche Konservativen, die sich nicht von dem sprichwörtlichen Gespenst des Kommunismus ins Bockshorn jagen lassen und sich nicht selbst Denkblockaden auferlegen wollen.

“Gender Mainstreaming heißt im Klartext kompletter Umbau der Gesellschaft und Neuerfindung der Menschheit. Gender Mainstreaming ist eine Art totalitärer Kommunismus in Sachen Sex und Geschlechterbeziehung. Die real existierende Welt wird unterschwellig das (zu eliminierende) Patriarchat genannt, und die Frau und auch die Gesellschaft sollen zu ihrem Glück in Gestalt eines Matriarchats auf leisen Sohlen gezwungen werden: Frauen in den Beruf und an die Macht, sprich in die Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Kultur. Männer an den Herd und in die traditionell zu 100 % von Männern besetzten Schwerstarbeiten, wie Untertagebau, Kampftauchen, Firefighter (die ausdrücklich von der Frauenministerin nicht genannt werden). Kinder in die Krippen, Mädchen in die GM- Förderprogramme, Jungs in die Gender Mainstream-Umerziehungsschule, wo sie die historischen Verbrechen der Männer an den Frauen büffeln. Und die Familie? Abgeschafft – das ist letztlich das in den Leitgedanken des Gender Mainstreaming konkret benannte und sich aus den Konzepten ergebende Bild dieser Politik. Das Wort Mainstreaming hat hier etwas Massenbewegtes, etwas Obrigkeitszwanghaftes, etwas unschön Gruppendynamisches, das alle Skepsis-Sensoren wach schalten sollte. Wer zu Ende denkt, was das Frauenministerium gendernd und quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereits in die Tat umsetzt, muss feststellen, dass schon jetzt ein erheblicher Wertunterschied zwischen Jungen und Mädchen gemacht wird. Nur schwach kann GM verbergen, dass hier eine Art pseudowissenschaftlicher „Rassismus“ und letztlich auch Sexismus zwischen den Geschlechtern initiiert wird, an dessen Ende eine männerlose Welt stehen könnte. Eine Allmachtsphantasie.”

Bettina Röhl

viaCicero – Magazin für politische Kultur.

Julius Streichers Hetzblatt “Der Stürmer” hatte bekanntlich so seine Lieblingsthemen.

Dazu gehörte selbstverständlich alles, womit man die Juden verteufeln konnte; gleich danach kamen aber schon die angeblichen oder tatsächlichen sexuellen Verfehlungen von katholischen Priestern. Wenn es gegen das Christentum ging, war man nicht zimperlich.

Die Traditionen der deutschen Qualitätspresse sind eben nicht totzukriegen.

Wenn die deutsche Politik jemals eine Wahlkampfparole hervorgebracht hat, die den Adressaten zum Mitdenken aufrief, dann war das der 72er SPD-Slogan „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“. Eine ziemlich faire Parole, weil sie den Leser nicht manipuliert: Er wird zum Nachdenken animiert, und das heißt: Er kann sie auch ablehnen.

Dem linken Sozialdemokraten Albrecht Müller, der als Schöpfer dieses Slogans gilt, wird man also zumindest bescheinigen müssen, dass er die Intelligenz seiner Mitmenschen respektiert. Solcher Respekt gerät bei den meinungsbildenden Eliten bekanntlich immer stärker außer Kurs, und Müller hat ein ganzes Buch genau den Methoden gewidmet, mit denen sie dafür sorgen, dass der vielzitierte Mainstream in eine ganz bestimmte Richtung fließt.

Dabei macht er Erfahrungen, die einem Konservativen merkwürdig vertraut vorkommen, und so mancher Kommentator dieses Blogs wird mit einer Mischung aus Mitgefühl und Schadenfreude Passagen wie diese hier lesen:

„Wenn ich … beschreibe, dass die Leistungsfähigkeit des bisherigen Rentensystems systematisch, bewusst und geplant der Erosion preisgegeben worden ist, um [sic!] an diesem Zerstörungswerk zu verdienen, dann kommt der Angriff mit der Behauptung: ‘Sie sind ein Verschwörungstheoretiker!’“(S.133)

Leider analysiert er nicht die Wirkungsweise gerade des Vorwurfs der „Verschwörungstheorie“; also erlaube ich mir hier einen Exkurs: Wie manchem Leser erinnerlich ist, bin ich höchst kritisch gegenüber Verschwörungstheorien und habe im Einzelfall ausführlich begründet, was ich unter einer Verschwörungstheorie verstehe und warum ich sie für problematisch halte. Wer so argumentiert, erlegt sich selbst die Beweislast auf.

Es greift aber immer mehr um sich, Verschwörungstheorien zu tabuisieren, ohne zu begründen, warum. Auf diesem Wege wird die Ablehnung von Verschwörungstheorien zum bloßen sozialen Vorurteil und das Wort „Verschwörungstheorie“ zum Etikett, das man nahezu beliebigen Meinungen aufpappen kann, die dadurch aus dem seriösen Diskurs ausgegrenzt werden – ähnlich, wie es mit dem Wort „rechtsextrem“ schon geschehen ist. Das Ergebnis ist eine Beweislastumkehr: Wer beweisen will, dass er kein „Verschwörungstheoretiker“ respektive nicht „rechtsextrem“ ist, kann dies nur dadurch tun, dass er sich von allen Meinungen, Personen und Organisationen distanziert, denen das entsprechende Schandmal aufgebrannt wurde. Da die Diffamierung aber nahezu beliebig vorgenommen werden kann, führt diese (wie jede andere) Art von Appeasement keineswegs dazu, die Diffamierer zufriedenzustellen; vielmehr wird die Grenze des gesellschaftlich Tolerablen mit jedem Zugeständnis enger gezogen: Musste man vor dreißig Jahren noch Hakenkreuzfahnen schwenken, um als rechtsextrem eingestuft zu werden, so reicht heute schon der Gebrauch des Wortes „Neger“.

Müller, wie gesagt, interessiert sich dafür weniger. Linke Sozialisten sind zwar aus der Sicht der meinungsbildenden Eliten ebenso Außenseiter wie rechte Konservative, aber sie werden nicht so sehr moralisch diffamiert, eher schon laufen sie Gefahr, als rückständige Sozialromantiker lächerlich gemacht zu werden, die die Zeichen der Zeit – und speziell der Globalisierung – nicht erkannt haben.

Umso bemerkenswerter die Parallelen, die zwischen beiden Arten politischen Denkens bestehen. Vielleicht fallen diese Parallelen einem wie mir besonders ins Auge, der lange Jahre politisch dort stand, wo auch Müller steht, und heute dort ist, wo der rechte Flügel der CDU wäre, wenn es einen solchen noch gäbe. Ich glaube aber, dass die Gemeinsamkeiten von Sozialisten und Konservativen nicht nur meiner speziellen Optik geschuldet, sondern objektiv vorhanden sind:

Einer wie Müller, der den handlungsfähigen Staat, ein breites und tiefes Angebot öffentlicher Dienstleistungen, aktive keynesianische Konjunkturpolitik und eine dichtgeknüpftes soziales Netz will, fasst Gesellschaft offenkundig nicht als eine bloße Masse von Einzelperonen auf, sondern als Solidargemeinschaft. Das ist das Gegenteil von dem, was der neoliberalen Doktrin entspricht, ähnelt aber offenkundig dem klassischen konservativen Programm der Bewahrung von Volk und Familie, das heißt von – Solidaritätsstrukturen!

Diese Programme sind selbstverständlich nicht gleich, aber sie sind miteinander vereinbar, zum Teil sogar voneinander abhängig: Ist Sozialismus schon rein technisch schwer vorstellbar ohne Bezugnahme auf einen Staat, so ist er – als Solidargemeinschaft – erst recht ideell unvorstellbar ohne die Bereitschaft zur wechselseitigen Solidarität im gesellschaftlichen Maßstab. Solche Bereitschaft fällt aber nicht vom Himmel, und sie wird auch nicht vom Sozialstaat erzeugt; vielmehr findet er sie vor! Die Bereitschaft zur materiellen Solidarität setzt die Vorstellung von einem „Wir“ voraus. Zu deutsch: ein Volk.

Freilich wollen die Linken das nicht wahrhaben, weil es sie in ideologische Peinlichkeiten stürzt: Zu den Implikationen dieses Sachverhalts gehört ja unter anderem, dass Sozialismus stets etwas sein muss, das man mit einigem Recht auch „National-Sozialismus“ nennen könnte. Eine Solidargemeinschaft kommt, allein schon um die Gegenseitigkeit zu gewährleisten, ohne die es sinnlos wäre, von „Solidarität“ zu sprechen, gar nicht darum herum zu definieren, wer dazugehört und wer nicht. Aller internationalistischen Rhetorik zum Trotz würde ein Sozialismus, der alle Menschen weltweit beglücken wollte, schnell aufhören zu existieren. Sozialismus wird immer, wie Stalin das nannte, „Sozialismus in einem Lande“ sein.

Aus der Abneigung gegen solche Gedankengänge resultieren bei Sozialisten, auch bei so klugen Köpfen wie Albrecht Müller, ganz bestimmte blinde Flecken: Der Sozialstaat ist zwar in der Tat systematisch von den siebziger Jahren an ideologisch delegitimiert worden, wie er behauptet – wir kommen gleich dazu -, aber zumindest einer der wichtigsten Gründe für seinen Legitimitätsverlust hat nichts mit Ideologie, PR oder Propaganda zu tun, sondern schlicht mit der Masseneinwanderung von Menschen, bei denen von vornherein feststand, dass sie den Sozialstaat in erheblichem Maße in Anspruch nehmen würden, und zwar ohne Gegenleistung – auch ohne diejenigen Gegenleistungen an Loyalität gegenüber dem Gemeinwesen, zu denen auch ein materiell armer Mensch fähig ist. Ein solcher Sozialstaat hat mit Solidarität nichts zu tun, und niemand muss sich wundern, dass die, die ein solches System mit ihrer Arbeit finanzieren sollen, sich davon abwenden.

Ein ganz ähnlicher blinder Fleck zeigt sich beim Thema „Demographie“: Müller behauptet, Deutschlands demographische Krise (mit der der langsame Abschied vom Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet wird), werde weit übertrieben, da unser Land nach bisherigen Prognosen auch 2050 noch 75 Milionen Einwohner haben werde. Dass dieser Wert nur durch massive Einwanderung erreicht werden kann, und dass die Masse der Einwanderer nach allen bisherigen Erfahrungen gering qualifiziert und wenig integrationsbereit sein wird, ja dass sogar zu bezweifeln ist, ob Deutschland überhaupt noch regierbar sein wird, wenn sein Staatsvolk – zumindest bei den wirtschaftlich aktiven Bürgern – eine Minderheit im eigenen Land ist: Das sind Themen, die bei Müller nicht zur Sprache kommen. Er verschweigt sie nicht etwa, er hat sie einfach nicht auf dem Radarschirm.

Nun aber genug von den blinden Flecken, ich schreibe diese Rezension ja nicht zum Zwecke kleinlicher Beckmesserei!

Gemeinsam ist Sozialisten und Konservativen die Erfahrung, dass sie selbst ihre Positionen ausführlich begründen müssen, um sich verständlich zu machen, während etablierte „Wahrheiten“ zu Begriffen geronnen sind, die man schon deshalb Schlagworte nennen darf, weil sie nicht dazu da sind, Gegner argumentativ zu widerlegen, sondern ihren Widerspruch niederzuknüppeln. Ein Sozialist, der darauf hinweist, dass neoliberale Zauberworte wie „Flexibilität“ oder „Wettbewerb“ durchaus nicht immer für etwas Positives stehen müssen, bekommt ähnliche Probleme, sich verständlich zu machen wie ein Konservativer, der darauf besteht, dass Feindschaft gegen das eigene Volk hundertmal schlimmer ist als „Fremdenfeindlichkeit“. Eine Ideologie, die sich auf Schlagworte beschränken kann, ist offenkundig gesellschaftlich dominant.

Erleichtert wird diese Dominanz dadurch, dass sowohl Sozialisten als auch Konservative dazu tendieren, je verschiedene Teile dieses neoliberalen Paradigmas für richtig zu halten: die Linken also die Tendenz zu Entgrenzung und Internationalisierung – obwohl das, wie gezeigt, für Traditionssozialisten an sich inkonsequent ist -, die Rechten die Abneigung gegen das, was sie für linken Sozialklimbim halten.

Letzteres ist fast noch erstaunlicher als die linke Inkonsequenz: Es war ein Konservativer – Bismarck -, der den Grundstein für den deutschen Sozialstaat gelegt hat, und wenn Deutschland auch in den vergangenen hundert Jahren praktisch jede Regierungsform erlebt hat, die überhaupt zur Auswahl stand: Alle Regime haben den Sozialstaat unterstützt und, soweit möglich, ausgebaut. Und auch heute noch gibt es eine deutliche Mehrheit für die Idee, dass eine moderne Gesellschaft sich auch durch materielle Solidarität auszeichnen sollte.

(Wie lange es diese Mehrheit unter dem Druck der Masseneinwanderung noch gibt, steht freilich auf einem anderen Blatt: Dass diese Einwanderung die Idee des Sozialstaats schlechthin in Frage stellt, dürfte aus der Sicht der neoloiberalen Eliten nicht der geringste ihrer Vorzüge sein.)

Wir können daraus schließen, dass die Idee sozialer Solidarität zur Selbstbeschreibung des deutschen Volkes, sprich: zu seiner nationalen Identität gehört. Selbstredend müssen auch Konservative nicht vor Allem und Jedem auf die Knie fallen, was zu dieser Identität gehört, aber die Selbstverständlichkeit, mit der die sozialstaatsfeindliche neoliberale Wirtschaftsideologie von vielen Konservativen akzeptiert wird, erstaunt schon deshalb, weil sie damit ja zugleich die ihr zugrundeliegende Meta-Ideologie schlucken, wonach es überhaupt so etwas wie ein universell anwendbares Wirtschafts-(und Politik- und Gesellschafts-)modell geben könne oder gar müsse. Konservatismus, wenn er mehr sein soll als bloß geistige Bequemlichkeit, müsste aber gerade diese Prämisse des Globalismus prinzipiell anfechten und auf dem Eigenwert und der Eigenlogik unterschiedlicher gewachsener Kulturen beharren. Tut er es nicht, hat er bereits die Waffen gestreckt.

Die entscheidende Frage ist nun: Wie kommt die neoliberale Ideologie eigentlich in die Köpfe? Um dies zu erläutern, untersucht Albrecht Müller die taktischen Mittel der Meinungsmache, dann die strategischen Zusammenhänge, in denen sie eingesetzt werden, und benennt dabei auch einige wichtige Akteure. Die taktischen Mittel, mit denen Ideologie gestreut wird, sind:

Wiederholung: „Wenn alle maßgeblichen Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien erzählen, die Globalisierung sei ein völlig neues Phänomen …, was soll die Mehrheit der Bevölkerung dann glauben?“ (S.127) Wenn dies nicht bloß einmal geschieht, sondern über Jahre hinweg fortgesetzt wird, dann gehört das, was da verkündet wird, unweigerlich irgendwann zu den Hintergrundannahmen des gesellschaftlichen Diskurses.

Dieselbe Botschaft aus unterschiedlichen Ecken verkünden: „Wenn der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn Werner Müller, der zuvor unter Gerhard Schröder Bundeswirtschaftsminister war …, wenn diese beiden das Gleiche sagen wie Norbert Hansen, der … Vorsitzende der größten Eisenbahnergewerkschaft …, dann muss der Börsengang ja gut sein für die Bahn.“ (S.129) Und, möchte man von einem rechten Standpunkt hinzufügen, wenn die CDU sich für Masseneinwanderung stark macht und uns, wie die Grünen, etwas von der damit verbundenen „Bereicherung“ vorschwärmt; wenn obendrein Heerscharen von Wissenschaftlern die vermeintlichen Vorzüge der „Diversität“ anpreisen, dann können nur ungewöhnlich selbstbewusste Menschen sich vorstellen, dass die Alle Unrecht haben sollen.

Vokabeln verwenden, die Urteile und Wertungen beinhalten: „Flexibilität“ klingt doch immer gut, nicht wahr, erst recht „Toleranz“? Müller selbst führt das Wort „Reform“ als Beispiel für einen positiv besetzten Begriff an, der dann umgedeutet wird (in „Reformen“ zugunsten der Oberschicht). (Dass die Umdeutung zentraler politischer Begriffe auch zu den bevorzugten Strategien der EU zu Gesellschaftstransformation gehört, dazu empfehle ich nochmals den Aufsatz von Christian Zeitz)

Einen gruppenspezifischen Jargon sprechen: Ein solcher reduziert ganze Ideologien auf Schlagworte, die für jeweils bestimmte Gruppen gelten und diese Gruppen definieren. Wer ihn nicht spricht – und damit anzeigt, dass er die gruppenspezifische Ideologie nicht teilt – ist draußen. In Kreisen, in denen von „den Märkten“ die Rede ist, sollte man sich Ausdrücke wie „Solidarität“ oder „Gerechtigkeit“ ebenso verkneifen wie „Vaterland“ oder „Abendland“.

Affirmativ auftreten: Menschen neigen dazu, zu glauben, was ihnen erzählt wird. Eine Richtigkeitskontrolle findet höchstens intuitiv statt: Steht der Sprecher hinter dem, was er sagt? Wenn er das vortäuschen kann, glaubt man ihm. Müller zitiert den damaligen Finanzminister Steinbrück: „Schließlich steht außer Zweifel, dass wir einen starken und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Deutschland brauchen.“ (S.130) Wer wird sich da schon die Blöße geben, der Hinterwäldler zu sein, der bezweifelt, was doch „außer Zweifel steht“?

Immer im Angriff bleiben: Der Kritiker kann gar nicht Recht haben, und vor allem darf er es nicht. Er kann dumm (links) oder bösartig (rechts) sein; tertium non datur. Ein Rezept, das schon die Nazis praktiziert haben, ebenso wie das folgende:

Keine Diskussionen zulassen: TINA (There is no alternative) bedeutet, die eigentliche Ideologie wird aus jeder Diskussion herausgehalten; so sind die Schlussfolgerungen aus ihr dann tatsächlich ohne Alternative.

Pars pro toto: Einen gesellschaftlichen Missstand dadurch verschwinden lassen (oder dadurch herbeireden), dass man Einzelfälle willkürlich verallgemeinert.

Übertreibung: Wird gerne zur Diffamierung Andersdenkender eingesetzt.

Botschaft B senden, um A zu transportieren: Die explizite Aussage enthält eine Implikation, die als solche unausgesprochen bleibt, aber gerade dadurch umso unauffälliger, d.h. ohne den Filter der kritischen Nachprüfung in die Köpfe gelangt. „Wir verstehen nicht, warum die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister die Banken flehentlich darum bitten, doch endlich unsere 480 Rettungs-Milliarden zu nehmen. Diese Botschaft B wird verständlich, wenn wir die Botschaft A bedenken: Die Banken erweisen uns einen Gefallen, sie erlauben uns gnädig, ihnen unser Geld zu geben, statt ihnen den Staatsanwalt ins Haus zu schicken, was angesichts des millionenfachen Betrugs gerechtfertigt wäre.“ (S.140)

Konflikt: Der inszenierte Konflikt beschäftigt das Publikum so sehr, dass seine Protagonisten die Agenda bestimmen. Müller führt den „Konflikt“ zwischen Schröder und Lafontaine im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 an, der entscheidend zum Wahlsieg der SPD beigetragen hat. Auf einer höheren Ebene war die gesamte Zeit des Kalten Krieges so sehr von dem Gegensatz von Liberalismus und Sozialismus, zweier linker Ideologien, beherrscht, dass der Konservatismus aus dem Weltbild des Normalbürgers hinausdefiniert wurde (übrigens so sehr, dass auch Albrecht Müller mit einer gewissen nervtötenden Penetranz „rechtskonservativ“ sagt, wenn er „extrem neoliberal“ meint – das tut dann schon richtig weh.)

Verschweigen: Welcher Ideologie die veröffentlichte Meinung folgt, lässt sich daran ablesen, mit welchen Themen sie sich nicht beschäftigt und welche Wahrheiten sie nicht ausspricht. Beispiele erübrigen sich – es gibt sie, vom linken wie vom rechten Standpunkt, zuhauf.

Seit den siebziger Jahren wird massive Propaganda zugunsten der Privatisierung bisher öffentlich erbrachter Dienstleistungen gemacht, werden öffentliche Dienstleistungssysteme bewusst kaputtgespart, um ihre dann notwendig geringere Leistung einem angeblichen „Sozialismus“ in die Schuhe zu schieben, so lange, bis sie tatsächlich privatisiert werden (oder, wo das nicht ohne weiteres möglich ist, wie bei den Universitäten, sie strukturell Privatunternehmen weitgehend angelichen werden). Müller weist, m.E. zu Recht, darauf hin, dass die damit erzielten Verbesserungen bestenfalls zweifelhaft waren, die Schäden aber genau dort eingetreten sind, wo sie zu erwarten waren: bei der Verlässlichkeit, der Nachhaltigkeit, der Langfristperspektive und der Zugangsgleichheit. Das fängt bei Kommunikationsdienstleistungen an, setzt sich fort im Bildungsbereich und im Verkehrswesen und hört bei den Medien noch lange nicht auf. Ich werde diesen Aspekt hier nicht vertiefen (und verweise auf das Buch), weil es mir hier ja nicht darum geht, wo die Neoliberalen Recht oder Unrecht haben, sondern wie sie ihre Ideologie unter die Leute bringen.

In diesem Zusammenhang spielt zum Beispiel die Kommerzialisierung der Medien eine Rolle: zum einen durch die Einführung des kommerziellen Fernsehens in den achtziger Jahren, zum anderen dadurch, dass auch die gedruckten Medien mehr und mehr dem Diktat des Shareholder Value unterworfen werden.

Letzteres – dass also kapitalistische Unternehmen naturgemäß auf Deubel komm raus maximalen Gewinn erwirtschaften müssten – wird zwar vielfach für selbstverständlich gehalten, liegt aber durchaus nicht in der Natur der Sache. In der Natur der Sache liegt lediglich, dass solche Unternehmen um jeden Preis die Pleite vermeiden müssen. Wer freilich Gewinnmaximierung anstrebt, wird im Medienbereich dasselbe tun wie in anderen Branchen, nämlich Stellen streichen und auslagern, Löhne und Honorare drücken, zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Für die Redakteure, die unter solchem Druck produzieren müssen, ist es ein zweifelhafter Glücksfall, dass es zu jedem Thema vier oder fünf sogenannte oder auch Experten gibt, auf die man arbeitssparend zurückgreifen kann, und die, weil sie normalerweise alle dieselbe Meinung vertreten, keine irritierenden Dissonanzen aufkommen lassen, stattdessen suggerieren, es könne ohnehin bloß eine vernünftigerweise vertretbare Meinung geben, nämlich ihre eigene.

Und dabei ist das noch eine relativ saubere Form von Journalismus, verglichen mit dem Einsatz von Fertigprodukten aus PR-Abteilungen. Publizistische Unabhängigkeit, auch früher schon wegen der Abhängigkeit von Werbekunden ein heikles Thema, wird in dem Maße zur Fiktion, wie man sich von kapitalstarken PR-Anbietern kaufen lässt: Sich die Spalten und Sendeplätze füllen zu lassen und dafür noch Geld zu kassieren – das ist journalistisch das Allerletzte, aber kommerziell der Königsweg.

Und das betrifft nicht nur private Medien: Im „redaktionellen“ Teil der GEZ-Sender spottet das Maß an Werbung, die man längst nicht mehr „Schleichwerbung“ nennen kann, inzwischen jeder Beschreibung! Dass die Orientierung am kommerziellen Erfolg das Ergebnis einer ideologischen Gehirnwäsche ist, die mit ökonomischen Notwendigkeiten nichts zu tun hat, liegt gerade bei diesen Sendern auf der Hand.

Ganz ähnlich sieht es bei den Universitäten aus. Dort hat die Gehirnwäsche schon so weit gefruchtet, dass kaum noch einem aufzufallen scheint, dass der vielgepriesene „Wettbewerb der Universitäten um Drittmittel“ (der Wirtschaft und des Staates) auf nichts anderes hinausläuft als darauf, die wissenschaftliche Unabhängigkeit an den Meistbietenden zu verhökern. Im naturwissenschaftlich-technischen Bereich lässt sich vielleicht noch darüber diskutieren, ob die dadurch möglicherweise erzielbare Orientierung an der praktischen Anwendung auch ihr Gutes hat. Bei den Geistes- und Sozialwissenschaften bedeutet es die Verwandlung von Universitäten in Ideologiefabriken. Wenn zudem noch der Turbo-Master gefordert wird (von Studenten, die bereits das Turbo-Abitur hinter sich haben), dann ist das erwartbare Ergebnis, dass die Bereitschaft und Fähigkeit zu ideologiekritischem Denken (von welchem politischen Ausgangspunkt auch immer) nicht mehr entwickelt wird. Und sie sollen ja auch gar nicht entwickelt werden. (Und nochmal: Neoliberale und linksliberale Ideologien ergänzen einander, sie widersprechen einander nicht! Allenfalls setzen sie unterschiedliche Akzente. Weswegen der Einwand, die Unis seien doch in der Hand der Linken, am springenden Punkt vorbeigeht.)

Kommerzialisierung wirkt also in diesen Bereichen selbstverstärkend: Kommerzialisierte, gewinnmaximierte Medien und Universitäten bringen wie von selbst genau die Ideologie hervor, die ihre eigenen Binnenstrukturen legitimiert; zugleich verlieren sie in dem Maße an Autonomie, wie die Orientierung an nichtwissenschaftlichen bzw. nichtpublizistischen Kriterien zunimmt. Das soziologische Standardmodell einer funktional differenzierten und sich immer weiter differenzierenden Gesellschaft stößt bei der Beschreibung eines solchen Sachverhalts nicht nur an Grenzen: Es führt sogar in die Irre, weil es einen Prozess der systematischen Ent-differenzierung verschleiert, bei dem verschiedene Teilsysteme den Maßgaben derselben leitenden Ideologie unterworfen werden.

Wie aber konnte die neoliberale Ideologie so dominant werden, und wer hat die Kampagnen angeschoben, die eine so nachhaltige ideologische Wirkung gezeitigt haben?

Leider bleibt Müller in seiner Darstellung ganz auf Deutschland fixiert, obwohl die Durchsetzung des neoliberalen Paradigmas ein Prozess war, den man seit den sechziger Jahren in der gesamten westlichen Welt beobachten konnte. Müller erwähnt zwar die „Chicago Boys“, also die Gruppe von Ökonomen um Milton Friedman, aber eine umfassende Darstellung strebt er nicht an.

Umso interessanter ist das, was er über die Rolle der Bertelsmann-Stiftung schreibt, die seit ihrer Gründung in den siebziger Jahren das neoliberale Paradigma verficht. Natürlich ist sie nicht der einzige Akteur auf diesem Gebiet: Wirtschaftsnahe Institute und Lobbyorganisationen mit vergleichbarer Agenda gibt es zuhauf, aber die Bertelsmann-Stiftung liefert – gerade für Politiker als Abnehmer – ganze Fertigpakete: nicht nur eine Ideologie, auch die dazu passenden wissenschaftlichen Studien; nicht nur Studien, sondern auch Handlungsempfehlungen; und zu den Empfehlungen gleich die Strategien zu ihrer Umsetzung; verbunden mit publizistischer Unterstützung für diejenigen Politiker, die sich an diese Empfehlungen des Hauses Bertelsmann halten, das zugleich Eigentümer eines der größten Medienkonzerne der Welt ist. Politiker, die sich darauf konzentrieren wollen, an der Macht zu bleiben, und die zu diesem Zwecke auch politische Inhalte benötigen – als notwendiges Übel sozusagen –, werden bei Bertelsmann zweifellos erstklassig bedient.

Der inzwischen verstorbene Bertelsmann-Gründer Reinhard Mohn hat hier eine Struktur geschaffen, die ganz auf die Verbreitung und gesellschaftliche Durchsetzung seiner Ideologie programmiert ist. Ich weiß nicht, und Müller schreibt nichts darüber, aber ich vermute, dass Springer, Murdoch und Berlusconi in ähnlicher Weise für ihr Nachleben vorgesorgt haben. In jedem Fall ist es auffällig, wie gering die Anzahl der Großakteure ist, die hier eine Rolle spielen.

Wenn man mit so viel Medienmacht erst einmal eine ganz bestimmte Sicht der Welt als dominant etabliert hat, kommt es wie von alleine zur Selbstgleichschaltung der nicht konzerngebundenen Medien und von Politikern, die eigentlich für die Unterstützung einer anderen, z.B. linken oder konservativen Agenda gewählt wurden. Wer möchte sich schon nachsagen lassen, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Wenn die Bejahung einer bestimmten Ideologie – sprich: die Bereitschaft und Fähigkeit, mit einer gewissen urbanen Lässigkeit alles abzulehnen, was der Normalbürger für selbstverständlich hält – über die Zugehörigkeit zur Elite entscheidet, dann werden anderslautende Prinzipien schnell zu etwas Lästigem, das man höchstens noch zur Täuschung der Wähler benötigt.

(Ob man wirklich dazugehört, steht freilich auf einem anderen Blatt. Gerhard Schröder jedenfalls erfuhr erst im Frühjahr 2005 durch den plötzlichen Schwenk jener Blätter, die ihn bis dahin unterstützt hatten, dass er bloß der nützliche Idiot gewesen war, der den Boden für eine neoliberale Reformpolitik hatte bereiten sollen. Nachdem das erledigt war, war er plötzlich jener Mohr, der seine Arbeit getan hatte. Der Mohr konnte gehen.)

Und man glaube nicht, das diese Form von Korruption durch Eitelkeit nur auf der Linken funktioniert. Der linke Politiker, der sich nicht dabei erwischen lassen möchte, von Klasseninteressen oder Solidarität zu sprechen, weil das rückständig wäre, findet seine rechten Gegenstücke in gewissen Leuten, die sich nicht dabei erwischen lassen möchten, noch an die Existenz von Völkern zu glauben, und die uns deshalb in der „Sezession“ oder der „Jungen Freiheit“ die neoliberale „Wahrheit“ unterzujubeln versuchen, dass Masseneinwanderung unvermeidlich sei.

Ich bin mit Müller selbstredend nicht in jedem Punkt einverstanden; mir scheint auch, dass er die Möglichkeiten eines spezifisch sozialistischen Politikansatzes deutlich überschätzt – aber wer weiß? Ich bin im Gegensatz zu ihm kein Makroökonom, und vielleicht bin ich selbst ein Opfer neoliberaler Meinungsmache? Ich finde jedenfalls, man sollte seine eigenen Meinungen von Zeit zu Zeit darauf abklopfen, ob sie auch wirklich die eigenen sind. Womöglich vertritt man sie nur, weil „Alle“ sie vertreten, insbesondere die „Eliten“, und die müssen es ja wissen, nicht wahr?

Müller empfiehlt, wie ich selbst auch, die Übermacht der Meinungsmacher durch Nutzung des Netzes zu konterkarieren, und unterhält zu diesem Zweck die NachDenkSeiten. Sein Buch ist ungeachtet einiger Schwächen gerade für Konservative lesenswert: weil man manche Sachverhalte klarer sieht, wenn sie einmal nicht anhand der eigenen Lieblingsthemen erläutert werden; und weil man gerade an der Auseinandersetzung mit sozialistischen Positionen merken kann, wie sehr man unter Umständen selber auf der Basis von neoliberalen Annahmen argumentiert, die man nicht wirklich kritisch überprüft hat.

Sturmtief Keziban

Das neueste Sturmtief heißt “Keziban”. Für die Sturmtiefs gilt jetzt auch schon die Migrantenquote.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die BRD bereit ist, zweieinhalb Millionen Euro für eine CD mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder kaufen will; Daten, die in der Schweiz gestohlen worden sind.

Dass ein Staat, zumindest einer, der sich selbst ernstnimmt, Steuerhinterzieher dingfest machen muss, versteht sich von selbst. Aber mit diesen Mitteln? Den einen Rechtsbrecher belohnen, um andere zu bestrafen? Den Verstoß gegen die Gesetze eines Nachbarlandes, das ebenfalls ein Rechtsstaat ist, honorieren? Geschäfte mit Leuten machen, die von Rechts wegen hinter Schloss und Riegel gehören? Selber Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (Der Diebeslohn wird ja wohl nicht per Überweisung ausgezahlt.), also genau das tun, wofür man den Schweizern noch unlängst die Kavallerie schicken wollte? Und wo soll das enden? Werden demnächst – was derselben Logik entspräche – mit Menschenhändlern Fangprämien dafür ausgehandelt, dass sie flüchtige Straftäter im Ausland kidnappen und nach Deutschland verschleppen?

Stellen wir uns doch plastisch vor, was die Regierung hier vorhat: Ein deutscher Steuerfahnder trifft sich mit dem Datendieb, nimmt das Diebesgut in Empfang und schiebt im Gegenzug einen Koffer mit Barem über den Tisch. Tut also genau das, wofür er normalerweise die Handschellen klicken lässt.

Wenn so etwas nicht unappetitlich ist – was dann?

Nur mal so’ne Frage

Warum gibt es in unserem Land eigentlich keine Neokommunisten und Postnazis, sondern immer nur Postkommunisten und Neonazis?

Statt eines Zitats gibt es heute deren mehrere, denn ich habe aus aktuellem Anlass diejenigen hier hereinkopiert, die BeforeDawn im Counterjihad eingestellt, und zwar im Kommentarstrang zu “Die NWO der kleinen Leute“. Ich lege Euch sowohl den Artikel als auch die dazugehörigen Kommentare zu wärmstens ans Herz. Nun aber die Zitate:

“Das Ziel, die weiße Rasse abzuschaffen, ist ganz offenkundig so wünschenswert, dass manche es schwer zu glauben finden werden, dass es irgendeine Opposition dagegen geben könnte außer von überzeugten weißen
Suprematisten.”
Noel Ignatiev, Prof. für Geschichte am Massachussetts College
of Art; Gründer der Zeitschrift Race Traitor (“Treason to
Whiteness is Loyalty to Humanity”) und der New Abolitionist
Society.

“Man kann mit Recht sagen, dass es die dritte große amerikanische Revolution sein wird, wenn wir den Beweis erbringen, dass wir wirklich ohne eine dominante europäische Kultur (in den USA) leben können.”
William Jefferson Clinton

“Wir müssen offen und tolerant gegenüber dem Islam und den Muslimen sein, damit, wenn wir erst in der
Minderheit sind, sie es auch gegenüber uns sind.”
Jens Orback (Schwedischer Minister für Gleichstellung)

“Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Publikationen dankbar, deren Chefs an unseren Treffen teilgenommen haben und die ihre Versprechungen der Diskretion fast vierzig jahre lang gehalten haben. Es wäre für uns unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, wenn wir in jenen Jahren im Licht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Aber jetzt ist die Welt in ihrem Bewusstsein weiter vorangeschritten und bereit für den Marsch zu einer Weltregierung. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Banker der Welt ist mit Sicherheit der nationalen Selbstbestimmung vorzuziehen, die in den letzten Jahrhunderten praktiziert wurde.”
David Rockefeller Sr., Bilderberger Meeting, Baden-Baden
1991

“Im nächsten Jahrhundert werden Nationen, wie wir sie kennen, veraltet sein; alle Staaten werden eine einzige, globale Autorität anerkennen. Die nationale Souveränität war schließlich nicht so eine tolle Idee.”
Strobe Talbot, Stellvertretender Außenminister USA, Time,
20. Juli, 1992

“Um die Weltregierung zu verwirklichen, ist es notwendig, den Individualismus, die Loyalität zur Familie, das Nationalbewusstsein und die religiösen Dogmen aus den Gedanken der Menschen zu eliminieren.”
G. Brock Chisolm, von 1948-1953 Generaldirektor der
WHO (UN), Oktober 1945

“Ich hoffe, dass im Jahr 2030 oder 2050 große Anteile von Menschen aus anderen Regionen in Europa leben werden, um es ganz deutlich zu sagen, Menschen anderen ethnischen Ursprungs: schwarz, gelb oder was immer. So wird aus Europa ein Schmelztiegel aus Ost und West, Nord und Süd. Und Europa verschmilzt auch mit dem Rest der Welt.”
Ricardo Diez-Hochleitner, Präsident des Club of Rome,
ZDF 24.1.1999

“Man mag mich als Träumer bezeichnen, doch glaube ich fest daran, dass alle bestehenden Grenzen niedergerissen, dass alle Unterschiede in den religiösen Auffassungen entschärft werden können, auf dass sie nie wieder Ursachen für die Anwendung von Gewalt und den Ausbruch von Kriegen sein werden.”
[...]
“Aufgrund seiner schnell alternden Bevölkerung kann es sich Europa nicht mehr leisten, auf ‘Gastarbeiter’ zurück- zugreifen, sondern muss dem Beispiel der USA folgen und seine Schleusen für den ungehinderten Einwanderungs- strom öffnen. Rechtsgerichtete und einwanderungsfeindliche Politiker müssen zum Schweigen gebracht werden und haben von der Bühne zu verschwinden, und zwar schnell!”
[...]
“Unser Planet steckt voller Spinner, die gegen die Vermischung von Rassen und Kulturen wettern und sich der Erkenntnis verschließen, dass die Logik der Ökonomie obsiegen wird und nur sie die Menschen überzeugen kann. Diese Logik erfordert eine Globalisierung, die sowohl multikulturell als auch multirassisch sein muss. Sofern sie nicht von Kräften im Innersten des CORES heraus sabotiert wird, ist ihr Siegeszug nicht mehr aufzuhalten. Jawohl, ich nehme die vernunftwidrigen Argumente unserer Gegner zur Kenntnis. Doch sollten sie Widerstand gegen die globale Weltordnung leisten, fordere ich: Legt sie um!”
Thomas P. M. Barnett, Strategieberater, US- Verteidigungs-
ministerium, Blueprint for Action, 2005

“Identität ist die Wurzel aller Konflikte.”
Traugott Schöfthaler (Anna Lindh Euro-Mediterranean
Foundation for the Dialogue between Cultures)

Die Einwanderung ist eine ökonomische und moralische Notwendigkeit.”
Jacques Barrot (EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit), 15. 10. 2008

“Wir wollen die Kunst und kulturelle Erzeugnisse lenken. Wir wollen die Lehrerausbildung sowie die Lehrpläne
zur kulturellen Vielfalt beeinflussen – und zwar mittels neuen Unterrichtsmaterials und Schulbuchumschreibungen.”
Olaf Gerlach Hansen (dänischer Erziehungsminister)
in Rabat, 13. 6. 2005

Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Hemisphäre verlassen, um in die nördliche Hemisphäre zu gehen. Und sie werden nicht als Freunde dorthin gehen. Denn sie werden dorthin gehen, um zu erobern. Und sie werden die Nordhemisphäre mit ihren Söhnen erobern. Die Schöße unserer Frauen werden uns den Sieg geben.”
(Houari Boumedienne auf der UN-Vollversammlung 1974)

Es gibt Anzeichen, dass Allah dem Islam den Sieg in Europa geben wird. Ohne Schwerter, ohne Kanonen, ohne Eroberungszüge werden die 50 Millionen Muslime in Europa diesen Kontinent innerhalb weniger Jahrzehnte zu einem muslimischen machen. Allah mobilisiert die muslimische Nation der Türkei und fügt sie der europäischen Union hinzu.
Das sind weitere 50 Millionen Muslime. Es werden also 100 Millionen Muslime in Europa sein. Europa ist in einer üblen Lage, desgleichen Amerika. Sie sollten entweder sich bereit erklären, im laufe der zeit islamisch zu werden, oder sie sollten den Muslimen den Krieg erklären.”

Muammar al-Gadhafi (Al Jazeera, 10. April, 2006)

“Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas, ist Teil unserer Zukunft. Wir Deutsche müssen uns immer wieder
klarmachen, dass der Islam keine Bedrohung für uns ist.”
Wolfgang Schäuble (CDU, Minister des Inneren, 2009)

Jeder, der viel im Netz unterwegs ist, dürfte das Kürzel „NWO“ kennen – Neue Weltordnung. Es wird üblicherweise auf der politischen Rechten verwendet und bezeichnet – ja, was eigentlich?

Es gibt Leute wie den Bloggerkollegen Kewil, die schon Pickel bekommen, wenn sie „NWO“ nur hören, zumal wenn es in Verbindung mit Stichwörtern wie „Bilderberger“, „Trilaterale Kommission“, „Council on Foreign Relations“ etc. auftaucht. Da wittert eben Mancher Verschwörungstheorien, und dann fällt bei ihm die Jalousie herunter.

Osimandias, der bisher hauptsächlich auf PI kommentiert hat, hat jetzt in einem sehr lesenswerten Gastbeitrag für den „Counterjihad“ die meines Erachtens zutreffende Vermutung geäußert, dass die Ideologie, die der NWO zugrundeliegt, längst im Bewusstsein breiter Schichten verankert ist, auch in dem vieler liberaler Islamkritiker, und dass deswegen jeder, der die Neue Weltordnung als Realität behandelt, Gefahr läuft, als durchgeknallter Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden.

Wenn große Teile dieser Ideologie nämlich als Selbstverständlichkeiten verinnerlicht sind, dann tut sich Jeder schwer, der von einem konservativen Standpunkt, und das heißt: auf der Basis völlig anderer Selbstverständlichkeiten argumentiert. Zumindest, wenn er nicht definiert, was er unter der „Neuen Weltordnung“ eigentlich versteht, und dass sie nicht nur eine auf die Zukunft gerichtete Utopie, sondern bereits mindestens zur Hälfte verwirklicht ist. Dass also die Transformation der Welt auf der Basis globalistischer Utopie längst im Gange, dass sie politisch gewollt (und nicht etwa „von selber“ stattfindet) und dass sie dabei ist, das Mark der Zivilisation zu anzufressen.

Beginnen wir also mit dem Ist-Zustand und beschreiben die bereits existierenden Bestandteile der Neuen Weltordnung und die erkennbare Entwicklung:

Seit über einhundert Jahren, genauer seit den Haager Konferenzen von 1899 und 1907 laufen die Bemühungen um eine weitgehende Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Bei besagten Konferenzen ging es um Abrüstung, vor allem aber um die Einführung einer obligatorischen internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Die damals entwickelten Ideen wurden während des Ersten Weltkriegs mit dem Kriegseintritt Amerikas zu Kriegszielen der Alliierten erhoben und nach dem Krieg im Völkerbund institutionalisiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Staaten durch ein immer engmaschigeres Netz multilateraler Vertragssysteme und Organisationen aneinander gebunden und auf das je spezifische Regelwerk festgelegt.

Manche dieser Institutionen sind global, andere regional, aber alle zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Regelwerke die Autonomie der Nationalstaaten systematisch und zum Teil empfindlich beschneiden. Zu diesen Institutionen gehören – natürlich – die Vereinten Nationen als Nachfolger des Völkerbundes, die Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank, die WTO, die EU, die NATO, der Internationale Strafgerichtshof und Dutzende, zum Teil weniger bekannter weiterer Organisationen. Dabei ist die Verlagerung von Kompetenzen von den Nationalstaaten auf solche Organisationen ein Prozess, der noch lange nicht an seinem Ende angekommen ist: Das im Entstehen begriffene globale Klimaregime ist der aktuell bedeutendste Schritt dazu, und es zeigen sich Anzeichen, dass die Nationalstaaten einem ganz ähnlichen „Menschenrechts“-regime unterworfen werden sollen, wobei die „Menschenrechte“ im wesentlichen Teilhaberechte und Diskriminierungsverbote zugunsten von Migranten sind und immer dann ins Spiel gebracht werden, wenn es gilt, die Souveränität westlicher Staaten zu untergraben und ihre Völker an der Verfolgung ihrer eigenen Interessen zu hindern.

Um die Bedeutung dieses Prozesses angemessen zu würdigen, müssen wir uns zweierlei klarmachen: erstens, dass internationale Verträge stets und ausnahmslos Vorrang vor innerstaatlichem Recht haben. Es kann sich also kein Staat etwa auf seine eigene Verfassung berufen, um seinen Pflichten aus internationalen Verträgen zu entgehen – an sich ein sinnvolles und für die Rechtssicherheit zwischen Staaten sogar zwingendes Rechtsprinzip, das erst in dem Moment problematisch wird, wo im großen Stil Kompetenzen „internationalisiert“ werden. Dann greift das zweite Charakteristikum multilateraler Vertragssysteme: dass ihr Zustandekommen nämlich völlig undurchschaubar ist. Wenn 27 Regierungen (in der EU) oder gar 153 (in der WTO) zu einstimmigen Ergebnissen kommen sollen, dann sind Kuhhändel hinter verschlossenen Türen nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall. Die Öffentlichkeit wird nur kryptisch informiert, das Verhalten der jeweils eigenen Regierung keiner kritischen Überprüfung unterzogen, der nationale Gesetzgeber vor vollendete Tatsachen gestellt. Kontrolle findet nicht statt, demokratische Willensbildung schon gar nicht.

Dabei unternimmt kaum eine Regierung auch nur den Versuch darzulegen, welcher konkrete Vorteil mit jeder neuen Auslagerung nationaler Kompetenzen verbunden sein soll. Oft genug müssen Phrasen herhalten, wo die Argumente fehlen. Es häufen sich aber die Fälle, wo die politische Klasse es nicht einmal für nötig hält, sich irgendeine konkrete Begründung aus den Fingern zu saugen, sondern ganz offen bekennt, dass die Auszehrung des Nationalstaates für sie per se etwas Gutes ist:

Aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung:

Merkel setzt sich für neue globale Ordnung ein

Es geht darum, Kompetenzen abzugeben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 20. Jahrestag des Mauerfalls vehement für eine neue globale Ordnung geworben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine neue globale Ordnung ausgesprochen, in der die Nationalstaaten Kompetenzen an multilaterale Organisationen abgeben. Ein friedliches Zusammenleben in der Welt werde nur in einer solchen globalen Ordnung möglich sein, sagte Merkel am Montag in Berlin auf der anlässlich des 20. Jahrestags des Mauerfalls stattfindenden Wissenschaftskonferenz „Falling Walls“.

Als Beispiel für solch eine multilaterale Organisation nannte Merkel die EU, die durch ihre Mitgliedsstaaten gestärkt worden sei, obwohl nicht alle Entscheidungen aus Brüssel geliebt würden. Im Vergleich zu den Europäern hätten die Amerikaner mehr Probleme, Kompetenzen abzugeben. Dies sei aber für eine friedliche Zukunft notwendig. „Eine der spannendsten Fragen, um Mauern zu überwinden, wird sein: Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben.“

Die „friedliche Zukunft“, das „friedliche Zusammenleben in der Welt“ – das sind offenbar die Gesichtspunkte, die jede andere Überlegung verdrängen, und die vor allem jedem Kritiker das Maul stopfen – wer will sich schon nachsagen lassen, er sei gegen den Frieden? Da fragt kaum noch einer nach dem Preis, der für diese Art „Frieden“ zu entrichten ist.

Damit hat die Bundeskanzlerin eines der beiden ideologischen Axiome benannt, die das Ausufern multilateraler Vertragssysteme legitimieren. Es lautet, der Frieden müsse um jeden Preis bewahrt werden. Die auf diesem Axiom basierende Politik, den Krieg buchstäblich unmöglich zu machen (ausgenommen selbstverständlich für den Garanten dieser Ordnung, also Amerika nebst seinen Wurmfortsätzen), wird tatsächlich seit 1899 betrieben. Das klingt human und fortschrittlich; es impliziert allerdings, dass lebenswichtige Interessen ganzer Völker, bis hin zu ihrer schieren Existenz, nicht mehr verfolgt werden dürfen, sofern sie nur mit gewaltsamen Mitteln verfolgt werden können.

(Dies war übrigens der Grund dafür, dass das Deutsche Reich auf den Haager Konferenzen jegliche Einbindung in ein solches System kategorisch abgelehnt hat; man sah darin in Berlin bereits damals den Anfang vom Ende staatlicher Souveränität. Es spricht einiges dafür, dass Deutschland sich genau deshalb und damit die Feindschaft der angelsächsischen Mächte zugezogen hat, die bereits vor dem Ersten Weltkrieg deutlich erkennbar war.)

Inzwischen greift das Völkerrecht bereits in die inneren Verhältnisse der Staaten ein: Der Internationale Strafgerichtshof und allgemein die Globalisierung der Strafverfolgung folgen konsequent der Linie, staatliche Gewaltanwendung einzudämmen: Was als Versuch begonnen hat, zwischenstaatliche Gewalt zu bändigen, legitimiert längst auch den Durchgriff des internationalen Rechtssystems in die Innenpolitik: Die wiederholten Versuche, israelische Politiker vor europäische Gerichte zu zerren, weil sie die Sicherheit ihres Volkes geschützt haben, lassen die Exzesse jener Verrechtlichungs-Orgie ahnen, die uns bevorsteht, und die die Souveränität der Nationalstaaten zur bloßen Fiktion werden lässt.

Ein solches „Recht“ erreicht nicht einmal das, was Recht normalerweise bewirken soll, also die Eindämmung des Faustrechts und die Bindung auch des Stärkeren an Spielregeln. Es erreicht das Gegenteil: Da staatliche Ordnung primär von der Durchsetzung des Gewaltmonopols abhängt (und höchstens sekundär von der Rechtsform, in der dies geschieht), liegt es in der Natur der Sache, dass Menschenrechte und Ordnung kollidieren – selbstverständlich nicht immer und überall, aber doch immer wieder.

Indem man nun – und darauf läuft die immer weitergetriebene Strafandrohung gegen staatliche Funktionsträger hinaus – den Nationalstaaten zur Aufrechterhaltung ihrer Ordnung und ihrer inneren und äußeren Sicherheit nur noch die Mittel zugesteht, die auf keinen Fall mit den Menschenrechten nach innen und mit dem internationalen Gewaltverbot nach außen kollidieren, schafft man im großen Stil Interventionsgründe auf Vorrat – denn letztlich kann man jeden Staat so weit in die Enge treiben, dass er sich nach den Maßstäben des Frieden-um-jeden-Preis-Rechts ins Unrecht setzt. Und dann interveniert man à la carte: gegen die Weimarer Republik, aber nicht gegen Mussolinis Italien. Gegen Ho-Tschi-Minh, aber nicht gegen Pol Pot. In Jugoslawien, aber nicht in Ruanda. Im Irak, aber nicht im Sudan.

Es stimmt schon: Man kann nicht überall intervenieren, wo Menschenrechte oder Völkerrecht verletzt werden. Nur darf man, wenn man das nicht kann, das „Recht“ auch nicht so exzessiv definieren, dass es nicht durchsetzbar ist. Es sei denn, man will Interventionsgründe schaffen:

Ich halte es nach meinem heutigen Wissensstand für wahrscheinlich, dass die kosovarische UCK, eine Mörder- und Terroristenbande, vom Westen schon vor dem Kosovo-Krieg vor allem aus einem Grunde unterstützt wurde: um die serbische Regierung in Aktionen zu treiben, die man ihr als versuchten Völkermord auslegen konnte! Wenn es um die globale Durchsetzung einer bestimmten Ideologie und Lebensweise geht, und ich werde zeigen, dass genau dies das Thema ist, dann setzt eine solche, ja, Weltordnung die globale Herrschaft einer Macht voraus, die genau dieser Ordnung verpflichtet ist. Widerstandsnester wie das Deutsche Reich oder Serbien werden nach und nach beseitigt, und zu diesem Zweck werden selbstredend sehr wohl Kriege geführt. Was den eklatanten Mangel an Unrechtsbewusstsein erklärt, mit dem amerikanische Entscheidungsträger mehr als einmal mutwillig Krieg geführt haben.

Dies ist übrigens einer von zwei Gründen, warum die Europäische Union niemals ein Bundesstaat sein wird: Sie wäre dann eine Supermacht auf Augenhöhe mir den USA, mit ihrem deutsch-französischen Schwerpunkt nicht unbedingt auf ein angelsächsisch-kapitalistisches Gesellschaftsmodell festgelegt. Amerika hat – und zwar nach herkömmlichen Maßstäben ohne Not – zwei Weltkriege geführt (drei, wenn man den Kalten Krieg mitrechnet), um genau diese Konstellation zu verhindern, dass Europa unter die Kontrolle einer Großmacht gerät, die dieses Gesellschaftsmodell ablehnt.

Womit wir – ich habe schon ein wenig vorgegriffen – bei dem zweiten Axiom wären, aufgrund dessen die Internationalisierung immer weiter wuchert: Bereits die oben genannte Liste der Organisationen (IWF, Weltbank, WTO, EU) und die ihnen zugrundeliegenden Prinzipien zeigen an, dass es darum geht, eine von Restriktionen und staatlichen Eingriffen, überhaupt von jeder sozialen Verpflichtung befreite Marktwirtschaft zu institutionalisieren, und dies eben nicht durch innerstaatliches Recht – wodurch sie ja zur demokratischen Disposition stünde – sondern durch Festschreibung in übernationalen, demokratischer Kontrolle entzogenen Vertragssystemen (was der zweite Grund ist, warum die EU kein Bundesstaat wird: Sie soll kein Staat werden, weil sie dadurch aufhören würde, eine institutionalisierte Ideologie zu sein. Es geht den Globalisten ja nicht darum, Kompetenzen, die bisher die Nationalstaaten innehatten, der EU zu übertragen, sondern darum, bestimmte politische Interventionsmöglichkeiten überhaupt zu vernichten.). Wer ein solches Ziel bejaht, und das tut mehr oder weniger jeder Liberale, kann kaum umhin, die internationalen Regeln gutzuheißen, die dieser globalen Marktwirtschaft den Rahmen setzen; will er nicht inkonsequent sein, muss er die Entmachtung der Nationalstaaten billigen.

Was im 19.Jahrhundert als Freihandelsideologie die Politik der britischen Liberalen bestimmt hat, ist längst zu einem Projekt geworden, das darauf abzielt, die platonischen Gedankenmodelle neoliberaler Ökonomen in soziale Wirklichkeit zu übertragen: Diese Gedankenmodelle beruhen auf der kaum noch hinterfragten Idee, dass jegliches Gut, einschließlich Bildung, Gesundheit, Sicherheit am effizientesten durch private Anbieter hergestellt und über den Markt vertrieben wird, vor allem aber auf der Prämisse vollständiger Mobilität aller Produktionsfaktoren einschließlich des Faktors „Arbeitskraft“. Weil das so ist, gehört der Abbau sogenannter „Handelshemmnisse“ zu den Grundlagen aller genannten Institutionen, und dort, wo es geht, wie bei der EU, gehört die Niederlassungsfreiheit auch außerhalb des eigenen Staates zu den „Grundfreiheiten“.

Hier treffen sich die beiden Axiome „Frieden um jeden Preis“ und „Marktwirtschaft um jeden Preis“: Die Bevorzugung inländischer Unternehmer ist ein Handelshemmnis; der aus Heimatliebe nichtmobile Arbeitnehmer ist ein Bremsklotz; desgleichen der Unternehmer, der sich dem Wohl des Gemeinwesens verpflichtet fühlt; der Politiker, der nationale Interessen verfolgt, statt die Globalisierung voranzutreiben; der Soldat, der am Hindukusch Deutschlands Sicherheit verteidigen will statt der Interessen des Westens; der „Fundamentalist“, der gegen die Abtreibung, gegen die Stammzellenforschung und für die Sonntagsruhe ist; die Frau, die sich lieber um ihre Familie kümmert als um ihre Karriere.

Kurz und gut: Soziale Strukturen, die etwas mit Solidarität zu tun haben: intakte Familien, intakte Völker, auch intakte Religionsgemeinschaften, sind die natürlichen Angriffsziele der neoliberalen Ideologie, die Völker und Religionsgemeinschaften außerdem noch im Fadenkreuz ihres Zwillings, der Friedensideologie: Erinnern wir uns daran, dass es darum ging, den Krieg unmöglich zu machen, und dass die Entkernung des Nationalstaates ausdrücklich mit dem Ziel des „Friedens“ begründet wird. Zwischen Entnationalisierung einerseits, Frieden andererseits kann man einen gedanklichen Zusammenhang aber nur auf der Basis einer ganz bestimmten Annahme herstellen, die demgemäß auch dem vorherrschenden Paradigma zugrundeliegt: Diese Annahme lautet, dass die Existenz von Völkern nicht nur schlecht fürs Geschäft, sondern auch schlecht für den Frieden ist. Völker können miteinander in Konflikt geraten, deshalb müssen sie weg!

Die Masseneinwanderung, ein Phänomen, von dem uns apodiktisch versichert wird, es sei ebenso unvermeidlich wie die Globalisierung insgesamt – überhaupt ist es interessant zu sehen, was alles als „unvermeidlich“ verkauft wird und zu welchem Maß an Geschichtsdeterminismus sogenannte „Liberale“ fähig sind – diese Masseneinwanderung also findet seit Jahrzehnten statt und führt dazu, dass die wechselseitigen Solidaritätserwartungen, auf denen Völker basieren, langsam aber sicher zerstört werden. Und diese Masseneinwanderung wird auch in Zukunft stattfinden, weil sie politisch gewollt ist. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist offizielle Politik, mal mehr, mal weniger verklausuliert eingeräumt (Ich empfehle in diesem Zusammenhang meine Artikel „Verrat mit Ansage“ und „Doktor Schäubles Staatsneurosen“).

Dass sogar solchen Menschen, die es bewusst und ausdrücklich ablehnen, sich als Deutsche zu definieren, unverdrossen ein deutscher Pass in die Tasche gesteckt wird, ist kein Versehen. Es ist der Sinn der Sache. Wenn Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit die größten denkbaren Übel sind, wenn Politiker offiziell verkünden, der Nationalstaat sei anachronistisch (und verschweigen, dass damit auch die Demokratie anachronistisch ist), wenn sogar den bloßen Begriffen „Volk“ und „Nation“ der Kampf angesagt wird („NoNation“), und dies alles vor dem Hintergrund auch institutioneller und struktureller Entnationalisierungsprojekte geschieht, dann kann niemand ein solches Zusammentreffen ideologischer Dispositionen und politischer Strategien für Zufall halten.

(Und es ist nur noch das Sahnehäubchen, dass gleichzeitig mit den Völkern auch die Religionen entkernt werden. Ein „Projekt Weltethos“, wie Hans Küng es propagiert, basiert auf der Idee, es gebe keinen Weltfrieden ohne Religionsfrieden. Eine solche Vorstellung ist vom politikwissenschaftlichen Standpunkt der blanke Unsinn – die wenigsten Kriege sind Religionskriege, und die, die es sind, sind es allein aufgrund der islamischen Aggressivität, nicht weil Religion schlechthin kriegstreibend sei. Dass eine solche Idee aber überhaupt aufkommen konnte, verdanken wir der besagten Denkfigur, dass bereits die Existenz von Menschengruppen überhaupt – hier also die von Religionsgemeinschaften – konfliktträchtig sei und diese Gruppen daher aufgelöst werden müssen. Der Preis dafür ist der Verzicht auf alle miteinander kollidierenden Wahrheitsansprüche von Religionen und deren Reduzierung auf global anschlussfähiges Minimum, also auf die Punkte, in denen angeblich „alle Religionen dasselbe wollen“, im Grunde die Etablierung einer synkretistischen Weltreligion.)

Die Gesellschaft auf individuelle Wahlfreiheit und auf den Markt zu gründen statt auf soziale Bindungen und auf Solidarität: Das ist das neoliberale Projekt. Es schlägt allem ins Gesicht, worauf menschliche Gesellschaft jahrtausendelang aufgebaut war. Da empirisch buchstäblich nichts dafür spricht, dass ein solches Projekt gelingen kann (Vielmehr spricht alles dafür, dass es in der Zerstörung der Zivilisation gipfeln wird), müssen seine Verfechter die Beweislast ihren Widersachern, also den Konservativen bzw. „Reaktionären“ aufbürden und sich selbst davon freizeichnen. Das gelingt ihnen, weil die Gesellschaft die totalitäre Denkfigur vom „Fortschritt“ verinnerlicht hat. Wer „Fortschritt“ sagt, sagt zugleich, dass die Geschichte ein Ziel und eine Richtung kennt (eben das, worauf bzw. wohin „fortgeschritten“ wird), beansprucht für die eigenen Ziele „Unvermeidlichkeit“ und klebt dem Andersdenkenden das Etikett des „Rückständigen“ auf. So setzt sich spätestens seit dem 19.Jahrhundert „fortschrittliche“ Ideologie durch.

Es geht also um die Entkernung der Nationalstaaten, um die Errichtung eines faktisch unabänderlichen globalen Systems aus Rechtsnormen, in denen sich eine Ideologie niederschlägt, die die Auflösung von Völkern und Familien postuliert und praktiziert, die zu ihrer Aufrechterhaltung auf global vereinheitlichte Geschichtsbilder und Religionen angewiesen ist, und den Grundmodus menschlicher Vergesellschaftung austauschen will: von der Solidarität zum Markt. Wenn man ein System, das auf einer solchen Ideologie basiert, nicht „Neue Weltordnung“ nennen darf – was eigentlich dann?

Dabei besteht unter den Funktionseliten mindestens der westlichen Welt, aber mit Ausläufern bis in die der Schwellenländer und des postsowjetischen Raumes hinein, ein nahezu unangefochtener Konsens über diese Ideologie, was unter anderem impliziert, dass es keine nationalen Eliten mehr gibt – jedenfalls nicht in dem Sinne, dass sie mit ihren je eigenen Nationen solidarisch wären. Was es gibt, ist eine globale Elite, und zwar eine, die ihre Absichten gar nicht verbirgt: Man muss nur den Nebel der wohlklingenden Phrasen lüften. Dass die Angehörigen dieser Eliten sich in informellen Zirkeln abstimmen, dass sie Denkfabriken unterhalten, einflussreiche Journalisten kooptieren, PR betreiben – ja, gewiss tun sie das, was denn sonst.

Die Kritiker, die sich zum Beispiel auf die Bilderberg-Konferenzen oder den Council on Foreign Relations einschießen, haben also auf ihre Weise schon Recht, erfassen aber immer nur einen kleinen Teil des Gesamtphänomens. Vor allem machen sie den Fehler, ihren Kontrahenten als „Verschwörungstheoretiker“ eine billige Steilvorlage zu liefern, indem sie zu entlarven versuchen, wo es gar nichts zu entlarven gibt.

Sicher wäre es interessant zu verfolgen, auf welche Weise Ideologie konkret in politische Strategie, in Propaganda und PR umgesetzt wird (wobei nicht gesagt ist, dass die jeweils Verantwortlichen immer zu den üblichen Verdächtigen gehören müssen). Bevor man diese Fragen aber vernünftig diskutieren kann, muss man den, mit dem man sie diskutieren will, davon überzeugen, dass es die NWO und die sie verfolgenden und begründenden Ideologien und Strategien tatsächlich gibt und vcr allem: welche Konsequenzen das hat. Die Implikationen der NWO sind eben nicht Jedem klar: dass die Vereinheitlichung von Geschichtsbildern den Völkern ihr Gedächtnis und damit ihre Identität raubt; dass die Auflösung des Nationalstaates und die der Demokratie ein und dasselbe sind; dass der zwischenstaatliche Friede, wenn erzwungen durch die Kastration der staatlichen Souveränität, den Keim zu dem in sich trägt , was Enzensberger den „molekularen Bürgerkrieg“ genannt hat; dass supranationale Vertragssysteme zu einem Joch zusammengefügt werden, das für Manche leichter, für Andere schwerer zu tragen ist, aber von niemandem mehr abgeschüttelt werden kann, auch nicht, wenn es ganze Völker erdrückt.

Das sind die Implikationen, die man deutlich machen muss. Was aber die Fakten selbst angeht, ist niemand auf Spekulationen angewiesen: Es liegt alles offen zu Tage!

Man könnte auf den Gedanken kommen, einen Watchblog Käßmann aufzumachen, so hartnäckig produziert sich diese Frau mit öffentlichen geistigen Tiefflügen; geradezu, als wollte sie beweisen, dass es in dieser Republik schlechterdings unmöglich ist, sich zu blamieren, weil keine Stellungnahme so hirnlos sein kann, dass es dem korrupten Mediengesindel auffiele.

Seit sie Vorsitzende des Rates der EKD ist, wacht sie jedenfalls allmorgendlich mit dem Vorsatz auf, öffentlich irgendetwas zu sagen, womit sie den Beifall gottloser halbgebildeter linker Schreiberlinge einheimsen kann. Und was läge da näher, als auf den Papst loszugehen? Manchmal freilich, und ohne dass sie selbst oder ihre journalistische Fangemeinde es mitbekommen, gerät ihr die Kritik zum Lob; etwa wenn sie vor handverlesenem kommunistischem Publikum verkündet, in puncto Ökumene erwarte sie nichts von Papst Benedikt XVI. .

Da hat sie ausnahmsweise Recht! Gott sei Dank! Amen!

Als Kristina Köhler Familienministerin wurde und viele sich freuten, dass endlich eine Islamkritikerin im Kabinett sitzt, warnte ich:

Ledig-zusammenlebend, kinderlos und für die Homo-Ehe … . So eine ausgerechnet zur Familienministerin zu machen – das bringt nur Angela Merkel fertig!

Dabei ist es ein kluger Schachzug: So wenig Kristina Köhler von Familien versteht, so profiliert ist sie als Islamkritikerin. Als solche ist sie aber, da in die Kabinettsdisziplin eingebunden, ab sofort kaltgestellt.

Demgemäß macht sie dort weiter, wo Ursula aufgehört hat. Der Focus schreibt unter dem Titel “Männer an die Windel”:

Schon jetzt nähmen 20 Prozent der Väter die zwei Vätermonate in Anspruch, sagte Köhler laut Bundestagspressedienst im Ausschuss. Damit sei die gesellschaftlich kritische Schwelle überschritten. Köhler sagte: „Männer stehen nicht mehr unter dem Weichei-Verdacht, wenn sie sich um die Erziehung ihrer Kinder kümmern wollen.“

Großartig! Dass sie stattdessen unter dem Rabenvater-Verdacht stehen (sollen), wenn sie sich um ihre Karriere kümmern statt Windeln zu wechseln, und dass dies nicht etwa bloß ein Kollateral-”Nutzen”, sondern der Sinn der Sache ist, muss man so deutlich ja nicht sagen.

Sonst könnte ja einer auf die Idee kommen,  ”Gender Mainstreaming” zutreffend mit “Geschlechtergleichmacherei” zu übersetzen, sich an die Praktiken diverser Regime der deutschen Geschichte zu erinnern, und daran die Frage zu knüpfen, was für eine Art von Staat das eigentlich ist, der sich für befugt hält, sein Volk zu erziehen.

“Sie bekämpfen den Führer mit einer Inbrunst, als wenn er es noch persönlich angeordnet hätte.”

Michael Klonovsky

Wenn man Lieschen Müller Glauben schenken darf, dann findet Politik ungefähr so statt: Man gründet eine Partei, wirft sich mitsamt der Partei einer oder mehreren Lobbys an den Hals, die die Spendenmillionen rüberwachsen lassen. Im Gegenzug spendiert die Partei ihren Gönnern Milliarden aus der Staatskasse. Das Nachsehen hat der Steuerzahler. Oder umgekehrt: Wer Milliarden einsacken will, kaufe sich für ein paar Millionen eine kleine Partei.

Es gibt so Tage (und der heutige gehört dazu), da frage ich mich, wozu ich eigentlich jahrelang Politische Wissenschaft studiert habe. Offenbar nur, um festzustellen, dass Lieschen Müller ganz einfach Recht hat, und dass jeder Versuch, die deutsche Politik nicht als ein System der organisierten Korruption zu beschreiben, nur Denjenigen der Lächerlichkeit preisgibt, der ihn unternimmt.

Ich hatte mich ja schon gewundert, warum der knappe Spielraum für Steuererleichterungen ausgerechnet dazu benutzt wird, Hotelübernachtungen billiger zu machen. Wirtschaftspolitisch hatte das überhaupt keinen Sinn, nicht einmal einen, den man vielleicht irgendwie an den Haaren hätte herbeizerren können.

Der Spiegel, der bei dieser Gelegenheit gezeigt hat, dass er wenigstens ab und zu zu etwas nütze ist, hat jetzt aufgedeckt, warum gerade die Hotelbranche politisch bedient werden musste.

Zum brechreizerregenden Ruch des Landesverrats, der diese Regierung von Anbeginn begleitet hat, kommt jetzt also noch der unabweisbare Verdacht der Käuflichkeit. Diese Regierung erregt nicht einmal die Gegnerschaft, die bei politischen Meinungsverschiedenheiten normal ist. Sie erregt nur Ekel.

“Wenn man sich anstrengen und frühmorgens aufstehen wollte, hätte man ja nicht irgendwas mit Medien gemacht. Da hätte es auch eine Lehrstelle beim Straßenbau gegeben. Also tun sie das, was alle Sozialspanner tun: Sie leihen sich die Empfindungen anderer Menschen, jedenfalls das, was sie dafür halten. Sie simulieren Empörung, weil sie endlich mal empört sein wollen. Sie solidarisieren sich mit den Aufständischen der Welt, weil sie selbst nichts mehr haben, wofür sie zu kämpfen bereit wären, weil sie aber so gerne wieder spüren möchten, wie es war, wenn man als kleiner Junge davon träumte, einen übermächtigen Feind zu bekämpfen. Sie ziehen auf der Suche nach dem islamischen Winnetou durch die Wüsten. Sie haben selbst nicht mehr gelernt, was Ehre, Mut und Stolz sind und wollen sich das jetzt vom Edlen Wilden borgen. Möge etwas vom exotischen Heldenglanz doch bitte auf diese arme Krötenretterseele fallen! Und dabei wissen sie nicht einmal mehr, was Heldentum ist. Diese Unerfahrenheit mit Wut und Mut, Stolz, Ehre und Adrenalin zeigt sich denn auch in den gewählten Aventüren: Die Feuerwehr bekommt keinen Nachwuchs mehr. Der deutsche Soldat hat gefälligst nicht zu schießen. Rauchen, Schießen, Autofahren – die schlimmsten Bedrohungen unseres bürgerlichen Lebens? Und natürlich: Den Planeten retten! Das Klima lenken! Das ist das Ersatzheldentum für Leute, die sogar vor Luftgewehren in verschlossenen Kellern zittern. Langeweile erzeugt Sensationslust. Feigheit sucht Ersatzheldentum. Faulheit stellt Ansprüche. Müheloser Reichtum verblödet.”

Califax

Die Interessen des Bischofs

Der Hamburger Weihbischof Jaschke hat Erika Steinbach das Recht abgesprochen, für die Vertriebenen zu sprechen und sie indirekt aufgefordert, auf den ihr zustehenden Sitz im Stiftungsrat zu verzichten.

Es handelt sich um denselben Herrn Jaschke, dem wir die profunde Einsicht verdanken: “Als christlicher Bischof habe ich ein Interesse daran, dass Muslime in Deutschland ihren Glauben nicht verlieren.”

Was wirft er Erika Steinbach eigentlich vor? Womöglich, dass sie sich noch nicht zu der Einsicht durchringen konnte, sie als Präsidentin des Bundes Vertriebenen habe ein Interesse daran, polnischen Deutschenhassern die Deutungshoheit über die Geschichte der Vertreibung zu überlassen?

Prof. Heinz Gess von der FH Bielefeld soll wegen “Volksverhetzung” mundtot gemacht werden, und wenn es nach seiner Universität und den Mollusken an ihrer Spitze ginge, würde das auch funktionieren. Allerdings haben sie die Rechnung ohne Herrn Gess gemacht.  Statt sich mundtot machen zu lassen, feuert er zurück:

“Am 23. 11. 2009 veröffentlichte „der Präsident der islamischen Religionsgemeinschaft“ (Sitz in Berlin) Prof. h. c. Dr. Vural eine Presseerklärung unter der Überschrift (Fettdruck) „Dummheit und blinder Hass gegenüber dem Islam müssen bestraft werden! Prof. Dr.
Heinz Gess beging (…) Volksverhetzung.“ Die Presseerklärung ist nachzulesen auf der Internetseite der „muslimischen Religionsgemeinschaft“. Am 25. 11. 2009 wendete sich selbiger Präsident in einem Beschwerdeschreiben über mich an die Präsidentin der FH Bielefeld. Er verleumdet mich in diesem Schreiben als „Volksverhetzer“, bezichtigt mich des „Diebstahls wissenschaftlicher Erkenntnisse“ und fordert „im Namen der Muslime aus aller Welt (…) die Bestrafung von Dr. Gess“. Ich wurde daraufhin von der FH – Leitung zur Stellungnahme wegen „Beleidigung des Präsidenten der islamischen Religionsgemeinschaft“ aufgefordert, und es folgt ein Schriftwechsel zwischen der FH-Leitung und dem „Präsidenten“, in dem die FH sich vorsichtshalber schon mal von meinen „diskriminierenden Äußerungen“ und „dem entsprechenden Gedankengut“ distanziert.

Ich nehme im Folgenden Essay zu diesem Vorgang kritisch Stellung. Dabei ist es für mich unerheblich, dass mir die Bestrafung angedroht wird, und die Fachhochschulleitung wieder einmal mir zumutet, dass ich mich für verschiedene religionskritische Aufsätze in naher Vergangenheit, in denen ich die Religionskritik Freuds aufgreife, vor ihr als Disziplinarinstanz zu rechtfertigen, so als habe diese Hochschulleitung noch nie von der Freiheit der wissenschaftlichen Kritik, die ausdrücklich die Kritik von Religionen und Weltanschauungen einschließt, gehört. Mir ist völlig klar, dass die Aufforderung muslimischer Führer, Kritiker zu bestrafen, unter solchen Umständen jederzeit jeden in Deutschland treffen kann, der es nur wagt, den Mund aufzutun und negative Kritik an den unzumutbaren Verhältnissen in diesem Land der Unzumutbarkeiten zu üben, deren eine und nicht geringste die verbreitete konformierende Asozialität ist, die sich unter anderem auch als passiv-konformistische Hinnahme islamischer Herrschaftsansprüche äußert. … “

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Fantasy

Leider hatte ich keinen Fotoapparat dabei, als ich heute in einem großen Berliner Supermarkt meinen Blick über die Regale der höchst übersichtlichen Buchabteilung schweifen ließ. Bei der Rubrik “Fantasy” blieb ich hängen: Dort stand – die Bibel!

Ob sich der Marktleiter wohl trauen würde, den Koran an derselben Stelle zu plazieren?

“Hat sich schon mal jemand gefragt, warum die Eisbären das sog. Klimaoptimum vor 1000 Jahren überlebt haben, als in Grönland noch Ackerbau und Viehzucht betrieben wurden?”

quer

“Im Gegensatz zu den absurden Behauptungen über den „Eurozentrismus“ sind die Europäer traditionell am wenigsten ethnozentrisch von allen Menschen auf diesem Planeten, was die Erklärung dafür ist, dass wir solche Wissenschaften wie die Archäologie erfunden haben, weil nur wir die dafür nötige wissenschaftliche Objektivität aufbrachten. So sind wir also die am wenigsten ethnozentrisch eingestellten Menschen auf der Erde, zugleich sind wir aber die, die beständig wegen ihres Ethnozentrismus angeklagt werden.”

Fjordman

Früher hieß es “Winter”, heute heißt es “Schneekatastrophe” (und man empfiehlt uns allen Ernstes, wegen des Tiefs “Daisy” Wasserflaschen, Konserven, Kerzen und Streichhölzer zu hamstern).

Früher hieß es “Sommer”, heute heißt es “Erderwärmung”.

Früher hieß es “Bankenpleite”, heute heißt es “Finanzkrise”.

Früher hieß es höchstens “Schnupfen”, heute heißt es “Schweinegrippe” (und wird als “die größte Pandemie seit 1918″ bejubelt, so wie die “Finanzkrise” die größte Krise seit 1932 sein sollte).

Wenn man sieht, wie die Journaille in Ermangelung von Säuen anfängt, Meerschweinchen durchs Dorf zu treiben, dann fällt es schwer, sich nicht an den alten Witz aus der DDR erinnert zu fühlen, wo die Stasi-Leute auf der Jagd sind und haben nur ein Kaninchen erlegt; daraufhin prügeln und treten sie auf das Kaninchen ein: “Geben Sie endlich zu, dass Sie ein Wildschwein sind!”

Was lernen wir daraus? Erstens, dass der Kampf um Quote und Auflage bei der Journaille alle Schamschwellen eingeebnet hat; zweitens, dass sie ihr Publikum abgrundtief verachtet; drittens, dass zum hysterischen Geschrei der Medien in aller Regel außer ihnen selbst noch ein Anderer gehört, der daran verdient (z.B. drittmittelgeile Klimaforscher, Banken, Pharmaunternehmen); viertens, dass diese Hysterie bei den wirklich wichtigen Themen ausbleibt (Wenn die Bedrohung des Eisbären wichtiger ist als die des eigenen Volkes, dann werden nicht nur Nationalisten diese Prioritätensetzung eigenartig finden); fünftens, dass man aus alldem nur eine Konsequenz ziehen kann: Abschalten, abbestellen, ignorieren! Und sich im (immer noch) anarchischen Netz informieren.

Würde ich diesen Blog heute beginnen, so hieße er wahrscheinlich “Nacktscanner” – einfach wegen seines Anspruches, den Dingen auf den Grund zu gehen, und weil “Nacktscanner” so plastisch ist, dass es nach einer Verwendung außerhalb des ursprünglichen Zusammenhanges geradezu schreit. Wahrscheinlich wird es auch Wort des Jahres 2010. Allerdings nur, wenn unsere Politiker nicht mit ihrer Masche durchkommen, das allzu verräterische Wort durch das harmlose “Körperscanner” zu ersetzen.

Dabei ist es durchaus möglich, dass sie nicht nur das Wort, sondern auch die Sache so weit entschärfen, dass das Sicherheitspersonal nur noch Strichmännchen oder dergleichen zu sehen bekommen. Die Intimsphäre der Reisenden wäre damit gewahrt. Die Interessen eines Bombenlegers aber auch.

Nun dient die Einführung der entschärften Körperscanner selbstredend keineswegs dazu, die Sicherheit des Flugbetriebes zu erhöhen, sondern die Tatkraft der Regierenden glaubhaft vorzutäuschen, ohne zugleich eine Debatte loszutreten, ob es eigentlich angehen kann, Millionen von friedlichen Bürgern eine Prozedur zuzumuten, die selbst bei Strafgefangenen verfassungsrechtliche Probleme aufwürfe, wenn doch die Gruppe der potenziellen Täter plausiblerweise auf die Anhänger einer ganz bestimmten Religion eingegrenzt werden kann. Die würden zweifellos wie üblich ihre “Diskriminierung” bejammern, ohne über deren Ursachen ein Wort zu verlieren.

Dass Menschenleben wichtiger sind als die paranoiden Empfindlichkeiten von Anhängern einer Gewaltreligion, sollte eine Selbstverständlichkeit sein und dazu führen, dass die westliche Welt endlich dem Beispiel Israels folgt, das schon immer ohne Scanner, aber auch ohne Political Correctness ausgekommen ist, und deswegen nicht seine eigenen friedlichen Bürger, sondern seine offenkundigen Feinde verdächtigt.

[Zum Kontrast zwischen dem lächerlichen Aktionismus der Gutmenschenstaaten - hier der USA - und den erfolgreichen israelischen Sicherheitsmaßnahmen siehe auch diesen neuen Artikel von Daniel Pipes.]

“Frau Margot Käßmann, zweitmächtigste Frau Deutschlands, wird von allen Medien geliebt und promoted. Sie gibt genau das von sich, was dem Zeitgeist entspricht – und gleichzeitig dem Geist der Bibel, dem Geist Gottes völlig widerspricht. Anbiederung an den Zeitgeist, Einmischung in alle möglichen politischen Fragen, von Afghanistan bis “Kampf gegen Rechts” – es könnte eine Lachnummer sein, wenn es nicht so traurig wäre.”

Flash

Wieder (wie zuletzt Anfang 2008) hat ein Islamist versucht, den dänischen Zeichner Kurt Westergaard wegen dieser Mohammed-Karikatur zu ermorden:

Der mutmaßliche Islamist aus Somalia sei mit einer Axt und einem Messer bewaffnet in das Haus von Kurt Westergaard im westdänischen Aarhus eingedrungen, berichtete ein Sprecher der Polizei am frühen Samstagmorgen (02.01.2010). Der wegen seiner Karikaturen des Propheten Mohammed bekannte dänische Zeichner habe sich in ein sicheres Zimmer – ein als “Panikraum” umgebautes Bad – flüchten können und von dort die Polizei verständigt. (Focus)

Und jetzt können wir Wetten darauf abschließen, wie lange es dauern wird, bis wieder von den berühmten “Einzelfällen” die Rede ist, die “nichts mit dem Islam zu tun haben”, da die überwältigende Mehrheit der Muslime doch friedlich sei.

Für alle, die es noch nicht wissen: Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob alle oder viele oder wenige Moslems blutsaufende Islamisten sind. (Es sind tatsächlich relativ wenige.) Aber alle hängen einer Religion an, deren heilige Schrift die Ermordung jedes Menschen fordert, der sich der islamischen Herrschaft widersetzt! Einer Religion, deren Prophet seine Gegner von Auftragskillern umbringen ließ! Einer Religion, die genau diesen Propheten gleichwohl als Inbegriff menschlicher Vollkommenheit feiert! Einer Religion, deren Gottheit zum Blutvergießen aufruft! Einer Religion, die Andersgläubige zu rechtlosen Untermenschen stempelt! Einem Gewaltkult!

Es nützt uns nichts, dass die meisten Moslems nicht selbst zum Messer oder zur Axt greifen. Eine Religion, die ihre eigene Verbreitung und die Unterwerfung der “Ungläubigen” zur obersten gottgewollten Pflicht erklärt und deswegen jedes, aber auch wirklich jedes Verbrechen legitimiert, das sich dazu eignet – eine solche Religion bringt jederzeit mit mathematischer Gewissheit genügend “Extremisten” hervor, um “Furcht in die Herzen der Ungläubigen zu tragen”. Und selbst die  letzten messerstechenden Asozialen können sich mit ihren alltäglichen Ausschreitungen noch als Streiter für Allah fühlen, zumindest können sie sicher sein, dass ihre Glaubensbrüder ihr Verhalten billigen!

Eine solche Religion ist strukturell friedensunfähig und demokratieunfähig und kann in einem zivilisierten demokratischen Land nicht “integriert” werden! Wer ihr anhängt, ist ein Verfassungsfeind! Sie zu verbreiten ist Volksverhetzung, sie zu propagieren Hochverrat!