Manfreds politische Korrektheiten

Der schleichende Selbstmord der Völker Europas, die Islamisierung ihrer Länder und der Niedergang ihrer Kultur sind kein unabwendbares Schicksal, sondern Ergebnis einer Politik der Entnationalisierung, Entchristlichung, Entstaatlichung, Entgrenzung, Entwaffnung, Entdifferenzierung, Entzivilisierung, kurz: Entstrukturierung der Gesellschaft.

Nicht alle diese Entwicklungen sind primär politisch verursacht: Der Niedergang religiöser Bindungen, die wachsende internationale Verflechtung oder die zunehmende Bedeutung von Selbstentfaltungs- im Gegensatz zu Pflichtwerten, um nur einige der problematischen Entwicklungen zu nennen, sind von der Politik nicht in Gang gesetzt worden. Verantwortlich ist die Politik aber dafür, wie sie sich zu diesen Entwicklungen verhält.

Es ist nämlich alles andere als eine Selbstverständlichkeit, dass die europäischen Funktionseliten (nicht nur die Politik) auf diese Entwicklungen mit einer unkritisch affirmativen Ideologie reagieren, derzufolge die Einebnung der staatlichen Autorität, die Auflösung der christlichen Religion, die Inflationierung von Ansprüchen an die Allgemeinheit, die Unterminierung militärischer Fähigkeiten, die Einebnung sozialer Unterschiede aller Art, die Aufhebung von nationalen Grenzen und die demographische Zerstörung der europäischen Völker Aspekte einer ebenso wünschenswerten wie unabwendbaren Entwicklung darstellten.

Noch weniger ist es selbstverständlich, dass diese Ideologie innerhalb der genannten Funktionseliten den Rang einer unanfechtbaren letzten Wahrheit einnimmt, die man nicht anzweifeln kann, ohne bestenfalls als Sozialromantiker abgestempelt zu werden (oder auch als einer jener „Menschen“, deren „Ängste man ernstnehmen“, und das heißt: als Problem und Hindernis überwinden und beseitigen muss).

Geistiger Fluchtpunkt dieser Ideologie ist die Utopie einer globalen Gesellschaft, in der es solche Dinge wie Völker, Nationen, Kulturen und Religionen, aber auch Familien, nicht mehr geben wird, in der soziale Bindungen nur noch freiwillig und selbst dann noch unverbindlich eingegangen werden, in der alle Grenzen und Unterschiede – und das heißt jegliche Struktur beseitigt sind. Eine Gesellschaft, die es nie geben wird, weil Gesellschaft auf Solidarität basiert, Solidarität auf der Reziprozität von Erwartungen, diese Reziprozität aber auf der Dauerhaftigkeit von Strukturen.

Dabei ist der Unterschied zwischen Liberalen und Sozialisten marginal. Irgendeine Struktur muss man eben doch übriglassen: Die Liberalen lassen diejenigen Differenzierungen bestehen, die bei leistungsgerechter Verteilung entstehen, schaffen dabei aber den Staat weitgehend ab, die Sozialisten nivellieren die Verteilung und lassen zu diesem Zweck Reststrukturen des Staates übrig – freilich nur des Sozial-, nicht etwa des Ordnungs- oder Rechtsstaates. Es ist unerheblich, welche der beiden Katastrophenideologien am Ende die Nase vorn haben wird; einig sind sie in der Destruktion, aber verwirklicht wird weder die eine noch die andere.

Als die Kommunisten die gesellschaftlichen Strukturen – Staat, Eigentum, Nation, Familie, Kirche – zerschlugen, mussten sie den sozialen Zusammenhang auf die denkbar gröbste Weise, nämlich durch Errichtung eines totalitären Gewaltsystems, wiederherstellen. Den Globalisten wird diese Mühe erspart bleiben. Das totalitäre Gewaltsystem, das die globalistische Gesellschaft re-strukturieren wird, steht schon bereit. Es nennt sich Islam und absolviert zur Zeit in den zerstörten Ländern Afrikas und Asiens (Somalia, Irak, Afghanistan) die letzten Probeläufe.

Was kann man tun, um diese Entwicklung aufzuhalten? Da der Globalismus ein Elitenphänomen ist, gilt es, die Eliten zu beeinflussen bzw. auszutauschen. In einer Demokratie geschieht so etwas durch Wahlen. Womit wir beim Thema wären.

Gehen wir realistischerweise davon aus, dass der in Gestalt der Unionsparteien etablierte politische „Konservatismus“ in Zukunft zur Bekämpfung des Globalismus genauso viel leisten wird wie in der Vergangenheit. Nämlich nichts. Es handelt sich bei diesem Konservatismus um genau das, was der amerikanische Essayist James Kalb „Mainstreamkonservatismus“ genannt hat. Der Mainstreamkonservative vertritt nicht etwa religiöse oder patriotische Überzeugungen. Er vertritt diejenigen Überzeugungen, die ihn als Mitglied bzw. potenzielles Mitglied der gesellschaftlichen Funktionseliten ausweisen. Er wird den dort herrschenden ideologischen Comment natürlich nicht mit kühnen Visionen erschüttern – das ist das „Konservative“ an ihm. Er wird aber stets ängstlich darauf achten, „mit der Zeit zu gehen“, um nicht als „rückschrittlich“ zu gelten. Dabei kümmert ihn nicht groß, dass es seine linken Gegner sind, die bestimmen, was die „Zeichen der Zeit“ sind, die er dann nur noch zu „erkennen“ hat. Der Mainstreamkonservative ist in der Kritik so schwach wie in der Apologetik; das Beeindruckendste an ihm ist nicht der Kopf, sondern der Hintern, mit dem er Karrierepositionen im wahrsten Sinne des Wortes „besetzt“.

Die sich verdichtenden Anzeichen für die Kapitulation des Mainstreamkonservatismus vor der Islamisierung setzen nur noch den Punkt aufs i. Wahrscheinlich werden wir auch weiterhin Lippenbekenntisse zum Christentum und zum Patriotismus, auch zu Recht und Ordnung zu hören bekommen – zu den Funktionen des Mainstreamkonservatismus gehört es, von Zeit zu Zeit markige Sprüche zu klopfen, um die vielzitierte „Lufthoheit über den Stammtischen“ nicht zu verlieren und sicherzustellen, dass der hintergangene Normalbürger sich in der Illusion wiegt, „seine“ Partei, also die Union, wolle dasselbe wie er. Zu bedeuten haben diese Sprüche so viel wie die von Roland Koch über kriminelle Ausländer. Derselbe Roland Koch hängt jetzt dem Djihadisten Erdogan einen Orden um.

Da die Union also als Option ausscheidet, führt kein Weg daran vorbei, eine der kleinen rechtsalternativen Parteien ins Rennen um die Macht zu schicken. Welche? Es gibt keine, die sich auf den ersten Blick aufdrängt. Wohl aber gibt es Kriterien, die die Entscheidung erleichtern, und die mich, soviel sage ich jetzt schon, zu einer klaren Empfehlung führen werden:

Die jetzt bevorstehende Wahl ist eine Europawahl, und naturgemäß richtet sich der Fokus auf die Europapolitik. Es scheint naheliegend, eine betont EU-kritische Partei zu wählen. Bei näherer Betrachtung hilft einem dieses Kriterium aber nicht weiter – alle kleinen Rechtsparteien sind gegen die EU in ihrer jetzigen Form -, und es führt sogar in die Irre, weil es dazu verleitet, der Partei den Vorzug zu geben, die sich am stärksten auf EU-Kritik fokussiert.

Das wäre dann die irische LIBERTAS bzw. (nachdem die an der Sammlung von ein paar tausend Unterschriften gescheitert ist) ihr deutscher Kooperationspartner AUF (Arbeit, Umwelt, Familie), eine Partei, die erst seit Anfang 2008 existiert. Offensichtlich ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: LIBERTAS braucht einen Partner, der ihr bis zur nächsten Wahl den Platz warmhält, die AUF einen, der wenigstens ein bisschen bekannter ist als sie selbst. Verständlich, aber keine Empfehlung. Wenn LIBERTAS sich wie angekündigt als europäische Partei etablieren will, dann gerät sie in einen Widerspruch zu ihrem eigenen EU-kritischen Programm. Wer die EU bekämpfen will, muss den Nationalstaat verteidigen. Den Nationalstaat verteidigen mit einer europäischen Partei? Das passt doch nicht!

Überhaupt vergisst man leicht vor lauter EU-Kritik dass das EU-Parlament allenfalls ein Nebenkriegsschauplatz ist. Das Problem, das man als Demokrat mit der EU haben muss, ist ja gerade, dass alle wesentlichen Regelungen in den Europäischen Verträgen niedergelegt werden, dort (als internationale Verträge) automatisch Vorrang vor nationalem Recht bekommen, wegen der notwendigen Einstimmigkeit aber praktisch nicht mehr geändert werden können. Dass mit jedem neuen Vertrag Kompetenzen an die EU abgetreten wurden, bedeutet, dass Europa den Nationalstaaten Kompetenzen entzieht, ohne selber die damit verbundenen Funktionen zu erfüllen.

Die EU ist in vieler Hinsicht nicht etwa ein Superstaat, sondern eine Institution zur Beerdigung von Staatlichkeit schlechthin. Die überbordende Bürokratie ändert an diesem Sachverhalt nichts, kaschiert ihn höchstens. Mit anderen Worten: Die globalistische Ideologie wird in europäischen Verträgen unantastbar gemacht. Souverän in Europa sind weder „das“ Volk noch die Völker, souverän sind die Verträge; souverän ist die in ihnen verankerte globalistische Ideologie!

Die einzigen Instanzen, die daran noch etwas ändern können – wenn sie ein hohes Maß an Risiko- und Konfliktbereitschaft an den Tag legen – sind die großen Nationalstaaten, und hier insbesondere Deutschland. Die EU ist eines von zwei Instrumenten, mit denen nach dem Krieg die Macht Deutschlands gebändigt werden sollte (das andere war die Präsenz Amerikas). Mit der Drohung, aus dem System der europäischen Nachkriegsordnung auszubrechen (und wahrscheinlich sogar ohne sie explizit auszusprechen), könnte Deutschland sehr wohl Zugeständnisse in Richtung auf einen Rückbau von EU-Befugnissen erzwingen. Voraussetzung ist der politische Wille in Berlin. Es gilt also, auf der nationalen Ebene eine demokratische rechte Alternative zum Mainstream-Konservatismus zu etablieren, nicht auf der europäischen!

Die Fünf-Prozent-Hürde, die in Deutschland gilt, stellt jeden Wähler vor ein Dilemma, das sich als self-fulfilling prophecy auswirkt. Wer nicht glaubt, dass die von ihm an sich favorisierte Partei eine Chance hat, wählt sie auch nicht. Wer in ein deutsches Parlament einziehen will, muss schon vor der Wahl aussehen, wie einer, der zumindest die reelle Aussicht darauf hat.

Die Europawahl ist, so gesehen, ein Probelauf für die Bundestagswahl. Für kleine Parteien ist es ein Glücksfall, dass Bundestags- und Europawahlen im selben Jahr stattfinden. Europawahlen gelten als nicht so wichtig; da geben die Wähler schon einmal eine Proteststimme ab, und da die Wahlbeteiligung nicht so hoch ist, ist hier auch einmal ein Überraschungserfolg drin. Wenn ich dies berücksichtige, wird das Problem „Wen wähle ich?“ plötzlich sehr übersichtlich:

Die Pro-Parteien und Pax Europa treten nicht an, die AUF kommt aus den genannten Gründen nicht in Betracht, die Freien Wähler haben ein unklares Profil, und dass die DVU keine Option ist, versteht sich von selbst. Selbst wenn man von Erwägungen der Moral und der politischen Hygiene absieht, die allein schon Günde genug liefern, sich von allem fernzuhalten, was braun ist und stinkt, sind rechtsextreme Parteien Stimmenfriedhöfe, gerade gut genug, nützliche Idioten für die Linken abzugeben und die nächste Kampagne “gegen Rechts” zu legitimieren.

Wenn man außerdem den Wahl-o-Maten zu Rate zieht (es sind erstmals alle zur Wahl stehenden Parteien vertreten) und die Fragen nach der eigenen Präferenz nach den Kriterien

• nationalstaatliche Orientierung
• Ablehnung von EU-weiten Regelungen
• christlich-konservatives Menschen- und Gesellschaftsbild

beantwortet, bleiben nur noch die Republikaner und die Bibeltreuen Christen im Netz hängen, jedenfalls liegen sie dann deutlich vorne.

Persönlich sind mir die letzteren in Zeiten des Papst-Bashing, der atheistischen Propaganda und des synkretistischen Eiapopeia hochsympathisch, erst recht, wenn ich mich daran erinnere, dass sie vor ein paar Jahren – ich weiß nicht mehr genau, wann, aber jedenfalls zu einem Zeitpunkt, als dergleichen höchst unpopulär war – ihre zweifellos knappen Mittel für Plakataktionen zusammengekratzt haben, mit denen sie für „Freundschaft und Solidarität mit Israel“ warben. Außerdem existieren sie schon seit Beginn der neunziger Jahre – man will ja auch keine politischen Eintagsfliegen wählen. Sie wären also keine schlechte Wahl, und wenn es keine anderen Aspekte zu berücksichtigen gäbe als die politische Sympathie, wären sie meine erste.

Trotzdem kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die deutschen Wähler, von denen die meisten sich schwertäten, etwas Substanzielles über die Bibel zu sagen, sich aufraffen können, eine Partei zu wählen, die sich ausgerechnet „Partei Bibeltreuer Christen“ nennt. Diese programmatische Engführung könnte manchen Wähler unnötig abschrecken. Ein breiterer politischer Ansatz wäre also hilfreich.

Wenn man sich die bisherigen Wahlergebisse anschaut, dann zeichnen sich die Bibeltreuen Christen durch bemerkenswerte Konstanz aus, (stets im oberen fünfstelligen Bereich oder sogar knapp über hunderttausend Stimmen), aber es hat nie auch nur einen Achtungserfolg gegeben, während die Republikaner gerade bei Europawahlen immer ordentlich abschnitten:

Bei der Europawahl 1989, auf dem Höhepunkt ihrer Erfolge, damals noch unter dem Parteivorsitzenden Schönhuber, schafften sie sogar mit über zwei Millionen Stimmen und 7,1 Prozent den Einzug ins Europaparlament. Das ist lange her, aber trotzdem ein psychologischer Faktor: Wer es einmal geschafft hat, dem traut man es wieder zu. Gerade die Erfolge bei Europawahlen und die großen Schwankungen sind außerdem ein Indiz, dass die Republikaner eine Adresse für Protestwähler sind, und ohne Protestwähler wird es zunächst nicht gehen.

Wahlergebnisse seit 1994 (absolute Zahlen und prozentuale Anteile, bei Bundestagswahlen Zweitstimmen)

.                              Republikaner                   PBC

BT 2005:              266101           0,6           108605    0,2
EP 2004:              485662           1,9              98651     0,4
BT 2002:              280 671         0,6            101 645   0,2
EP 1999:               461 038         1,7               68 732   0,3
BT 1998:               906 383         1,8               71 941    0,1
BT 1994:               875 239         1,9               65 651    0,1
EP 1994:           1 387 070        3,9               93 210    0,3

Aufgrund dieser Zahlen kann man der PBC beim besten Willen keine realistische Chance einräumen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, wohl aber den Republikanern.

Bleibt als letzte zu klärende Frage die nach deren Loyalität gegenüber demokratischen Werten. Nicht, dass diese Frage sich per se aufdrängen würde, aber angesichts der sattsam bekannten Neigung der politischen Linken, alle missliebigen Positionen als rechtsextrem zu verunglimpfen (und in Erinnerung an die groteske Hysterie der Linken und der CDU nach den republikanischen Wahlerfolgen vor rund zwanzig Jahren) sollte man doch ein paar Bemerkungen dazu fallen lassen:

Die Partei „Die Republikaner“ ist von einem abtrünnigen CSU-Abgeordneten gegründet worden, nicht von irgendwelchen Rechtsradikalen; vom Verfassungsschutz beobachtet wurde sie erst nach ihren Wahlerfolgen, und zwar auf Betreiben von Politikern ihres Hauptkonkurrenten CDU; seit zwei Jahren taucht sie in Verfassungsschutzberichten nicht mehr auf (auch nicht, wie zuletzt 2006, als Partei, die selbst nicht rechtsextrem sei, in der es aber rechtsextreme „Tendenzen“ gebe – was immer das konkret sein mag); sie ist auch nicht, wie die NPD, dadurch aufgefallen, dass aus ihrem Dunstkreis politisch motivierte Gewalttaten begangen worden wären; sie hat es explizit und mit Empörung abgelehnt, im Bunde von NPD und DVU der Dritte zu sein; und ihr Grundsatzprogramm von 2002 enthält selbst bei böswilliger Interpretation nicht einmal Spurenelemente von rechtsextremer, verfassungsfeindlicher oder antisemitischer Ideologie – und ich bin da bestimmt empfindlich.

Diesem Programm liegt als Ideologie vielmehr genau das zugrunde, was der Normalbürger traditionell für selbstverständlich hält, weil es schon immer selbstverständlich war, nur in den letzten Jahren durch eine aggressiv auftrumpfende Linke an den Rand der Gesellschaft und aus dem Spektrum des in seriösen Kreisen Sagbaren herausgedrängt wurde. Es handelt sich um ein Programm der Förderung der Familie, des Christentums, des Rechtsstaats und des Nationalstaates. Das impliziert die Bevorzugung der Familien von heterosexuellen Eheleuten gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens, es impliziert die Anerkennung des Christentums als derjenigen Religion, auf der unser Gemeinwesen basiert (bei entsprechend scharfem Vorgehen gegen islamisch motivierte Verfassungsfeinde), die Stärkung der deutschen Nation in vielerlei Hinsicht sowie eine Null-Toleranz-Politik gegen Kriminalität, die Abschiebung von wiederholt oder schwer kriminellen Ausländern und eine Verschärfung der Strafverfolgung („Opferschutz geht vor Täterschutz“).

Das wird den Linken nicht gefallen – und es soll ihnen ja auch gar nicht gefallen – aber es hat nicht das geringste mit „Rechtsextremismus“ zu tun.

Ich selber vermisse an manchen Stellen das Salz in der Suppe, die schöpferische Phantasie und den Mut zu ausgefallenen Lösungen, aber erstens bin ich als politischer Snob auch nicht unbedingt der Maßstab, zweitens überfordert man womöglich ein Grundsatzprogramm, wenn man ihm Lösungen abverlangt, die sich aus der politischen Praxis ergeben müssen.

Jedenfalls empfehle ich guten Gewissens die Wahl der Republikaner.

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